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Entmachtete Landtage? : Den Ländern droht ein Weimar 2.0

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Bisher haben die Landesregierungen über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ohne Beteiligung der Parlamente entschieden. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag.

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          Die Grundpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung dürfen wir auch in Krisen- und Pandemiezeiten nicht erschüttern. Eine allgemeingültige und „alternativlose Handlungsanweisung für Pandemie-Fälle“ gibt es nicht. Von elementarer Bedeutung ist vielmehr, dass es immer eine Abwägung zwischen den einzelnen Grundrechten und einen Ausgleich sich widerstreitender Interessen geben muss. Grundrechte können durch kollidierendes Verfassungsrecht oder auch durch Gesetzesvorbehalt beschränkt werden. Und genau hier besteht in diesen herausfordernden Zeiten eine besondere Schwachstelle.

          Rechtlich gesehen, ist der Erlass von „Corona-Bekämpfungsverordnungen“ nicht zu beanstanden. Das Infektionsschutzgesetz stellt eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für ein exekutives Handeln dar. Nach dem Infektionsschutzgesetz werden die Landesregierungen ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.

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