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Kontakt- oder Ausgangssperre : Das laute Knirschen zwischen Bund und Ländern

Als man sich noch besser verstand: Die Ministerpräsidenten Ende Oktober 2019 in Bayern. Bild: dpa

Kontaktsperre oder Ausgehverbot? Wie der Streit um die gemeinsame Linie im Vorgehen gegen die Corona-Krise verlief – und wieso besonders Markus Söder von seinen Amtskollegen kritisiert wurde.

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          Am Abend kehrte wieder Ruhe ein. Die Bundeskanzlerin trat auf und erklärte die Welt in der Corona-Krise. Sie berichtete von ihrem etwa zweieinhalb Stunden langen Gespräch mit den Ministerpräsidenten mit Ruhe und Gelassenheit. Sie wirkte entspannt, als lägen nicht Wochen des Ausnahmezustands hinter ihr und vermutlich noch viele vor ihr. Wie stets ging es darum, wie die todbringende Ausbreitung des Virus verhindert werden kann.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Eine kleine emotionale Bemerkung schob die Bundeskanzlerin dann doch übers Pult, bevor sie in die Details ging. Dass so viele Menschen sich an die Verhaltensregeln zur Eindämmung des Virus hielten, „berührt mich sehr“. Dann ging es in die Details des Neun-Punkte-Plans, den sie mit den Länderchefs beschlossen hatte. Vor allem sollen die Kontakte zu anderen Personen noch weiter reduziert werden, auf ein „absolut nötiges Minimum“. Auch soll Nähe vermeiden werden. Ein „Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern“ solle eingehalten werden. „Ein halber oder eineinhalb Meter - das macht einen Riesenunterschied“, sagte Merkel.

          Merkel geht in häusliche Quarantäne

          Wie sehr das für alle Menschen gilt, auch für eine Bundeskanzlerin, wurde erst kurz nach Merkels Auftritt deutlich. Kaum hatte das Bundespresseamt den Beschluss der Regierungschefs aus Bund und Ländern verschickt, kam um 18:33 Uhr die nächste Nachricht aus dem Bundespresseamt. Merkel sei nach ihrem Auftritt unterrichtet worden, dass der Arzt, der sie am Freitagnachmittag prophylaktisch gegen Pneumokokken geimpft habe, mittlerweile positiv auf Corona getestet worden sei. Die Kanzlerin habe daraufhin entschieden, sich unverzüglich in häusliche Quarantäne zu begeben. Sie werde sich in den nächsten Tagen regelmäßig testen lassen, weil ein Test „jetzt noch nicht voll aussagekräftig wäre“. Aus der Quarantäne heraus werde sie ihren Dienstgeschäften nachgehen.

          Da lagen die Meldungen des Nachmittags über die Streitereien der Ministerpräsidenten schon ein gutes Stück zurück. Spätestens seit Donnerstag hatte es heftige Meinungsverschiedenheiten unter ihnen gegeben über Umfang, Tempo und Stil des Krisenmanagements, die eine einheitliche Einigung unwahrscheinlich werden ließen. Bayern war am Freitag vorgeprescht, obwohl man unter den Länderchefs eigentlich verabredet hatte, bis Sonntag die Füße still zu halten.

          Bayerische Regierung ist „irritiert“

          Dass es zum bayerischen Selbstverständnis, insbesondere dem der CSU gehört, überall und immer der Erste zu sein, ist kein Geheimnis. Es ist auch kein Geheimnis, dass Bayern damit den meisten anderen Bundesländern auf die Nerven geht – und sei es, weil es nicht ganz verkehrt ist. In München fühlte man sich dann auch zu Unrecht angegriffen. Man ist, so heißt es aus dem Umfeld der Regierung, „höchst irritiert, dass Stilspiele auf dem Rücken von Menschenleben ausgetragen werden“.

          Zu dem, was kurz vor und während der Telefonschaltung passierte, gibt es zum Teil unterschiedliche Darstellungen. Offenbar war es aber so, dass zu deren Beginn zwei Ministerpräsidenten Söder für sein Verhalten deutlich kritisierten: Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern und Volker Bouffier (CDU) aus Hessen. Söder müsse bedenken, dass er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz eine gewisse Verantwortung habe, hieß es. Offenbar hatten einige Länderchefs den Eindruck bekommen, da treibe gerade jemand in unbotmäßiger Weise die eigene Karriere voran.

