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Heute beschlossen : Das steht im neuen Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag im Oktober 2020 Bild: dpa

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert Bundestag und Bundesrat. Was genau ändert sich mit der Novelle?

          3 Min.

          Nach einer heftigen Debatte hat der Bundestag am Mittwochnachmittag die Änderungen im Infektionschutzgesetz (IfSG) beschlossen. 415 Abgeordnete stimmten für die Vorlage von Union und SPD, 236 dagegen, acht enthielten sich. Der Bundesrat stimmte ihm anschließend zu. Doch für die Bürger ändert sich eigentlich kaum etwas. Neu ist nur die gesetzliche Basis, auf der die Corona-Maßnahmen künftig fußen.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Um den Streit über die Gesetzesnovelle zu verstehen, ist ein Blick auf die juristische Debatte der letzten Monate unumgänglich. Da beim Verfassen des IfSG niemand genau sagen konnte, welche Art von epidemischer Bedrohung das Land in der Zukunft heimsuchen würde, schuf der Gesetzgeber die Generalklausel des Paragraphen 28, in dem steht, dass „die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen“ treffen kann, „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“. Laut Paragraph 32 können die Landesregierungen entsprechende Gebote und Verbote als Verordnung regeln. Auf diesem Weg wurden bisher die Eindämmungsmaßnahmen erlassen. Ob sie wirklich notwendig waren, haben Verwaltungsgerichte in diversen Eilverfahren überprüft – mit unterschiedlichen Ergebnissen.

          Über den Sommer ist jedoch die Kritik daran immer lauter geworden. Sie stützt sich im Wesentlichen auf den Grundsatz, dass Eingriffe in die Rechte der Bürger immer einer gesetzlichen Grundlage bedürfen und nicht einfach so von der Exekutive verfügt werden können. Diese Eingriffsgrundlage muss vom Gesetzgeber umso genauer gefasst sein, je tiefer die Maßnahmen in die Rechte eingreifen.

          Im ersten Lockdown hatten die Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht noch darauf abgestellt, dass die Situation so neu und so unkalkulierbar sei, dass die Behörden sich auf die Generalklausel des Paragraphen 28 stützen könnten – Karlsruhe merkte nur an, dass die Maßnahmen stets befristet sein müssten, damit sie ständig auf ihre Erforderlichkeit überprüft würden. Mit dem zweiten Lockdown ließen aber immer mehr Gerichte Zweifel daran verlauten, dass die Gesetzesgrundlage noch ausreicht; schließlich ist die Gefahr inzwischen weder neu noch völlig unkalkulierbar.

          Verordnungen sind zu befristen und zu begründen

          Daher hat sich die Koalition Anfang November auf Druck der SPD dazu durchgerungen, den (bereits erlassenen) Corona-Maßnahmen einen genaueren gesetzlichen Rahmen zu geben. In Paragraph 28a werden nun „Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankeit-2019 (COVID-19)“ aufgelistet, die „notwendige Schutzmaßnahmen“ im Sinne des Paragraphen 28 sein können. Vom Abstandsgebot über die Maskenpflicht bis zur Untersagung von Kultur- und Sportveranstaltungen oder Übernachtungsangeboten finden sich hier in 17 Punkten die bereits weitgehend bekannten Eindämmungsmaßnahmen. Die bisher geübte Praxis wird so vom Parlament explizit erlaubt. Erlassen werden können die Maßnahmen, wenn eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht“.

          Vor allem die erste Version des Gesetzentwurfs stieß jedoch auf heftige Kritik. Gestützt wurde die unter anderem darauf, dass die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahmen erlassen werden können, weiterhin vergleichsweise vage sind. Über das Wochenende besserten die Koalitionsfraktionen ihren Entwurf nach und regelten zumindest genaue Voraussetzungen dafür, wann eine „epidemische Lage“ besteht, nämlich wenn entweder die WHO eine internationale Notlage ausruft oder sich in Deutschland eine bedrohliche Lage über mehrere Länder ausbreitet. Die Bundesregierung muss den Bundestag nun zudem regelmäßig mündlich über die Entwicklung der Lage unterrichten.

          Etwas konkreter gefasst wurden in der überarbeiteten Gesetzesvorlage zudem die Voraussetzungen für Verbote von Versammlungen und Gottesdiensten sowie Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote von Alten- und Pflegeheimen. Die dürfen erst in einer nächsten Stufe erlassen werden, wenn die Pandemie trotz der anderen Maßnahmen nicht eingedämmt werden kann. Zudem steht nun ausdrücklich im Gesetz, dass einzelne Personen oder Gruppen nicht vollständig isoliert werden dürfen und ein Mindestmaß an sozialen Kontakten gewährleistet bleiben muss.

          Nach Absatz 6 des Paragraphen 28a sind nun auch „soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen“. Absatz 3 referiert die bekannten Sieben-Tage-Inzidenzwerte von 35 und 50 als Schwellenwerte für die Maßnahmen, legt jedoch nicht fest, welche Einschränkung ab wann erlaubt ist. Die Opposition hatte das wiederholt kritisiert und genaue gesetzliche Voraussetzungen angemahnt – vor allem die Union wollte der Exekutive hier aber möglichst viel Freiraum lassen, damit die Behörden nicht zu schematisch auf die Gefahrenlage reagieren müssen.

          Nach der ersten Kritik besserte die Koalition in einem weiteren Punkt nach: Im Gesetz steht jetzt, dass die Verordnungen zu befristen und mit einer allgemeinen Begründung zu versehen sind. Letzteres dürfte die Arbeit der Gerichte erleichtern und zu einer einheitlicheren Rechtsprechung führen. Denn bisher wurden die Corona-Maßnahmen ohne jeden Begründungstext erlassen, weshalb jeder Richter sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung selbst zusammenreimen musste, was die jeweilige Landesregierung mit der Maßnahme bezwecken wollte und ob die Einschränkungen für diesen Zweck erforderlich sind.

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