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Corona-Ausgangsbeschränkungen : Regelwerk mit großen Löchern

  • -Aktualisiert am

Behandlung eines Covid-19-Patienten im Uniklinikum Leipzig Bild: dpa

Weil die Zahl der Corona-Infektionen weiter stark steigt, gelten in Sachsen nun wieder fast flächendeckend Ausgangsbeschränkungen. Anders als im Frühjahr gibt es aber viele und teils weitreichende Ausnahmen.

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          Schon seit Tagen steigt die Zahl der Neuinfektionen in Sachsen drastisch. Während der „Lockdown light“ im Rest der Republik offenbar zu einer Stabilisierung der Zahlen geführt hat, meldet Sachsen täglich neue Rekordwerde im negativen Sinn. Inzwischen liegt der Freistaat mit gut 260 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen an der Spitze aller Bundesländer; es folgen mit täglich wachsendem Abstand Bayern und Berlin mit einem Inzidenzwert von je rund 170 Neuinfektionen. Unter den zehn deutschen Landkreisen mit den höchsten Infektionswerten befanden sich am Mittwoch fünf aus Sachsen: Bautzen, Erzgebirge, Görlitz, Sächsische Schweiz und Zwickau. In den genannten Landkreisen ist die Kapazität der Intensivbetten nahezu erschöpft, Patienten wurden bereits in andere Landkreise verlegt.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Angesichts der Lage hat die Landesregierung bereits am vergangenen Freitag neue Regeln erlassen. In Regionen, in denen die Zahl der Neuinfektionen an fünf Tagen hintereinander die Marke von 200 übersteigt, wird das öffentliche Leben noch stärker eingeschränkt. Das traf am Mittwoch bereits auf zehn der 13 Landkreise und kreisfreien Städte zu. Hier kommt es ab sofort wieder – wie im Frühjahr – zu Ausgangsbeschränkungen. Die eigene Wohnung darf demnach nur noch mit „triftigem Grund“ verlassen werden. Dazu zählen der Weg zur Arbeit und Schule sowie zum Kindergarten, Arzt oder in die Kirche, zur Betreuung von Angehörigen, zum Spazieren gehen und Sport – in einem Umkreis von maximal 15 Kilometern um die eigene Wohnung. In Kitas und Grundschulen darf es nur feste Gruppen ohne wechselnde Betreuer geben, darüber hinaus gilt in der gesamten Öffentlichkeit ein Alkoholverbot. Demonstrationen sind nur noch mit maximal 200 Teilnehmern gestattet, und es dürfen sich höchstens noch fünf Personen aus maximal zwei Haushalten privat treffen.

          Leipzig verzichtet auf Ausgangsbeschränkungen

          Anders als im Frühjahr gibt es jedoch zahlreiche und zum Teil sehr weitgehende Ausnahmen. So haben Schulen, Kindergärten und Geschäfte nach wie vor geöffnet, auch erlauben einzelne Landkreise wie Bautzen ihren Einwohnern, zum Einkaufen nach Dresden zu fahren. Inwieweit es dem Schutz vor Infektionen dient, wenn sich die Menschen absehbar an Wochenenden in Einkaufszentren ballen, bleibt dahingestellt. Erst am vergangenen Wochenende war es zu Menschenaufläufen in Seiffen im Erzgebirge gekommen, wo ein Adventsmarkt mit Hygienekonzept und wenigen Buden geöffnet hatte. Initiator ist der Spielzeughersteller Tino Günther, der jüngst mit einem Räuchermännchen in Gestalt des Virologen Christian Drosten viel Aufmerksamkeit bekommen hatte. Inzwischen hat der Landrat des Erzgebirgskreises Konsequenzen angekündigt. In den Großstädten Dresden und Chemnitz gilt allerdings auch anders als im Frühjahr nun eine Maskenpflicht im Freien in belebten Innenstadtlagen. Leipzig, wo die 200er-Marke noch nicht überschritten ist, verzichtete vorerst auf Ausgangsbeschränkungen, ordnete aber auch ein Alkoholverbot an.

          Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) rechnet indes nicht damit, dass die Infektionszahlen in absehbarer Zeit spürbar sinken. Für diesen Fall kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstagabend in einem Chat mit Bürgern erstmals auch deutlich striktere Regeln an. „Dann werden wir nach Weihnachten die Kindergärten nicht mehr öffnen können, dann werden die Schulen länger geschlossen bleiben, dann müssen wir darüber sprechen, ob die Geschäfte für eine gewisse Zeit lang geschlossen bleiben“, sagt der CDU-Politiker. Es komme jetzt sehr darauf an, dass sich alle an Maßnahmen hielten, sagte Kretschmer. Als wirksame Alternative blieben sonst nur „ein wirklich kompletter Lockdown und eine komplette Ausgangssperre“ spätestens ab Januar. Das aber wolle er unbedingt verhindern, denn der Freistaat können einen Lockdown bis zum Frühjahr nicht verkraften.

          Neue Regeln nicht ernst genommen?

          Bleibt die Frage, warum die Infektionszahlen ausgerechnet in Sachsen, das wie alle anderen ostdeutschen Länder im Frühjahr von der Pandemie kaum betroffen war, nun so überdurchschnittlich stark steigen. Womöglich liegt eine Erklärung genau darin: Gerade weil die Zahlen hier im Frühjahr so niedrig waren, kaum jemand persönlich Infizierte oder gar Erkrankte kannte und im Sommer quasi Normalbetrieb herrschte, haben die Menschen die neuerlichen Regeln im Herbst, als die Zahlen wieder stiegen, offenbar nicht ernst genommen. Tatsächlich stiegen im Herbst erst einmal auch „nur“ die Infiziertenzahlen, doch blieben die Kliniken und auch die Intensivbetten zunächst weitgehend leer.

          Das alles änderte sich im November, als sich auch immer mehr ältere Leute infizierten und sich die Krankenhäuser in rasantem Tempo füllten. Sachsen zählt zu den Bundesländern mit der ältesten Bevölkerung in Deutschland. Dringt das Virus erst einmal in ein Senioren- oder Pflegeheim ein, verbreitet es sich rasant und mit schweren Folgen. Diese zeigen sich jetzt. Zudem gab es noch im November zahlreiche auch große Familienfeiern – oft im Privaten, weil Restaurants und Gaststätten bereits geschlossen waren. Offenbar waren das ideale Bedingungen für das Virus, dass sich in geschlossenen Räumen und beim lautstarken Feiern besonders stark verbreitet.

          Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich im Übrigen auch in Sachsens Nachbarländern Polen und der Tschechischen Republik. Beide Länder waren im Frühjahr ebenfalls kaum von der Pandemie betroffen – und zählen jetzt zu den Hotspots in Europa.

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