          „Auf ein absolut nötiges Minimum“

          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatten sich am Sonntag vor der Telefonschaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin auf eine gemeinsame Linie verständigt, die lautete: kein Ausgehverbot, stattdessen die strikte Anweisung an die Bürger, „die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum“ zu reduzieren.

          „Das Verlassen der eigenen Wohnräume und der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet“, lautet eine der zentralen Formulierungen des Vorschlags, der dieser Zeitung vorliegt. Die Maßnahmen sollen zunächst zwei Wochen gelten. Kretschmann und Laschet führten für die Ablehnung eines Ausgehverbots zwei Argumente ins Feld. Erstens: Wer jetzt ein Ausgehverbot verhänge, habe in den nächsten Wochen keine Eskalationsmöglichkeit mehr. Zweitens: Ein Ausgehverbot könne kontraproduktiv wirken, setze die Gesellschaft noch mehr unter Stress. „Das Ziel beider Maßnahmen ist gleich, nämlich Kontakte absolut zu minimieren.

          Unterschiede zwischen Söder und Laschet

          Die Frage ist, ob ich das mit einem Kontaktverbot besser erreiche als mit einem Ausgehverbot“, heißt es in der baden-württembergischen Staatskanzlei. Söder dagegen setzt auf den disziplinierenden Faktor des Ausgehverbots. In Söders Allgemeinverfügung vom Freitag über die „Ausgehbeschränkung“ heißt es: „Sport und Bewegung an der frischen Luft, allein oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands und ohne jede Gruppenbildung“ oder „Handlungen zur Versorgung von Tieren“ seien erlaubt. Aus CSU-Kreisen heißt es, man sei zusehends irritiert über das Agieren von Laschet. Er werfe anderen Alleingänge vor –  und präsentiere dann ein Papier, von dem Söder nicht gewusst habe. Offenbar sei Laschet von Sorge um seine Kanzlerkandidatur getrieben. Zwischen der Linie Laschets und Kretschmanns einerseits und der Söders andererseits gibt es vor allem Unterschiede in der psychologischen Bewertung und in der Semantik.

          Knackpunkt war vor allem eine Zahl: Wie viele Personen, die nicht zu einer Familie gehören, dürfen sich noch treffen? Am Samstag wurde zwischen den Ministerpräsidenten über Gruppen von drei bis fünf Personen diskutiert. Einzelne Ministerpräsidenten forderten, es auf zwei zu begrenzen. Das war die schärfste Beschränkung, die bislang auf dem Tisch lag. Immer noch keine komplette Ausgangssperre, aber eben ein umfassendes Kontaktverbot. Söder, so heißt es aus Nordrhein-Westfalen, wollte unbedingt die treibende verbietende Kraft bleiben und sei deswegen einige Ministerpräsidentenkollegen deutlich angegangen. Söder hatte sich am Freitag vor allem zu der außerhäusigen Bewegung von Familien geäußert. Wie mit anderen Personen umzugehen ist, blieb unkonkret.

          Druck von Kommunalpolitikern

          Plötzlich gab es in dem Streit über die Personenzahl am Sonntagnachmittag doch eine Einigung. Zwei Personen dürfen sich demnach weiter treffen. Auch jetzt ist von einer Kontaktsperre und keinem Ausgehverbot die Rede. Einheitlichkeit im Vorgehen hatte man in Bayern eigentlich für sehr wichtig gehalten. Schließlich habe man, wegen der Ausgangssperren in mehreren bayerischen Gemeinden, auf dem Gebiet des Freistaats einen Flickenteppich gehabt – gegen den habe man zunächst einmal vorgehen müssen. Das sei die Pflicht eines bayerischen Ministerpräsidenten. Der habe in der Frage „den Hut auf“, nicht der Bund.

          Druck in diese Richtung hätten viele Kommunalpolitiker und nicht zuletzt der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter gemacht – ein Sozialdemokrat. Tatsächlich wollte der schon am Donnerstag den Ausgang der Münchner beschränken – nach einem Telefonat mit Söder wartete er nach eigenen Angaben noch die bayernweite Regelung ab. Über den Verlauf der Telefonschaltkonferenz zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten am Donnerstag gibt es unterschiedliche Auffassungen.

          Erst das Land „durchseuchen“?

