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Corona-Krise : Historischer Tabubruch in Sachsen

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Michael Kretschmer während der Sondersitzung des Sächsischen Landtages am Donnerstag im Internationales Congress Center in Dresden Bild: dpa

Im Freistaat hat der Landtag mit großer Mehrheit einer Neuverschuldung über sechs Milliarden Euro zugestimmt. Das überforderte nicht nur die AfD.

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          „Heute ist ein historischer Tag für den Freistaat Sachsen“, beginnt Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) am Donnerstag seine Rede vor den Abgeordneten des sächsischen Landtags, und in normalen Zeiten würde auf einen solchen Anfang Grund zu großem Jubel folgen. Allein, es sind keine normalen Zeiten, was man auch schon daran erkennen kann, dass Sachsens Parlamentarier erstmals seit gut 25 Jahren nicht in ihrem modernen, lichtdurchfluteten Plenarsaal tagen, der als einer der schönsten der Republik gilt.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Stattdessen sitzen die Abgeordneten in Reihe und verteilt an Einzeltischen mit großem Abstand im Dunkel einer Halle des benachbarten Kongresszentrums. Parlamentarier, die Risikogruppen angehören, verfolgen die Debatte via Bildschirm aus einem separaten Raum. Alle, inklusive Mitarbeiter und Journalisten, müssen Mund- und Nasenschutz tragen, nur die jeweiligen Redner und der Landtagspräsident sind davon ausgenommen.

          Dass das Parlament vollzählig einberufen wurde, liegt an der Dimension des Beschlusses, den es gut drei Stunden später fällen und der ein historischer sein wird, um im Bilde des Finanzministers zu bleiben. Vorjohann, zuvor lange Jahre Stadtkämmerer in Dresden, ist noch nicht mal vier Monate im Amt und muss die Abgeordneten jetzt um Zustimmung zu einer Neuverschuldung über sechs Milliarden Euro bitten.

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          Da der Landtag jedoch vor sieben Jahren ein Neuverschuldungsverbot verabschiedet hatte, das ausschließlich in einer „außergewöhnlichen Notsituation“ umgangen werden darf, müssen die Abgeordneten zusammenkommen, um eine solche mit mindestens Zwei-Drittel-Mehrheit festzustellen.

          Kretschmers Worte verfehlen ihre Wirkung nicht

          Für Sachsen und insbesondere für die den Freistaat seit dreißig Jahren regierende CDU, ist das ein Tabubruch immensen Ausmaßes. Noch nie seit der Wiedervereinigung hatte der Freistaat einen Nachtragshaushalt nötig, seit 15 Jahren hat er keine Schulden mehr aufgenommen, sondern im Gegenteil, jährlich 75 Millionen Euro getilgt, und obendrein gespart, dass es, jedenfalls zuletzt, hörbar quietschte. Den Erfolg, seit Jahren schon das Land mit der bundesweit niedrigsten Verschuldung zu sein, trägt Sachsens CDU bis heute wie eine Monstranz vor sich her. Und jetzt: Sechs Milliarden Euro neue Schulden, das ist fast ein Drittel des aktuellen, 21 Milliarden Euro umfassenden Haushalts.

          Um den großen Schritt zu rechtfertigen, bittet der Ministerpräsident persönlich um das Wort. Die Corona-Krise sei die größte Gefahr für Deutschland und Sachsen seit dem Zweiten Weltkrieg, sagt Kretschmer in Anlehnung an die Bundeskanzlerin. Ob das stimmt, sei dahingestellt, die Worte aber verfehlen ihre Wirkung nicht. Corona kann jeden treffen, das lässt auch die Abgeordneten bisherige Differenzen überwinden. AfD und Linke, die beiden Oppositionsparteien haben schon zuvor Zustimmung signalisiert.

          Unterdessen listet Michael Kretschmer einen Sonderausgaben-Posten nach dem anderen auf: 80 Millionen Euro für bestellte Schutzausrüstung, 30 Millionen für die Erstattung von Kita-Elternbeiträgen, mehr als eine Milliarde Euro an Zuschüssen und Krediten für gefährdete Unternehmen. Auch die Einnahmeausfälle der Kommunen will Kretschmer kompensieren; alles in allem rechnet er mit mehr als zwei Milliarden Euro Corona-bedingter Sonderausgaben.

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