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Mehr Geld, weniger Steuern : Koalition beschließt neue Corona-Hilfen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein neues Corona-Hilfspaket geeinigt (von links): CSU-Chef Markus Söder, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Bild: dpa

Nach fast acht Stunden Beratung haben sich Union und SPD auf ein neues Zehn-Milliarden-Hilfspaket geeinigt. Darin enthalten: Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen, erhöhtes Kurzarbeitergeld und Hilfe für bedürftige Schüler.

  • Aktualisiert am
          4 Min.

          Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket in der Corona-Krise verständigt, um die wirtschaftlichen Folgen für Arbeitnehmer und Teile der Wirtschaft zu lindern. Den Umfang des Pakets bezifferte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Donnerstagmorgen nach fast achtstündigen Verhandlungen auf rund zehn Milliarden Euro. Davon seien knapp fünf Milliarden für einen abgesenkten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und vier Milliarden für die Verlustvorrechnung von kleinen und mittleren Unternehmen eingeplant. Rund eine Milliarde veranschlage man für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und 500 Millionen für die Unterstützung eines digitalen Unterrichts für Schüler. CDU-Chefin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte kein genaues Volumen für die Beschlüsse nennen. Er sagte im ZDF lediglich, es sei „eine Menge Geld“ mobilisiert worden. 

          Die Parteivorsitzenden begründeten die lange Beratungsdauer damit, dass Union und SPD sehr unterschiedliche Ausgangspositionen gehabt hätten. Die Absenkung der Mehrwertsteuer war zuvor in der SPD noch abgelehnt worden. Die Sozialdemokraten bestanden ihrerseits auf einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, was vor allem in der Unions-Bundestagsfraktion auf Vorbehalte stieß.

          CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von „sehr intensiven Verhandlungen“, bei denen es um schwierige Detailfragen gegangen sei. Sie sei aber „sehr froh und zufrieden mit dem Ergebnis“. Auch CSU-Chef Markus Söder sprach von „dicken Brettern“, die es zu durchbohren galt. Obwohl er sich eine längere Dauer für die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie gewünscht hätte, sei er mit dem gefundenen „Anreiz-Programm“ zufrieden. In Summe werde die Branche so um rund vier Milliarden Euro entlastet. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte, es seien wichtige Beschlüsse für Unternehmen und Arbeitnehmer, die unter Einbußen litten, getroffen worden. Dafür habe es sich gelohnt, auch länger als erwartet zusammenzusitzen und kontrovers zu diskutieren.

          Anhebung des Kurzarbeitergeldes

          Wegen der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind Hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen Beschäftigten 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Zwar sehen einige Tarifverträge vor, dass das Kurzarbeitergeld auf fast 100 Prozent des Nettolohns aufgestockt wird. In vielen Branchen gilt das aber nicht. Deswegen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), es befristet auf 80 und 87 Prozent zu erhöhen. Ansonsten könnten viele Menschen ihre Mieten oder Ratenkredite fürs Auto oder das Eigenheim nicht mehr zahlen.

          Die Koalitionsspitzen wollen nun das Kurzarbeitergeld anheben, und zwar gestaffelt. Für diejenigen, die es für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen – längstens bis Ende 2020. Außerdem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.

          Verlängerung des Arbeitslosengeldes

          Das Wirtschaftsleben ist wegen der Beschränkungen in weiten Teilen zum Erliegen gekommen, bei vielen Unternehmen sind Aufträge und Umsätze eingebrochen. Das hat Folgen auch für den Arbeitsmarkt, in dem derzeit kaum in neue Jobs vermittelt wird. Deswegen soll nun die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert werden - und zwar um drei Monate und für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

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