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Kontakt- oder Ausgangssperre : Das laute Knirschen zwischen Bund und Ländern

Als man sich noch besser verstand: Die Ministerpräsidenten Ende Oktober 2019 in Bayern. Bild: dpa

Kontaktsperre oder Ausgehverbot? Wie der Streit um die gemeinsame Linie im Vorgehen gegen die Corona-Krise verlief – und wieso besonders Markus Söder von seinen Amtskollegen kritisiert wurde.

          6 Min.

          Am Abend kehrte wieder Ruhe ein. Die Bundeskanzlerin trat auf und erklärte die Welt in der Corona-Krise. Sie berichtete von ihrem etwa zweieinhalb Stunden langen Gespräch mit den Ministerpräsidenten mit Ruhe und Gelassenheit. Sie wirkte entspannt, als lägen nicht Wochen des Ausnahmezustands hinter ihr und vermutlich noch viele vor ihr. Wie stets ging es darum, wie die todbringende Ausbreitung des Virus verhindert werden kann.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Eine kleine emotionale Bemerkung schob die Bundeskanzlerin dann doch übers Pult, bevor sie in die Details ging. Dass so viele Menschen sich an die Verhaltensregeln zur Eindämmung des Virus hielten, „berührt mich sehr“. Dann ging es in die Details des Neun-Punkte-Plans, den sie mit den Länderchefs beschlossen hatte. Vor allem sollen die Kontakte zu anderen Personen noch weiter reduziert werden, auf ein „absolut nötiges Minimum“. Auch soll Nähe vermeiden werden. Ein „Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern“ solle eingehalten werden. „Ein halber oder eineinhalb Meter - das macht einen Riesenunterschied“, sagte Merkel.

          Merkel geht in häusliche Quarantäne

          Wie sehr das für alle Menschen gilt, auch für eine Bundeskanzlerin, wurde erst kurz nach Merkels Auftritt deutlich. Kaum hatte das Bundespresseamt den Beschluss der Regierungschefs aus Bund und Ländern verschickt, kam um 18:33 Uhr die nächste Nachricht aus dem Bundespresseamt. Merkel sei nach ihrem Auftritt unterrichtet worden, dass der Arzt, der sie am Freitagnachmittag prophylaktisch gegen Pneumokokken geimpft habe, mittlerweile positiv auf Corona getestet worden sei. Die Kanzlerin habe daraufhin entschieden, sich unverzüglich in häusliche Quarantäne zu begeben. Sie werde sich in den nächsten Tagen regelmäßig testen lassen, weil ein Test „jetzt noch nicht voll aussagekräftig wäre“. Aus der Quarantäne heraus werde sie ihren Dienstgeschäften nachgehen.

          Da lagen die Meldungen des Nachmittags über die Streitereien der Ministerpräsidenten schon ein gutes Stück zurück. Spätestens seit Donnerstag hatte es heftige Meinungsverschiedenheiten unter ihnen gegeben über Umfang, Tempo und Stil des Krisenmanagements, die eine einheitliche Einigung unwahrscheinlich werden ließen. Bayern war am Freitag vorgeprescht, obwohl man unter den Länderchefs eigentlich verabredet hatte, bis Sonntag die Füße still zu halten.

          Bayerische Regierung ist „irritiert“

          Dass es zum bayerischen Selbstverständnis, insbesondere dem der CSU gehört, überall und immer der Erste zu sein, ist kein Geheimnis. Es ist auch kein Geheimnis, dass Bayern damit den meisten anderen Bundesländern auf die Nerven geht – und sei es, weil es nicht ganz verkehrt ist. In München fühlte man sich dann auch zu Unrecht angegriffen. Man ist, so heißt es aus dem Umfeld der Regierung, „höchst irritiert, dass Stilspiele auf dem Rücken von Menschenleben ausgetragen werden“.

          Zu dem, was kurz vor und während der Telefonschaltung passierte, gibt es zum Teil unterschiedliche Darstellungen. Offenbar war es aber so, dass zu deren Beginn zwei Ministerpräsidenten Söder für sein Verhalten deutlich kritisierten: Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern und Volker Bouffier (CDU) aus Hessen. Söder müsse bedenken, dass er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz eine gewisse Verantwortung habe, hieß es. Offenbar hatten einige Länderchefs den Eindruck bekommen, da treibe gerade jemand in unbotmäßiger Weise die eigene Karriere voran.

          „Auf ein absolut nötiges Minimum“

          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatten sich am Sonntag vor der Telefonschaltkonferenz mit der Bundeskanzlerin auf eine gemeinsame Linie verständigt, die lautete: kein Ausgehverbot, stattdessen die strikte Anweisung an die Bürger, „die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum“ zu reduzieren.

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