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Umgang mit „Querdenkern“ : Was denkt sich die Polizei?

  • -Aktualisiert am

Demonstranten stehen beim „Querdenken“-Protest am Samstag in Leipzig der Polizei gegenüber. Bild: EPA

In Leipzig scherten sich die Corona-Leugner nicht um die Maskenpflicht. Die Polizei ließ sie gewähren. Doch Selbstkritik ist aus den Reihen der Ordnungshüter nicht zu hören.

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          Unsere Polizei machte zuletzt durch Zurückhaltung bei einigen Demonstrationen auf sich aufmerksam. Weder in Berlin noch in Leipzig griffen die Ordnungshüter durch, als Corona-Leugner gerichtlich angeordnete Abstandsregeln missachteten, Masken verweigerten oder Absperrungen durchbrachen. In Leipzig ignorierten nach Polizeiangaben neunzig Prozent der Teilnehmer die Gerichts-Auflagen. Leider, so der Einsatzleiter, habe man gar nichts dagegen tun können. Es sei auch nicht Sache der Polizei, für Corona-Vernunft zu sorgen.

          Eine irritierende Bemerkung. Sucht sich die Polizei neuerdings aus, welche Anordnungen sie beherzt durchsetzt und welche lieber nicht? Seit Monaten haben die einsatzerprobten Hundertschaften der Landes- und Bundespolizeien wenig zu tun, die Bundesliga spielt im Corona-Modus. Jedes Wochenende tummelten sich zuvor Hunderttausende in den Stadien, darunter eine Menge Angetrunkene, Hooligans und Ultras.

          Unsere Polizeien hatten sie meistens gut im Griff. Warum ihnen das ausgerechnet bei einigen Tausend rechtbrechenden Demonstranten schon zum zweiten Mal so gar nicht gelingen wollte, beruht entweder auf einem naiven Verständnis von Deeskalation oder es hat, schlimmer, politische Gründe. Das wäre dann vielleicht ein Fall für die Studien, die Innenminister Horst Seehofer erst verhindert, dann aber doch noch in Auftrag gegeben hat. 

          Zweimal wurden bei den Demonstrationen gegen die angebliche Corona-Diktatur Respektzonen der Demokratie überrannt: In Berlin stürmten mehrere Hundert Personen, darunter bekannte Rechtsextreme, auf die Treppe des Reichstages, ohne dass die Polizei es verhinderte. In Leipzig versäumte die Einsatzleitung rechtzeitiges Eingreifen und ließ zu, dass Antidemokraten und Alubehütete den Leipziger Ring besetzten, auf dem die friedliche Revolution vor 30 Jahre Freiheit und Demokratie erkämpft hatte. Polizisten ließen sich von gewaltbereiten Demonstranten wegdrängen, Journalisten wurden attackiert, ohne dass die Beamten einschritten.

          Gab es Selbstkritik danach? Fehlanzeige. Stattdessen beschimpfte der Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt, bekannt für Ausflüge ins politische Sumpfgebiet, das Oberverwaltungsgericht als „naiv und verantwortungslos“. Ja, man kann bezweifeln, ob das Gericht die Folgen seiner Demo-Genehmigung richtig eingeschätzt hat.

          Weil Politiker von Grünen und SPD aber auch Fragen nach der Polizeitaktik stellten, darunter Justizministerin Christine Lambrecht, titulierte Wendt sie als „die bekannten Schwätzer aus den Parteizentralen.“ Ein ziemlich derber Generalangriff. Der Mann ist Anführer der zweitgrößten Polizeigewerkschaft. Er redet seit Jahren so und wird doch immer wieder von zehntausenden Polizistinnen und Polizisten gewählt. Ein Vorbild für die Hüter von Recht und Ordnung ist er aber nicht.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

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