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Corona-Jahresbilanz der FDP : Ein Szenario zur Profilschärfung

Vor der Pandemie-Bilanz: Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, nimmt in der Bundespressekonferenz seine FFP2-Maske ab. Bild: dpa

Die Liberalen wollen sich als Regierungspartner attraktiv machen. Der unerwartete Vorschlag von Kanzleramtsminister Braun, die Schuldenbremse zu lockern, kommt Christian Linder da gerade recht.

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          Die FDP will in ihrer Corona-Jahresbilanz nicht als zurückblickender Besserwisser erscheinen, sondern als vorausschauender Verbesserer. Sie möchte also lieber wie eine künftige Regierungspartei wirken, nicht wie eine schlecht gelaunte Opposition. Das gelingt ihr bei einem Auftritt am Dienstag – einen Tag vor jenem Datum, an dem sich die Entdeckung des ersten Covid-Kranken in Deutschland das erste Mal jährt – vor allem mit unerwarteter Schützenhilfe aus der CDU. Der Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), die Schuldenbremse durch eine Grundgesetzänderung abzuschwächen, kommt dem FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner als aktuelles Schreckenszeichen gerade recht: Offenkundig sei die CDU „auf Orientierungssuche“, sagt er; und wirft Braun vor, seine Idee habe den „Charakter einer finanzpolitischen Kapitulation“. Da wolle sich die CDU schon vor der Bundestagswahl den Grünen (die gleichfalls eine Relativierung der Schuldenbremse fordern) andienen, behauptet der FDP-Vorsitzende. Womöglich werde sich die CDU nach der Wahl auch noch Steuererhöhungen abhandeln lassen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Mit einem solchen Szenario schärft sich das Parteiprofil der Liberalen fast von selbst: Die FDP werde nur dann Teil einer Regierung werden, wenn sichergestellt sei, dass sich die finanzielle Belastung der Berufstätigen nicht erhöhe, beteuert Lindner, und wiederholt gleich nochmals: „mit der FDP wird es keine Mehrbelastung geben“. Viel eher müsse man daran denken, die Restriktionen der Schuldenbremse auch auf Nebenhaushalte wie die Sozialversicherungen auszudehnen. Er freue sich schon auf die Debatte innerhalb der CDU über die Verschuldungsfrage, stichelt Lindner, und fordert den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gleich noch auf, seine „Führungsrolle auszufüllen“.

          Die Schuldendebatte ist ein Anzeichen dafür, dass die politische Erörterung der Corona-Krise sich langsam in die Richtung bewegt, die der FDP angenehm ist – hin zu der Frage, wie die Folgen der Pandemie bewältigt werden sollen. Die Freien Demokraten legen zum Jahrestag des Corona-Ausbruchs zwar ein Positionspapier mit sechs Vorschlägen vor, die sie als „Lehren aus einem Jahr Corona“ verstanden wissen wollen. Ihre Hoffnungen richten sich aber auf die Zeit nach dem akuten Krisenmodus, wenn Verwaltungsreformen und Wirtschaftsbelebung in den Vordergrund rücken. Und je stärker dann Stimmen in der CDU laut werden, die einer Erhöhung der staatlichen Einnahmen das Wort reden, desto besser könnte sich die FDP als neue Heimat enttäuschter CDU-Anhänger anbieten.

          In der Pandemie-Politik erneuern die Freien Demokraten vor allem Forderungen und Vorschläge, die sie seit einiger Zeit schon vortragen: der Schutz der Alten und besonders Gefährdeten müsse verbessert, die Impfkampagne durch einen „Impfgipfel“ aller Beteiligten effizienter gemacht werden. Zur Aufhebung der geltenden Beschränkungen solle ein Stufenplan mit verlässlichen Kriterien beschlossen werden. Dazu dürfe beispielsweise nicht nur eine allgemeine Fallzahl wie die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Fällen gehören, sondern es müssten auch weitere Daten erhoben werden, etwa eine gesonderte „Ü50-Inzidenz, die den Bevölkerungsteil der über 50 Jahre Alten erfasse, oder ein Index, der die Dynamik der Virusverbreitung erfasse.

          Lindner gibt an, nach dem nun ein Jahr lang „vor allem mit dem Instrument der Schließung gearbeitet“ worden sei, müsse es künftig möglich sein, „öffentliches, wirtschaftliches, kulturelles und soziales Leben mit dem Virus zu vereinbaren“. Die FDP hofft auf neue Themen – und damit auf mehr Aufmerksamkeit.

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