https://www.faz.net/-gpf-a5wao

Corona-Pandemie : Kritik an Beschränkungen, Forderungen nach Entlastung

  • Aktualisiert am

Die Fußgängerzone der Düsseldorfer Innenstadt Bild: dpa

Wegen anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen verschärft die Politik den Kampf gegen die Pandemie. Die November-Schließungen werden verlängert, für Einzelhändler gibt es neue Auflagen. Nicht nur die Industrie klagt.

          2 Min.

          Nach der von Bund und Ländern beschlossenen Verlängerung und Verschärfung des Teil-Lockdowns in der Corona-Krise mahnen Handwerk und Industrie rasche Hilfen und zusätzliche Entlastungen für Unternehmen an. Es gehe jetzt darum, Betriebe in schweren Zeiten schnellstmöglich mit Liquidität zu versorgen, forderten der Industrieverband BDI und der Handwerksverband ZDH. Die Lage werde für viele Unternehmen bedrohlicher. Scharfe Kritik an den beschlossenen Regeln, die überfüllte Geschäfte vor allem im Weihnachtsgeschäft verhindern sollen, kommt vom Einzelhandelsverband HDE.

          Angesichts weiterhin vieler Coronavirus-Neuinfektionen hatten sich Bund und Länder am Mittwochabend auf weitere Einschränkungen verständigt. Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown soll bis mindestens 20. Dezember verlängert werden, Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen demnach geschlossen bleiben. Gleichzeitig sollen die „Novemberhilfen“ für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen und Einrichtungen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant Hilfen von voraussichtlich 17 Milliarden Euro.

          Keine überfüllten Geschäfte

          Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, aber mit Maskenpflicht nun auch vor Geschäften und auf Parkplätzen. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.

          Der Handelsverband HDE findet dieses abgestufte Konzept unsinnig. Es gebe keinen sachlichen Grund, unterschiedliche Regeln für Verkaufsflächen über und unter 800 Quadratmetern zu erlassen, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Hygienekonzepte hätten sich sowohl in kleinen wie auch in größeren Räumen bewährt. „Die neue Regelung könnte auch kontraproduktiv sein, wenn sich Warteschlangen vor den Geschäften und in den Innenstädten bilden.“

          Aus Sicht des BDI werden die Beschlüsse von Bund und Ländern die Wirtschaftsaktivität und Verbraucherstimmung für den Rest des Jahres zusätzlich beeinträchtigen. „Dies wird die vorübergehende konjunkturelle Erholung auch im kommenden Jahr zunächst in Mitleidenschaft ziehen“, sagte Verbandspräsident Dieter Kempf. „Die Luft wird im Winter für immer mehr Unternehmer dünner.“

          Der Handwerksverband ZDH begrüßte es, dass Bund und Länder auch für die Zeit des verlängerten Teil-Lockdowns „Dezemberhilfen“ in Aussicht gestellt haben. „Allerdings müssen dieser Ankündigung auch rasch Taten folgen“, forderte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Für viele Handwerksbetriebe, die unmittelbar oder mittelfristig von den nun verlängerten Schließungsregeln betroffen seien, verschärfe sich die Lage zusehends: „Sie brauchen dringend Unterstützung, um diese Zeit überstehen und ihren Betrieb aufrecht erhalten zu können.“

          Dritte Phase der Überbrückungshilfe ab Januar

          Wichtig sei zudem, schon jetzt die Regeln für die ab Januar vorgesehene dritte Phase der Überbrückungshilfe festzulegen, sagte Wollseifer. Als Folge des verlängerten Teil-Lockdowns werde sich die finanzielle Situation in vielen Betrieben zuspitzen. Zwingend notwendig seien weitere Liquiditätshilfen. Steuerrechtliche Corona-Erleichterungen wie vereinfachte, zinslose Stundungen, der Verzicht auf Säumniszuschläge sowie das Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen sollten daher auch im kommenden Jahr gelten. Zudem sollten für Handwerksbetriebe die Möglichkeiten zum sogenannten Verlustrücktrag substantiell ausgeweitet werden.

          Ähnlich äußerte sich der BDI. Eine intensivere Nutzung der Überbrückungshilfe und eine sofortige Stärkung der steuerlichen Verlustverrechnung seien notwendig, um Betriebe in schwerer Zeit schnellstmöglich mit Liquidität zu versorgen. Wirtschaftsverbände fordern schon länger, der Verlustrücktrag müsse ausgeweitet werden. Unternehmen sollen so mehr als bisher möglich krisenbedingte Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren steuerlich verrechnen können. In der schwarz-roten Koalition ist eine Ausweitung aber umstritten.

          Es bleibe wichtig, wirtschaftliche Aktivität weitestgehend am Laufen sowie Schulen, Kindergärten und Kitas offen zu halten, mahnte BDI-Präsident Kempf. „Zentral muss sein, das Risiko von Jo-Jo-Shutdowns für Wirtschaft und Gesellschaft zu reduzieren.“

          Weitere Themen

          Was wird aus dem Sommerurlaub?

          Neue Corona-Beschränkungen : Was wird aus dem Sommerurlaub?

          Die EU-Staaten haben neue Reisebeschränkungen beschlossen, „unnötige Reisen“ sind unerwünscht. Die Mehrheit der Deutschen hat Auslandsreisen zu Ostern ohnehin schon abgeschrieben. Für den Sommer fordern Reiseanbieter und Hotels nun Vorgaben für eine Öffnung.

          Topmeldungen

          Eine Frau telefoniert in einer Telefonzentrale für die Arzthotline 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes.

          Keine Impftermine möglich : Nette, aber hilflose Impfhotlines

          Die Impfstoffbeschaffung ist Bundessache, das Verabreichen aber die der Länder. In keinem von ihnen lässt sich ein Termin für eine Impfung vereinbaren. Die Länder halten den Bund für schuldig – und Pfizer.
          Das erste Interview nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden: Ministerpräsident Armin Laschet in der Düsseldorfer Staatskanzlei.

          Interview mit Armin Laschet : „Auch mit Friedrich Merz“

          Ein Gespräch mit dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet über die Einbindung des unterlegenen Konkurrenten, die Kanzlerkandidatur, den Kampf gegen Corona, sein Verhältnis zu Russland, die Seidenstraße – und über Twitter.
          2:4-Niederlage bei Borussia Mönchengladbach: der nächste schwere Schlag für die Dortmunder.

          2:4 bei Mönchengladbach : Dortmund nun endgültig in der Krise

          Mönchengladbach zieht nach dem Sieg im wilden Borussen-Duell in der Tabelle an den Dortmundern vorbei. Der BVB kann seine Probleme in der Abwehr nicht abstellen und bangt nun um die Qualifikation für die Champions League.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.