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Kontakt- oder Ausgangssperre : Das laute Knirschen zwischen Bund und Ländern

Erst das Land „durchseuchen“?

Aus München heißt es, Söder habe klargemacht, es handele sich bei der Verabredung, bis zur Absprache am Sonntag auf weitere Maßnahmen zu verzichten, um keine Festlegung. In diese Richtung sollen sich auch weitere Länderchefs geäußert haben. Nach der Telefonschaltung sei Söder von Kollegen zum Handeln aufgefordert worden, so könne es nicht weitergehen. Merkel soll in die Schaltung mit dem Vorschlag gegangen sein, erst einmal zehn bis zwölf Tage zu warten. Angeblich, so heißt es in München, gebe es in Berlin auch Leute, die glaubten, man müsse das Land „durchseuchen“ – diese Auffassung teilt Bayern dezidiert nicht.

Die nun am Freitag tatsächlich getroffenen Entscheidungen, für die Söder von manchen Ministerpräsidenten offenbar auch gelobt wurde, gingen im Übrigen nicht unbedingt über die anderer Bundesländer hinaus. In München wurde auch darauf verwiesen, dass Bayern sich sehr wohl abgestimmt habe – etwa mit dem Saarland und mit Baden-Württemberg. Dass das, wenn überhaupt, keine allzu stabile Einigung war, zeigte der Sonntag.

Jedes Bundesland hat eigene Probleme

Dabei gibt es unter den Ministerpräsidenten durchaus Verständnis für die jeweils speziellen Probleme. Dass Grenzländer wie Bayern in einer besonderen Lage sind, darauf hatte Söder bereits in der Pressekonferenz am Freitag hingewiesen. Das erkennen auch die anderen Länderchefs an. Jeder hat seine eigenen, spezifischen Probleme. Malu Dreyer etwa hatte, bevor es die verschärften Grenzkontrollen gab, erfahren, wie es ist, wenn mehr Franzosen als sonst nach Rheinland-Pfalz zum Einkaufen kommen und die Deutschen um ihr Toilettenpapier fürchten.

Jedem Politiker – ob auf Bundes-, Länder- oder kommunaler Ebene – dürfte dieser Tage das Dilemma schmerzlich bewusst sein: Welche Einschnitte in die persönlichen Freiheiten und die Freiheiten einer Gesellschaft sind noch vertretbar, bei dem Versuch, durch Herunterfahren des öffentlichen Lebens Menschen vor dem Tod zu bewahren? Das ist an sich schon eine schwierige Abwägung. Hinzu kommt: Das Virus lässt keine Zeit, um einzelne Maßnahmen wirken zu lassen und ihre Wirksamkeit überprüfen zu können.

Mehr Tote durch Vereinsamung und häusliche Gewalt?

Nicht nur im Kanzleramt, sondern etwa auch in der Hessischen Staatskanzlei gibt es den Gedanken, dass nicht mehr Menschen an Vereinsamung sterben dürften als an Corona. Auch heißt es, dass nun die häusliche Gewalt zunehmen könnte, wenn Paare und Familien über Wochen auf engem Raum zusammensäßen. In Hessen hatte man sich lange gegen den Vorwurf verwahrt, man gehe zu zögerlich vor. Was bliebe denn noch, wenn man jetzt schon das ganz große Besteck, sprich: den Katastrophenfall verkünde? Verdunkelung, wie im Krieg?

Die Kanzlerin, die in einer Diktatur groß wurde, weiß sehr genau, wie schwierig es ist, in einer freiheitlichen Demokratie das öffentliche Leben einzuschränken. Am Mittwoch in ihrer Fernsehansprache zu Corona hatte sie sich sehr zurückhaltend zu weiteren Maßnahmen geäußert. „Für jemanden wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen.“

Den Ministern fällt das Abstandhalten schwer

Nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung ließ die Kanzlerin zögerlich sein im Umgang mit Ausgangssperren. Sie musste auch miterleben, dass sie den Menschen im Land etwas abverlangte, was nicht einmal im Kanzleramt auf Anhieb gelang. Millionen Fernsehzuschauer konnten sehen, wie die Minister erst vorbildlich weit auseinander saßen, als sie in der Regierungszentrale den Kampf gegen Corona miteinander koordinierten, anschließend aber, als der offizielle Teil ihrer Zusammenkunft beendet war, wie von Magneten angezogen im vertraulichen Gespräch eng an eng zusammenstanden.

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