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Konferenz im Kanzleramt : Merkels falsche Sorge

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch im Kanzleramt Bild: dpa

Die Corona-Lage ist historisch ernst – aber historische Beschlüsse werden im Kanzleramt heute gewiss nicht verkündet. Die Kanzlerin läuft Gefahr, die Akzeptanz der Maßnahmen zu mindern.

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          Kanzleramtsminister Helge Braun hatte mit seiner Einschätzung, das Corona-Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am heutigen Mittwoch werde eine „historische Dimension“ haben, für eine Mischung aus Ratlosigkeit und Verärgerung in einigen Landeshauptstädten gesorgt. Mancher fragte sich, warum Berlin so eine Aufregung erzeuge, in Kiel war Ministerpräsident Daniel Günther richtig sauer, dass er sogar persönlich nach Berlin reisen musste.

          In Ländern, in denen die Infektionszahlen einigermaßen unter Kontrolle sind, wies man darauf hin, dass die regional ausgerichteten Maßnahmen funktionierten. Bis hinein in die Bundesregierung war die Mahnung zu vernehmen, die Latte rhetorisch nicht zu hoch zu hängen, weil so nur Erwartungen enttäuscht würden.

          Jedes Land hat seine Linie

          In dem Moment, da der Beschlussvorschlag des Treffens einige Stunden vor dessen Beginn das Licht der Öffentlichkeit erblickte, wird klar, was Braun nicht gemeint hat: dass Beschlüsse von historischer Dimension getroffen werden. Bund und Länder wollen zwar angesichts steigender Corona-Zahlen an einigen Stellschrauben drehen und bereits bestehende Maßnahmen verschärfen.

          So soll eine „ergänzende Maskenpflicht“ gelten, wenn in einem Gebiet die Grenze von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten wird. Ebenso soll dann eine Sperrstunde gelten, Bars und Clubs geschlossen werden. Gerade für große Städte mit intensivem gastronomischem Leben kann das hart werden. Die Zahl der Teilnehmer von Veranstaltungen soll ebenfalls ab einer Größenordnung von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner an beschränkt werden. Genaue Zahlen standen vor dem Treffen noch nicht fest.

          Aber allein der Passus zu den derzeit so heftig umstrittenen Beherbergungsverboten zeigt die Machtlosigkeit des Bundes gegenüber den Ländern. Die Bürger werden aufgefordert, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen aus Gebieten mit 50 Infizierten oder in solche Gebiete zu vermeiden. Das bedeutet letztlich, dass jedes Land an seinen Regeln festhält. Diese reichen bekanntlich von einer glatten Ablehnung des Verbots bis hin zu einer noch einmal verschärften Form.

          Merkels Kanzleramtschef hat also mit seiner Bemerkung vor allem den dringenden Wunsch seiner Chefin in Worte gekleidet, es sollten doch bitte alle erkennen, wie ernst die Lage sei. Dass das niemand bestreitet, lässt sich allein daran erkennen, dass Mecklenburg-Vorpommern als Reaktion auf vergleichsweise niedrige Infektionszahlen besonders scharfe Regeln fürs Reisen befürwortet und nicht etwa lässig wird. Niemand wird lässig.

          Kanzlerin Merkel, die schon im Frühjahr über „Öffnungsdiskussionsorgien“ geklagt hatte, lässt im Mahnen nicht nach. Man kann dafür Verständnis haben, weil es am Ende vor ihrer Tür abgeladen würde, sollte die Kontrolle über die Pandemie verloren gehen. Ganz gleich, was in Schwerin, Düsseldorf oder München beschlossen wird, am Ende wird die Frage immer heißen: Wie ist Merkel mit Corona umgegangen?

          Die Bundesregierung sollte festhalten an dem Bemühen, möglichst viele einheitliche Regelungen zu finden wie das Tragen von Masken, das Abstandhalten, Händewaschen und Lüften. Ob in einer Situation, in der durch eine zweite Corona-Welle und eine verwirrende Vielfalt von innerdeutschen Reiseregelungen dramatische rhetorische Zuspitzungen aus dem Kanzleramt dazu beitragen, die Menschen zu beruhigen, ist allerdings zweifelhaft. Im Gegenteil: So kann man auch die Akzeptanz der Maßnahmen verringern.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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