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Vor Beratungen mit Merkel : Diesen Kurs fahren die Ministerpräsidenten

Videokonferenz: Bundeskanzlerin Merkel mit Berlins Bürgermeister Müller am Mittwoch in Berlin Bild: Reuters

In der Konferenz über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wollen die Bundesländer vor allem eins: einen kompletten Lockdown verhindern. Unsere Korrespondenten haben sich umgehört.

  • Aktualisiert am
          13 Min.

          Die Online-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten über härtere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus haben am Mittag begonnen. In den Bundesländern ist die Stimmung gemischt. Einige sind für einheitliche Regelungen, andere für sehr punktgenaue Maßnahmen – je nach Infektionsgeschehen vor Ort. Auch ihre Haltung zur bisherigen Politik der Bundeskanzlerin spielt dabei eine Rolle.

          Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, hatte zum Beispiel in den vergangenen Wochen immer wieder geäußert, dass er sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf einem Kurs mit der Kanzlerin sieht und genau wie sie eher nicht der Auffassung ist, dass das, was bisher beschlossen wurde, ausreicht, um die Bevölkerung vor größerem „Unheil“ zu bewahren. Am Dienstag, in einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, lobte er die Kanzlerin auch für ihre prognostische Kraft und ihre mathematischen Fähigkeiten. Sie habe in ihren Berechnungen, was die potentielle Entwicklung der Pandemie in Deutschland betrifft, „keinen Fehler gemacht“.

          Zu konkreten Schritten eines „Lockdown light“ wollte sich Söder am Dienstag noch nicht äußern. Wie die Kanzlerin hob er aber hervor, dass Schulen und Kindertagesstätten so lange wie möglich offen gehalten werden sollten – für die Gastronomie gab er ein derartiges Bekenntnis dagegen nicht ab. Dass das Robert-Koch-Institut zu dem Ergebnis kam, dass Restaurants keine Treiber des Infektionsgeschehens sind, hält Söder zwar für „eine wichtige Einschätzung“, aber nicht für die entscheidende. „Ab einem bestimmten Anstieg der Infektionen ist die Ansteckung überall gegeben.“ Sein Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern dürfte da zwar etwas anderer Meinung sein – dennoch sieht alles danach aus, als werde sich die bayerische Staatsregierung heute hinter das Konzept der Kanzlerin stellen.

          In Bayern hatte es am Mittwoch mehr als dreißig Gebietskörperschaften gegeben, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz jenseits der hundert lag; in zwei Landkreisen, Berchtesgadener Land und Rottal-Inn, gilt bereits ein weitgehender Lockdown. Der bayernweite Inzidenzwert liegt bei 96. Die Zahl der Infizierten stieg zuletzt von einem auf den anderen Tag um 2089, die Todesfälle im Zusammenhang mit Corona um zwölf.

          Bouffier, Dreyer und Hans auf Merkel-Linie

          Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist in der Krise bisher seiner Haltung der – zumindest nach außen – bedingungslosen Unterstützung der Kanzlerin treu geblieben, ähnlich wie zu Zeiten der Flüchtlingskrise. „Hessen bleibt besonnen“, lautete der Spruch, mit dem seine schwarz-grüne Koalition das Land bisher durch die Krise führte; ohne allzu laut zu werden oder gar vorzupreschen wurden Beschränkungen wie Lockerungen des öffentlichen Lebens entsprechend der Linie der Bundeskanzlerin beschlossen. Die Pandemie sei eine Heimsuchung, sagte Bouffier kürzlich, das sehe er so wie die Bundeskanzlerin. Den Weg für die Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ebnete er nun, indem er ankündigte an, es werde „einiges“ beschlossen werden, „was weh tut und nicht schön ist“. In Hessen gibt es dazu wenig Gegenrede, die Infektionszahlen sind hoch, gerade in der Metropolregion Rhein-Main; in Frankfurt war der Inzidenzwert mit 201 zuletzt sogar höher als in jeder anderen Großstadt.

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