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Kontakt- oder Ausgangssperre : Das laute Knirschen zwischen Bund und Ländern

„Das Verlassen der eigenen Wohnräume und der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet“, lautet eine der zentralen Formulierungen des Vorschlags, der dieser Zeitung vorliegt. Die Maßnahmen sollen zunächst zwei Wochen gelten. Kretschmann und Laschet führten für die Ablehnung eines Ausgehverbots zwei Argumente ins Feld. Erstens: Wer jetzt ein Ausgehverbot verhänge, habe in den nächsten Wochen keine Eskalationsmöglichkeit mehr. Zweitens: Ein Ausgehverbot könne kontraproduktiv wirken, setze die Gesellschaft noch mehr unter Stress. „Das Ziel beider Maßnahmen ist gleich, nämlich Kontakte absolut zu minimieren.

Unterschiede zwischen Söder und Laschet

Die Frage ist, ob ich das mit einem Kontaktverbot besser erreiche als mit einem Ausgehverbot“, heißt es in der baden-württembergischen Staatskanzlei. Söder dagegen setzt auf den disziplinierenden Faktor des Ausgehverbots. In Söders Allgemeinverfügung vom Freitag über die „Ausgehbeschränkung“ heißt es: „Sport und Bewegung an der frischen Luft, allein oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands und ohne jede Gruppenbildung“ oder „Handlungen zur Versorgung von Tieren“ seien erlaubt. Aus CSU-Kreisen heißt es, man sei zusehends irritiert über das Agieren von Laschet. Er werfe anderen Alleingänge vor –  und präsentiere dann ein Papier, von dem Söder nicht gewusst habe. Offenbar sei Laschet von Sorge um seine Kanzlerkandidatur getrieben. Zwischen der Linie Laschets und Kretschmanns einerseits und der Söders andererseits gibt es vor allem Unterschiede in der psychologischen Bewertung und in der Semantik.

Knackpunkt war vor allem eine Zahl: Wie viele Personen, die nicht zu einer Familie gehören, dürfen sich noch treffen? Am Samstag wurde zwischen den Ministerpräsidenten über Gruppen von drei bis fünf Personen diskutiert. Einzelne Ministerpräsidenten forderten, es auf zwei zu begrenzen. Das war die schärfste Beschränkung, die bislang auf dem Tisch lag. Immer noch keine komplette Ausgangssperre, aber eben ein umfassendes Kontaktverbot. Söder, so heißt es aus Nordrhein-Westfalen, wollte unbedingt die treibende verbietende Kraft bleiben und sei deswegen einige Ministerpräsidentenkollegen deutlich angegangen. Söder hatte sich am Freitag vor allem zu der außerhäusigen Bewegung von Familien geäußert. Wie mit anderen Personen umzugehen ist, blieb unkonkret.

Druck von Kommunalpolitikern

Plötzlich gab es in dem Streit über die Personenzahl am Sonntagnachmittag doch eine Einigung. Zwei Personen dürfen sich demnach weiter treffen. Auch jetzt ist von einer Kontaktsperre und keinem Ausgehverbot die Rede. Einheitlichkeit im Vorgehen hatte man in Bayern eigentlich für sehr wichtig gehalten. Schließlich habe man, wegen der Ausgangssperren in mehreren bayerischen Gemeinden, auf dem Gebiet des Freistaats einen Flickenteppich gehabt – gegen den habe man zunächst einmal vorgehen müssen. Das sei die Pflicht eines bayerischen Ministerpräsidenten. Der habe in der Frage „den Hut auf“, nicht der Bund.

Druck in diese Richtung hätten viele Kommunalpolitiker und nicht zuletzt der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter gemacht – ein Sozialdemokrat. Tatsächlich wollte der schon am Donnerstag den Ausgang der Münchner beschränken – nach einem Telefonat mit Söder wartete er nach eigenen Angaben noch die bayernweite Regelung ab. Über den Verlauf der Telefonschaltkonferenz zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten am Donnerstag gibt es unterschiedliche Auffassungen.

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