https://www.faz.net/-gpf-a4m81
Bildbeschreibung einblenden

Corona-Kompetenzen : Die Gesetze macht immer noch der Gesetzgeber

Abgeordnete im Deutschen Bundestag Bild: dpa

Beim Streit über die Kompetenzen des Bundestages geht es um mehr als nur um Formalitäten. Die Debatte ist auch eine Abrechnung mit der Art, wie die Corona-Politik bisher zustande gekommen ist.

          5 Min.

          Am späten Montagnachmittag erreichte ein Brief des Bundestagspräsidenten die Vorsitzenden der Fraktionen. Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble schrieb darin: Die öffentliche Debatte zeige, dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen müsse. So könne der Eindruck vermieden werden, die „Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“. Angehängt war eine zweiseitige Empfehlung des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments, die eine Bewertung sowie konkrete Vorschläge enthält.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Vor allem die Bewertung ist delikat. Es wird daran erinnert, dass der Bundestag im Zuge der Pandemiebekämpfung Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „in weitem Umfang ermächtigt“ habe, durch Rechtsverordnungen Ausnahmen von Gesetzesvorschriften zuzulassen. Dies „dürfte wohl nicht mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Rechtsverordnungen vereinbar sein“. Zur Abhilfe wird vorgeschlagen, alle Verordnungen unter einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestages zu stellen oder aber sie so zu gestalten, dass der Bundestag sie wieder aufheben kann. Ebenso könnte eine Befristung von Maßnahmen eingeführt werden. In seinem Schreiben schließt Schäuble mit den Worten: „Falls meine Vermittlung von den Fraktionen gewünscht wird, stehe ich gerne bereit.“

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Der Sonne entgegen: Immer mehr Rentner treiben Sport und leben länger.

          Rasch in den Ruhestand : Immer mehr Frührentner

          3,5 Millionen Menschen nehmen derzeit die Rente mit 63 in Anspruch – deutlich mehr, als von der Bundesregierung erwartet. Für die Rentenfinanzierung ist das problematisch.
          Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Düsseldorf (September 2020)

          Sucharit Bhakdi : Der bittere Mediziner

          Sucharit Bhakdi war einmal ein angesehener Professor. Heute befeuert er die Querdenker und behauptet, dass die Deutschen in einer Diktatur lebten. Ein Besuch in Kiel.
          Macbook Air, Macbook Pro und Mac Mini

          Macbook mit M1-Chip im Test : Potzblitz

          Die neuen M1-Rechner von Apple laufen nicht nur besser als gedacht, sondern sind Tempomaschinen. Geht es um die Software-Kompatibilität, gibt es eine große Überraschung.