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Corona-Krise im Bundestag : Abgeordnete bereit für mehr Hilfen

Der Plenarsaal des Bundestags am vergangenen Mittwoch Bild: EPA

Die FDP will in den nächsten Taagen nach „blinden Flecken“ schauen, womöglich anderen Branchen unter der Arme greifen. Die Grünen sorgen sich um die Mitgestaltungsrechte des Parlaments.

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          Im Bundestag gibt es die Erwartung, dass das bereits beschlossene umfangreiche Hilfspaket gegen die Coronakrise nicht ausreichen könnte. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Zeitung: „Wir müssen in den nächsten Tagen ohne den Druck der nächsten Bundestagssitzung herausfinden, wo es noch blinde Flecken gibt, woran wir nicht gedacht haben. Wir sprechen dazu mit den verschiedenen Branchen und Verbänden.“

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Buschmann fügte hinzu: „Ich habe große Sorgen, dass es zu einer Radikalisierung in der Gesellschaft kommen könnte durch die wirtschaftliche Situation. Wenn nach einer langen Phase des Wohlstands ein radikaler Einbruch kommt und vor allem die Mittelschicht darunter leidet, ist das für den Zusammenhalt gefährlich.“

          Sein Gegenüber von der SPD, Carsten Schneider, hingegen warnt vor Schnellschüssen: „Wir haben gerade einen Schutzschirm für Arbeitsplätze und das Gesundheitswesen gespannt. Diese Maßnahmen müssen jetzt erst einmal wirken. Wir beobachten die Lage und evaluieren die Wirksamkeit unserer Maßnahmen und werden auch künftig tun, was nötig ist. Für eine solch tiefe Krise haben wir finanzielle Reserven gebildet. Jetzt nutzen wir sie.“ Entscheidend sei „ein handlungsfähiger Staat, der Partner und Schutzmacht der Bürgerinnen und Bürger ist“.

          Die Grüne Britta Haßelmann sagte der F.A.S. über das weitere Vorgehen: „Wir müssen uns natürlich fragen, wie lange hält unsere Gesellschaft das aus? Was machen so tiefe Einschnitte in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte mit uns? Wichtig ist deshalb, dass all unsere Gesetze und Maßnahmen befristet sind und das Parlament sie jederzeit wieder außer Kraft setzen kann. Aber in den Parteien, den Fraktionen, der Bundesregierung beginnt natürlich jetzt die Debatte: Was kommt danach?“

          Die Grünen wollen zudem genau schauen, wie das beschlossene Hilfspaket angewendet wird. Haßelmann in der F.A.S.: „Gerade beim Infektionsschutzgesetz halten wir es für kritisch, dass das Ministerium so weitgehende Rechte bekommt. Wir müssen sehr darauf achten, dass Minister nicht versuchen, mit Rechtsverordnungen zu regieren, statt das Parlament einzubeziehen und diesem zentrale Entscheidungen vorzulegen.“

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