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Corona-Regeln in Deutschland : Neuer Entwurf: Lockerungen auch bei Inzidenz bis 100

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Einmal pro Woche kostenlos testen: An einer Grundschule nimmt ein Sanitäter eine Nasenprobe für einen Corona-Schnelltest ab. Bild: dpa

Bund und Länder streben nun doch Lockerungen für Regionen an, in denen nur eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Das geht aus einem neuen Beschlussentwurf für die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin hervor.

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          Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern sind jetzt auch Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Es könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen insbesondere des Einzelhandels mit festen Einkaufsterminen geben. Das geht aus einem aktualisierten Beschlussentwurf für die Gespräche der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwochnachmittag hervor. Das Papier trägt die Uhrzeit 7.30 Uhr; wie es hieß, wurde es vom Kanzleramt verschickt, ist aber noch nicht mit allen Ländern vorabgestimmt.

          Über die einzelnen Öffnungsschritte und darüber, wie diese ausgestaltet werden, dürfte es noch viele Diskussionen geben. Endgültige Entscheidungen werden erst am Ende des Bund-Länder-Gesprächs erwartet. Bislang waren breitere Öffnungen lediglich für Regionen in Aussicht gestellt gewesen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 liegt: Dort sollen dem Entwurf zufolge der Einzelhandel mit einer Beschränkung der Kundenzahl je nach Verkaufsfläche sowie Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten geöffnet werden und kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis zehn Personen im Freien erlaubt werden.

          Eingeschränkte Öffnungen unter der 100er-Marke

          Nach dem aktualisierten Entwurf könnte es nun also eingeschränkte Öffnungen auch schon in Regionen geben, in denen lediglich die 100er-Marke unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten könnten dann etwa auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten „für Besucher mit vorheriger Terminbuchung“ geöffnet werden. Ebenso könnte dort „Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich“ erlaubt werden.

          Die geplanten Regelungen für Unternehmen in der Teststrategie wurden in der neuen Fassung entschärft. So ist nun nicht mehr von einer Verpflichtung für Firmen die Rede, den in Präsenz Beschäftigten kostenlose Schnelltests anzubieten. Vielmehr werde die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch diese Woche abschließend beraten. Am Vorabend hatte es unter anderem zu dieser Frage noch Beratungen Merkels mit Spitzenverbänden der Wirtschaft gegeben.

          Die Bürgerinnen und Bürger sollen außerdem bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen – die Kosten dafür übernimmt der Bund: Das ist ebenfalls in der aktualisierten Beschlussvorlage vorgesehen. In einer früheren Fassung war noch erwogen worden, zwei Gratis-Schnelltests pro Woche anzubieten. Nun ist von „mindestens“ einem Test wöchentlich die Rede. Dieses Angebot solle „allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern“ gemacht werden, heißt es in dem neuen Papier. Die Tests sollten in kommunalen Testzentren, aber auch bei niedergelassenen Ärzten gemacht werden können.

          Genaue Vorgaben für „Notbremse“

          Der aktualisierte Beschlussentwurf sieht nun auch exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus vor, um bei einem Anstieg der Infektionszahlen zu strengeren Kontaktbeschränkungen zurückzukehren. Die Notbremse soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über hundert steigt, heißt es in dem Entwurf. Dann sollten „ab dem zweiten darauffolgenden Werktag“ die bislang gültigen Kontaktbeschränkungen wieder in Kraft treten. Damit würde die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Generell planen Bund und Länder dem Entwurf zufolge, schon ab Montag die privaten Kontaktbeschränkungen zu lockern: Dann dürfen sich bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen.

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