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Corona-Lockdown : Bundesländer bereiten „erhebliche Einschnitte“ vor

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Schlossplatz in Stuttgart Bild: dpa

In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern zeichnet sich eine Einigung auf gravierende Einschränkungen des öffentlichen Lebens ab: Baden-Württemberg plant Ausgangsbeschränkungen. In Thüringen sollen ab 19. Dezember fast alle Geschäfte schließen.

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          Mehrere Bundesländer wollen angesichts der hohen Coronavirus-Infektionszahlen das öffentliche Leben stark einschränken. Sie greifen damit einer möglichen Vereinbarung zwischen den Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel vor. Auch bei diesen Bund-Länder-Gesprächen zeichnet sich eine Einigung auf harte Einschnitte ab.

          Baden-Württemberg plant zu Anfang nächster Woche eine nächtliche Ausgangssperre sowie tagsüber Ausgangsbeschränkungen, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein Gespräch der grün-schwarzen Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden berichtet. Wer das Haus tagsüber verlässt, soll das nur noch mit einem triftigen Grund tun, etwa für die Arbeit. Die neuen Auflagen will das Kabinett an diesem Freitag in einer Sondersitzung beschließen und um 12.00 Uhr auf einer Pressekonferenz verkünden. Als Starttermin für die Maßnahmen im Land war zuletzt der kommende Dienstag im Gespräch, hieß es.

          Ladenschließungen in Thüringen

          Thüringen plant angesichts steigender Corona-Infektionszahlen Ladenschließungen und Distanzunterricht ab der ersten Klasse. Ab dem 19. Dezember sollen etliche Geschäfte schließen, wie die Staatskanzlei am frühen Freitagmorgen mitteilte. Davon ausgenommen könnten demnach Lebensmittelgeschäfte und Geschäfte für den Grundbedarf sein. Die Regelung gelte vorbehaltlich der Entscheidungen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz.

          In den Schulen soll für die Klassenstufen eins bis sechs Distanzunterricht eingeführt werden. Dies gelte vorerst am 21. und 22. Dezember 2020 sowie zwischen dem 4. und 10. Januar 2021. Bei Kindern der Klassenstufen eins bis vier soll eine schulische Betreuung angeboten werden, sollten sie nicht von den Eltern betreut werden können. Über eine mögliche nächtliche Ausgangsbeschränkung will das Kabinett am Dienstag beraten. Dann soll auch klar sein, wie die Regelungen über Weihnachten und den Jahreswechsel aussehen werden.

          Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geht davon aus, dass sich die Bundesländer mit dem Bund auf einen dreiwöchigen Lockdown verständigen werden. Es zeichne sich ab, auch in den Gesprächen mit den Kollegen der Bundesländer, „dass ab 20. es doch erhebliche Einschnitte gibt“ und der Einzelhandel deutlich heruntergefahren werde, sagte Müller am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die Schulferien hätten dann ohnehin begonnen, viele Menschen gingen nicht mehr arbeiten und im Nahverkehr werde es ruhiger. „Zwischen dem 20. Dezember und 10. Januar haben wir praktisch drei Wochen massiver Einschränkungen, die auch mit Sicherheit auch dazu führen werden, dass die Inzidenzen runtergehen“, sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

          Müller äußerte die Erwartung, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigen werde, dass das öffentliche Leben in diesen drei Wochen weitestgehend heruntergefahren wird. Das zeichne sich auch ab. Auch jene, deren Länder niedrige Infektionszahlen aufwiesen, sagten nun, man befinde sich bundesweit in einer Krisensituation, in der man solidarisch sein müsse. Die eindringlichen Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien hier sehr hilfreich gewesen.

          Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte sich zuvor in einem ZDF-„spezial“ ähnlich geäußert: „Ich gehe davon aus, zwischen dem 19. Dezember und dem 10. Januar werden wir ganz generell in Deutschland eine sehr, sehr ruhige Phase in haben. Und das muss auch sein“, sagte Weil.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mahnte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Das exponentielle Wachstum setzt wieder ein. Und das bedeutet: Wir müssen dringend handeln“. Der CDU-Politiker fügte an: „Wir müssen mehr handeln, als bisher geplant war“. Altmaier sagte zugleich mit Blick auf die Infektionszahlen, was er am Abend gehört habe, lasse für die Meldungen am Freitagmorgen „nichts Gutes erwarten“. Am Donnerstagmorgen hatte das Robert Koch-Institut mit 23.679 Corona-Infektionen den Höchstwert binnen 24 Stunden gemeldet.

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