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Entwurf vor Beratungen : Kanzleramt will Lockdown bis 14. März verlängern

Lockdown-Verlängerung bis Mitte März? Das schlägt das Kanzleramt in seiner jüngsten Beschlussvorlage vor. Bild: dpa

Das vom Kanzleramt genannte Datum für eine Lockdown-Verlängerung sorgte bei den Ministerpräsidenten für Verstimmung. Sie setzen offenbar mehrheitlich auf den 7. März. Der Beginn der Schalte mit der Kanzlerin verzögerte sich.

  • Aktualisiert am
          3 Min.

          Der Auftakt der mit Spannung erwarteten Beratungen von Bund und Ländern zur weiteren Strategie in der Corona-Pandemie hat sich verzögert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollte die Videoschalte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten erst gegen 14.45 Uhr beginnen. Ursprünglich sollte die Sitzung schon um 14.00 Uhr starten.

          Bereits am Vormittag war die Vorbesprechung der Länder ohne Merkel kurzfristig um etwa eine Stunde nach hinten geschoben worden. Grund war hier dem Vernehmen nach zusätzlicher Redebedarf unter den SPD-geführten Ländern. Diese hatten sich – wie auch einige unionsgeführte Länder – insbesondere an dem im vom Kanzleramt verschickten Entwurf genannten Termin für den verlängerten Lockdown 14. März gestört. Wie es weiter aus Teilnehmerkreisen hieß, soll die Mehrheit der Länderchefs eine Verlängerung bis zum 7. März bevorzugen. Endgültig entschieden wird darüber aber erst in der Sitzung mit Merkel. Hintergrund einer möglichen Verlängerung, mit der allgemein gerechnet wird, ist vor allem die Sorge um die Ausbreitung von Virus-Varianten.

          Neben dem 14. März als Zieldatum für einen Lockdown-Verlängerung sieht die Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts vor, dass Friseure unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen; für die Öffnung des Einzelhandels wird noch kein Datum genannt. Über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Länder selbst entscheiden.

          Neuer Richtwert 35?

          Über das weitere Vorgehen nach der Verlängerung bis März gibt es offenbar noch keine einheitliche Position von Kanzleramt und Länderchefs. Klarheit darüber könne entweder bei einer Besprechung von Kanzlerin und Ministerpräsidenten am 10. März geschaffen werden, oder bei einer „stabilen deutschlandweiten Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner“ erfolgen, heißt es in dem Entwurf. 

          Er wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlungskreisen zwischen dem Kanzleramt, dem Land Berlin und Bayern abgestimmt. Die Bundeskanzlerin und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatten am Dienstagabend mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) versucht, eine Kompromisslinie zu finden.

          Vorgesehen ist in dem Entwurf auch, dass Landkreise, die eine Inzidenz von 50 nicht unterschreiten, zusätzliche Corona-Beschränkungen verhängen können. „Der Entwurf könnte ein echter Kompromiss sein: Denn Länder wie Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen hatten schon vorher gesagt, dass sie auf jeden Fall Öffnungsschritte in den Schulen durchsetzen würden“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer.

          Offen bleibt, wie es für den Großteil der von der corona-bedingten Schließung betroffenen Bereiche weitergehen wird – also vor allem für weite Teile des Einzelhandels, Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport. Vor allem die Frage, wann weite Teile des Handels wieder öffnen können, dürfte in der Bund-Länder-Runde neben dem Bildungsthema eine größere Rolle spielen.

          Länder hatten Stufenpläne vorgelegt

          Kanzlerin Merkel hatte am Dienstag in der Unionsfraktion noch von einer Lockdown-Verlängerung bis Ende Februar gesprochen. Nun wird der Vorschlag eines längeren Lockdowns mit wichtigen Öffnungsschritten für Schulen und Kitas kombiniert. Mehrere Bundesländer hatten in den vergangenen Tagen Stufenpläne vorgelegt, die als Basis für die Debatte über Lockerungsperspektiven dienen sollten. Dabei wurde nicht nur der Inzidenzwert als Leitlinie herangezogen, sondern auch andere Faktoren wie etwa die Belegung von Intensivbetten oder der R-Wert.

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          Inzwischen gibt es auch mehr Klarheit darüber, bis wann die einzelnen Bevölkerungsgruppen in den kommenden Monaten geimpft sein könnten. So können alle drei Gruppen, die vorrangig geimpft werden, bis Ende Juni mindestens die erste der zwei nötigen Impfungen bekommen. Das geht aus einer neuen Übersicht aus dem Bundesgesundheitsministerium hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Voraussetzung ist, dass die Hersteller ihre in Aussicht gestellten Impfstoffmengen auch liefern.

          Damit könnten unter anderem alle Menschen über 60 Jahren, Lehrer, Erzieher, Polizisten und Beschäftigte in Supermärkten bis dahin eine Impfung bekommen. Wenn vorher noch weitere Impfstoffe zugelassen werden oder sich nicht alle impfen lassen wollen, könnte die Schwelle früher erreicht sein.

          Inzidenz auf Wert unter 70 gesunken

          Die Modellierung von Impfszenarien hatte das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) für die Regierung nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern am 1. Februar erstellt. Die Kanzlerin bekräftigte nach dem Impfgipfel das Ziel, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen. Laut den ZI-Szenarien könnte das bereits bis Mitte August gelingen, wenn alle fraglichen Wirkstoffe zugelassen und geliefert werden. Wenn nur die bereits zugelassenen drei Wirkstoffe eingesetzt werden dürfen, würde es bis Mitte September dauern.

          Bundesweit sank die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am Mittwoch erstmals seit Monaten unter die Marke von 70, nämlich auf 68, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) bekannt gab. Kurz vor Weihnachten hatte der Höchststand bei 197,6 gelegen. Erklärtes Ziel ist ein Niveau von bundesweit weniger als 50, damit Gesundheitsämter vor Ort Infektionsketten wieder verfolgen können.

          Die deutschen Gesundheitsämter meldeten dem RKI 8072 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Außerdem wurden 813 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Mittwochmorgen hervorgeht. In diesen aktuellen Zahlen sollten auch 600 Nachmeldungen von Neuinfektionen aus Nordrhein-Westfalen enthalten sein, die laut RKI am Vortag gefehlt hatten. Vor genau einer Woche hatte das RKI 9705 Neuinfektionen und 975 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

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