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Verhandlungen verschoben : Corona-Krise verzögert Regierungsbildung in Hamburg

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Altes neues Regierungsteam? Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank und der amtierende Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Bild: dpa

Eigentlich sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen am Montag beginnen. Doch um die Kräfte im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus zu bündeln, sollen die Gespräche erst in zwei Wochen starten.

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          Durch die Coronavirus-Krise verzögert sich die Regierungsbildung in Hamburg. SPD und Grüne sagten am Wochenende den ursprünglich für Montag geplanten Beginn der Koalitionsverhandlungen ab. Zunächst müsse der Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus im Mittelpunk stehen, teilten beide Parteien am Samstag mit.

          „Viele der Verhandlungsteilnehmer sind stark in die Bewältigung der Herausforderungen eingebunden, daher haben wir uns darauf verständigt, den Start der Koalitionsverhandlungen zu verschieben“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard. „Wir müssen mit aller verfügbaren Kraft daran arbeiten, dass sich das Coronavirus möglichst langsam ausbreitet“, sagte Grünen-Chefin Anna Gallina. Die Koalitionsverhandlungen sollen nun erst in zwei Wochen beginnen.

          Die konstituierende Sitzung des Bürgerschaft wird voraussichtlich aber am kommenden Mittwoch stattfinden – jedoch unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen und mit Einschränkungen. „Sie wird sehr kurz, ist aber formal erforderlich“, sagte ein Sprecher. Es gehe vor allem um die Wahl des Bürgerschaftspräsidiums sowie mehrerer Kontrollgremien und Ausschüsse.

          „Die Bürgerschaft lässt über die Fraktionen abfragen, ob es unter den gewählten Abgeordneten der 22. Wahlperiode Personen gibt, die ihren Urlaub zum Beispiel in Risikogebieten verbracht haben“, sagte der Sprecher. Solche Abgeordneten müssten der konstituierenden Sitzung am kommenden Mittwoch fernbleiben.

          Um die Personenzahl und damit das Infektionsrisiko bei der ersten Sitzung möglichst gering zu halten, ist kein Publikum zugelassen. Die Besucherlogen bleiben leer. Noch werde auch darüber beraten, wie Medienvertreter von der konstituierenden Sitzung berichten können, sagte der Bürgerschaftssprecher. Zudem sollten von den Fraktionen nur die Mitarbeiter, die unbedingt nötig seien, im Plenarsaal dabei sein: „Hygiene-Hinweise und Desinfektionsmittel sind selbstverständlich.“

          Unter den 54 Abgeordneten der SPD gebe es nach bisherigen Erkenntnissen keinen, der in einem Risikogebiet Urlaub gemacht hat, sagte deren Fraktionssprecher. Ebenso verhält es sich bei den 15 Abgeordneten der CDU. Auch bei Linken (13 Abgeordnete) und AfD (7) ist bislang kein Fall bekannt. Bei den Grünen lief die Umfrage unter ihren 33 Abgeordneten am Wochenende noch.

          Schon vor der Verschiebung der Koalitionsverhandlungen hatten SPD und Grüne ihre ursprünglich ebenfalls für Montag geplanten Fraktionssitzungen abgesagt. Die neuen Fraktionsvorstände sollen nun erst am Mittwoch vor der Bürgerschaftssitzung bestimmt werden. Sowohl bei SPD als auch bei den Grünen werden wohl die alten Fraktionsführungen weitermachen, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich daraus ergebende Personalfragen geklärt sind.

          Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen an diesem Montag sollte es eigentlich zunächst um Organisatorisches wie Themenfestlegung und Rahmenbedingungen einer möglichen Zusammenarbeit gehen. Weitere Termine waren bereits für Dienstag und Donnerstag vereinbart.

          Die SPD war bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar mit 39,2 Prozent abermals stärkste Kraft geworden, die Grünen holten mit 24,2 Prozent fast doppelt so viele Stimmen wie noch bei der Wahl 2015.

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