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Das Vertrauen schwindet : Unzufrieden mit den Krisenmanagern

Stresstest für das politische System und für die Krisenmanager: Angela Merkel nach dem Bund-Länder-Treffen Bild: Reuters

Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet. Die Corona-Krise wird mehr und mehr auch zu einem Stresstest für das politische System.

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          Die Reaktionen auf die jüngsten Beschlüsse zur Bekämpfung der auch in Deutschland wiederaufflammenden Pandemie fielen noch unterschiedlicher aus als die Meinungen, die im Kanzleramt aufeinanderprallten. Die Spannweite der Kommentare reichte vom Lob der Intensivmediziner bis hin zu „Wut, Ärger, Verzweiflung“ beim Tourismusverband. Das war keine Überraschung: Für die einen sind volle Betten der Horror, für die anderen leere.

          Die Regierungen in Bund und Ländern können sich weder ausschließlich an den Sichtweisen der einen orientieren noch nur an den nicht weniger berechtigten Sorgen der anderen. Sie müssen im komplexen Spannungsfeld der Corona-Krise ständig zwischen den gefährdeten Gütern abwägen und danach Entscheidungen treffen, die möglichst viele überzeugen.

          Denn in einer Demokratie kommt es auch noch darauf an, dass die Bürger dem eingeschlagenen Kurs folgen. Das taten die Deutschen beim Ausbruch der Pandemie in geradezu überraschend hohem Maße. Ein Jahr später ist die Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement ins Gegenteil umgeschlagen.

          Die CDU bekommt die Enttäuschung zu spüren

          Es wäre unfair, die Schuld daran ausschließlich der Politik zu geben oder gar nur der CDU, die jetzt die Enttäuschung am stärksten zu spüren bekommt. Das Virus ist ein harter Gegner, der sich mit seinen Mitteln dagegen wehrt, besiegt zu werden. Zudem haben die Bürger nicht immer das konsequente Verhalten gezeigt, das sie von ihrer politischen Führung verlangen.

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          Deren Leistung blieb jedoch zweifellos hinter dem zurück, was man in einem Staat wie Deutschland von den Krisenmanagern erwarten durfte. Die Hauptursache für den Unmut ist die schleppende Impfkampagne. Wären wir beim Impfen so schnell gewesen wie Israel, könnten wir nicht nur Ostern feiern wie im Heiligen Land.

          Doch nicht allein die Verzögerungen bei der Beschaffung der Vakzine reduzieren das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. In dieser in mehrfacher Hinsicht lebenswichtigen Angelegenheit zeigt sich auch, wie groß die deutsche Neigung zu Bürokratisierung und Überregulierung (geworden) ist. Die Corona-Krise, die schon das Gesundheitswesen und die Volkswirtschaft massiv belastet, wird mehr und mehr auch zu einem Stresstest für das politische System und seine Lernfähigkeit.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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