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Corona-Krise : Opposition übt scharfe Kritik an Bundesregierung

  • Aktualisiert am

Hat nicht viel Positives über die Regierung zu sagen: Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner Bild: dpa

FPD-Chef Lindner spricht vom Ende der „großen Einmütigkeit“, der Co-Fraktionsvorsitzende der AfD von einer „Basta-Mentalität“ der Kanzlerin: Reaktionen auf Merkels Regierungserklärung.

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          Die Opposition im Bundestag hat den Kurs der Regierung in der Corona-Krise am Donnerstag heftig kritisiert. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, die Zeit der „großen Einmütigkeit“ zwischen Regierung und Opposition im Parlament sei vorbei. Die FDP habe die Beschlüsse zum Lockdown mitgetragen, das Land sei nun aber weiter. Es sei an der Zeit, darüber zu sprechen, wie „Gesundheit und Freiheit“ besser miteinander zu vereinbaren seien. Dabei gehe es aber nicht darum, beides gegeneinander auszuspielen.

          Lindner warf der Bundesregierung zudem vor, bei der Bekämpfung des Virus nicht konsequent genug auf neue Technologien zu setzen. „Die digitalen Defizite Deutschlands kosten uns Gesundheit, Wohlstand und Freiheit, das ist nicht länger hinnehmbar."

          Vertreter der AfD gingen in der Kritik noch weiter. Die Partei hält die von Bund und Ländern angeordneten Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mittlerweile für weitgehend überflüssig. Co-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, da die meisten Bürger jetzt von sich aus Abstand hielten und Vorsicht walten ließen, sei es nun an der Zeit, „die Schutzmaßnahmen in die private Verantwortung der Bürger zu überführen“.

          Gauland: „Basta-Mentalität“

          Gauland warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die wegen der Infektionsgefahr angeordneten Einschränkungen der Grundrechte mit einer „Basta-Mentalität“ durchgesetzt zu haben. Die AfD sehe ihre Aufgabe darin, hier Alternativen aufzuzeigen. Eine Krise sei für die Regierenden immer auch eine Versuchung, „den Staat als Vormund der Bürger zu etablieren“. Dies sei offensichtlich nicht nur in Ungarn der Fall.

          Auch der Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Regierung. Sie sei dabei, die Zwischenerfolge bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zu gefährden. In der Frage der Lockerung von Schutzauflagen gebe es ein „Kommunikations-Wirrwarr, das am Ende die
          Akzeptanz für die Maßnahmen massiv verringern könnte“.

          Der Linken-Politiker beklagte einen bundesweiten „Flickenteppich“ bei den Schutzmaßnahmen und Lockerungen. Als Beispiel nannte Bartsch die Öffnung von Geschäften und die anhaltende Schließung von Spielplätzen. Es sei „absurd, dass Kaufhäusern erlaubt wird, wieder zu öffnen, und Kindern verboten wird, sich auf die Schaukel zu setzen“.

          Hofreiter kritisiert „vulgäre Form der Freiheit“

          Bartsch verwies auf die schwierige Situation von Familien mit Kindern: „Kinder, Frauen und Familien drohen die Verlierer der Pandemie zu werden.“ An die Bundesregierung gerichtet sagte er: „Sie können nicht für junge Familien alles zusperren.“

          Der CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus forderte, der Staat bei den Ausgaben dürfe nicht „Maß und Mitte“ verlieren. „Wir als Unionsfraktion verstehen uns auch als Hüter der fiskalischen Solidität“, sagte er.

          Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte dagegen in der Debatte – wie vor ihm bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel – vor zu schnellen Lockerungen der Schutzmaßnahmen. „Wir dürfen nicht zu schnell handeln, sonst gefährden wir alles, was wir bislang erreicht haben.“ Wer auf schnelle Lockerungen dränge und damit einen Anstieg der Infektionsraten in Kauf nehme, vertrete „eine vulgäre Form der Freiheit“, sagte Hofreiter. „Bisher sind wir glimpflich davongekommen“, sagte der Grünen-Politiker. „Aber wir sind epidemiologisch weiter in einer sehr fragilen Lage.“

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