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Union: „Persönliche Meinung“ : Helge Braun will Schuldenbremse aussetzen

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Kanzleramtsminister Helge Braun plädiert für eine Lockerung der Schuldenbremse auf Zeit Bild: Reuters

Teile der SPD wünschen sich, dass die Schuldenbremse aufgehoben wird. Deshalb hören sie genau hin, wenn Kanzleramtsminister Helge Braun über eine Lockerung nachdenkt. Doch der SPD-Finanzminister findet Haare in der Suppe.

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          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, die Schuldenbremse neu zu regeln, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Der Wirtschafts-Sachverständigenrat habe die Idee entwickelt, die Schuldenbremse quasi neu zu starten und damit schrittweise wirken zu lassen. Dies habe Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem „interessanten Gastbeitrag“ aufgegriffen, erklärte der Vizekanzler am Dienstag.

          Zugleich gab er zu bedenken: „Neben vielen Vorzügen macht dieser Vorschlag hohe gesetzgeberische Eingriffe nötig, die einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraussetzen.“ Wenn die Weltwirtschaft wieder anziehe, werde Deutschland mittelfristig aus den Schulden herauswachsen können, sagte Scholz. Bis dahin aber gebe es Herausforderungen im Haushalt. Klar sei für ihn, dass trotzdem in den sozialstaatlichen Sicherungssystemen nicht gekürzt werden dürfe und dass weiter auf hohem Niveau investiert werden müsse, betonte Scholz.

          Kanzleramtschef Helge Braun will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für die kommenden Jahre aussetzen und fordert eine entsprechende Grundgesetzänderung. „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“. „Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt.“

          Die Union war bislang zu keiner Lockerung bereit

          Bisher hat die Union Forderungen etwa aus SPD und von den Grünen zurückgewiesen, an der Schuldenbremse zu rütteln. CDU- und CSU-Politiker hatten eine Rückkehr zur Schuldenbremse oder sogar einem ausgeglichenen Haushalt schon 2022 gefordert. Der Bundestag hat wegen der massiv gestiegenen Neuverschuldung in der Corona-Krise die Schuldenbremse für 2021 abermals ausgesetzt.

          Braun argumentiert, dass genau diese jährliche Entscheidung für die Haushaltsdisziplin aber gefährlich sei. „Diese Abweichung von der Schuldenregel sollte auf keinen Fall in den kommenden Jahren durch jährliche Einzelfallentscheidungen nach Artikel 115 des Grundgesetzes legitimiert werden. Das öffnet das Tor zur dauerhaften Aufweichung der Schuldenregel“, schreibt der CDU-Politiker. Es bleibe völlig unklar, wie lange die Pandemie „ein begründender Umstand“ für die Aussetzung sein könne. Damit fehle ein Mechanismus, „der verlässlich die Rückkehr zur Schuldenregel und mittelfristig auch zur ’Schwarzen Null’-Neuverschuldung des Bundes ebnet“.

          Braun schrieb weiter, dass er die Schuldenbremse an sich als sehr wichtig ansehe. Gerade in dieser Krise habe sie sich bewährt, weil sie die Grundlage dafür gelegt habe, dass Deutschland in der Pandemie finanziell handlungsfähig sei. „Sie ist auch wichtig wegen unserer Vorbildfunktion in Europa, damit unsere gemeinsame Währung ihre Stabilität durch Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien bewahrt.“ Hintergrund ist die Sorge, dass sich andere Euro-Staaten zu stark verschulden und damit die Stabilität der gemeinsamen Währung aufs Spiel setzen könnten. 

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