          Aus München heißt es, Söder habe klargemacht, es handele sich bei der Verabredung, bis zur Absprache am Sonntag auf weitere Maßnahmen zu verzichten, um keine Festlegung. In diese Richtung sollen sich auch weitere Länderchefs geäußert haben. Nach der Telefonschaltung sei Söder von Kollegen zum Handeln aufgefordert worden, so könne es nicht weitergehen. Merkel soll in die Schaltung mit dem Vorschlag gegangen sein, erst einmal zehn bis zwölf Tage zu warten. Angeblich, so heißt es in München, gebe es in Berlin auch Leute, die glaubten, man müsse das Land „durchseuchen“ – diese Auffassung teilt Bayern dezidiert nicht.

          Die nun am Freitag tatsächlich getroffenen Entscheidungen, für die Söder von manchen Ministerpräsidenten offenbar auch gelobt wurde, gingen im Übrigen nicht unbedingt über die anderer Bundesländer hinaus. In München wurde auch darauf verwiesen, dass Bayern sich sehr wohl abgestimmt habe – etwa mit dem Saarland und mit Baden-Württemberg. Dass das, wenn überhaupt, keine allzu stabile Einigung war, zeigte der Sonntag.

          Jedes Bundesland hat eigene Probleme

          Dabei gibt es unter den Ministerpräsidenten durchaus Verständnis für die jeweils speziellen Probleme. Dass Grenzländer wie Bayern in einer besonderen Lage sind, darauf hatte Söder bereits in der Pressekonferenz am Freitag hingewiesen. Das erkennen auch die anderen Länderchefs an. Jeder hat seine eigenen, spezifischen Probleme. Malu Dreyer etwa hatte, bevor es die verschärften Grenzkontrollen gab, erfahren, wie es ist, wenn mehr Franzosen als sonst nach Rheinland-Pfalz zum Einkaufen kommen und die Deutschen um ihr Toilettenpapier fürchten.

          Jedem Politiker – ob auf Bundes-, Länder- oder kommunaler Ebene – dürfte dieser Tage das Dilemma schmerzlich bewusst sein: Welche Einschnitte in die persönlichen Freiheiten und die Freiheiten einer Gesellschaft sind noch vertretbar, bei dem Versuch, durch Herunterfahren des öffentlichen Lebens Menschen vor dem Tod zu bewahren? Das ist an sich schon eine schwierige Abwägung. Hinzu kommt: Das Virus lässt keine Zeit, um einzelne Maßnahmen wirken zu lassen und ihre Wirksamkeit überprüfen zu können.

          Mehr Tote durch Vereinsamung und häusliche Gewalt?

          Nicht nur im Kanzleramt, sondern etwa auch in der Hessischen Staatskanzlei gibt es den Gedanken, dass nicht mehr Menschen an Vereinsamung sterben dürften als an Corona. Auch heißt es, dass nun die häusliche Gewalt zunehmen könnte, wenn Paare und Familien über Wochen auf engem Raum zusammensäßen. In Hessen hatte man sich lange gegen den Vorwurf verwahrt, man gehe zu zögerlich vor. Was bliebe denn noch, wenn man jetzt schon das ganz große Besteck, sprich: den Katastrophenfall verkünde? Verdunkelung, wie im Krieg?

          Die Kanzlerin, die in einer Diktatur groß wurde, weiß sehr genau, wie schwierig es ist, in einer freiheitlichen Demokratie das öffentliche Leben einzuschränken. Am Mittwoch in ihrer Fernsehansprache zu Corona hatte sie sich sehr zurückhaltend zu weiteren Maßnahmen geäußert. „Für jemanden wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen.“

          Den Ministern fällt das Abstandhalten schwer

          Nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung ließ die Kanzlerin zögerlich sein im Umgang mit Ausgangssperren. Sie musste auch miterleben, dass sie den Menschen im Land etwas abverlangte, was nicht einmal im Kanzleramt auf Anhieb gelang. Millionen Fernsehzuschauer konnten sehen, wie die Minister erst vorbildlich weit auseinander saßen, als sie in der Regierungszentrale den Kampf gegen Corona miteinander koordinierten, anschließend aber, als der offizielle Teil ihrer Zusammenkunft beendet war, wie von Magneten angezogen im vertraulichen Gespräch eng an eng zusammenstanden.

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