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Verstöße gegen Corona-Regeln : Ruft die Stadt Essen zur Denunziation von Bürgern auf?

Will sich nicht entschuldigen: Wolfgang Kubicki (FDP), der das Corona-Meldeformular der Stadt Essen mit China und der DDR verglichen hat Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Essen ruft seine Bewohner dazu auf, Corona-Verstöße per Online-Formular zu melden. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spricht von „Denunziation“. Andere deutsche Großstädte wollen Essens Vorbild derweil nicht folgen.

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          Der Stein des Anstoßes befindet sich gut versteckt auf der Internetseite des Essener Ordnungsamts. Bewohner der Stadt in Nordrhein-Westfallen sollen dort mutmaßliche Verstöße gegen die Coronaschutz-Verordnung melden. Wer das Online-Formular ausfüllt, kann unter „Art des Verstoßes“ beispielsweise zwischen dem „unzulässigen Betrieb von Freizeit- und Vergnügungsstätten“, der Durchführung von Veranstaltung ohne Schutzmaßnahmen oder dem „Verstoß gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung“ scrollen. Zwingend ist zudem eine kurze Beschreibung des vermuteten Verstoßes. Wer möchte, kann ein Foto des angeblichen Vorfalls hochladen. In Essen gelten strenge Einschränkungen, weil die Stadt die Schwelle von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen knapp überschreitet.

          Niklas Zimmermann
          Redakteur in der Politik.

          Das Formular aus Essen schlägt auch in der Bundespolitik hohe Wellen. Nach dem es am Dienstag zu einem Diskussionsthema in den sozialen Medien wurde, schrieb der FDP-Vizevorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki auf Twitter von „chinesischen Verhältnissen in Essen“. Er begründete seine drastische Wortwahl damit, dass „die Tatsache, dass Bürger jetzt im amtlichen Auftrag zu Denunzianten gemacht werden und Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen sollen“, an „schlimmste Zeiten“ erinnere. Es fehle nur noch, spottete Kubicki, dass die Abschnittsbevollmächtigten prozentual am Bußgeld beteiligt werden.

          Essens Stadtdirektor fordert Entschuldigung

          Die Rede von den „Abschnittsbevollmächtigten“ ist eine weitere verbale Provokation Kubickis. Denn als solche wurden in der DDR die Polizisten für einen bestimmten Wohnbezirk bezeichnet. Noch am Dienstagabend holte der Leiter von Essens Stadtverwaltung zum Gegenschlag aus. „Herr Kubicki: Ich finde Ihren Post mehr als daneben. Sie sollten ihn löschen und sich entschuldigen“, schrieb Stadtdirektor Peter Renzel auf Facebook. Wie die Stadtverwaltung nach dem Bekanntwerden des Formulars E-Mails in einer „unfassbaren Fäkalsprache“ erhalten habe, sei „unwürdig und beleidigend“. Renzel verteidigte das Vorgehen der Stadt: Man habe das Formular „entwickelt, damit wir die vielen Informationen, die an unser Ordnungsamt ungeordnet und ohne strukturell nachvollziehbare Fakten gekommen sind, besser kanalisieren und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten können“.

          Nicht alle Kritiker des Formulars sind wie Kubicki der Meinung, dass das Formular rechtswidrig sei. Doch auch der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek von den Grünen meldet Vorbehalte an. „Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren. Das spaltet die Gesellschaft“, sagte der Janecek der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Die Stadt Essen verwahrt sich auch gegen diesen Vorwurf. „Zu keiner Zeit haben wir das Formular beworben oder aktiv dazu aufgefordert, Verstöße zu melden", sagte laut RTL der Essener Ordnungsdezernent Christian Kromberg (CDU). Doch wenn der Bürger das Bedürfnis habe, ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Stadt Essen anzuzeigen, solle er dies, so Kromberg, strukturiert und rechtssicher tun können.

          München rät zum Anruf auf die 110

          Nicht nur Essen ist derzeit Corona-Hotspot. Über der Sieben-Tage-Inzidenz von 50 liegen auch weitere deutsche Großstädte. Sowohl die Stadt München als auch das Polizeipräsidium der bayrischen Landeshauptstadt versichern auf Anfrage, kein solches Online-Beschwerdeportal einrichten zu wollen. „Wenn Bürger der Polizei etwas melden wollen, haben wir aber auch eine telefonische Erreichbarkeit. Das ist die Telefonnummer 110“, sagt ein Polizeisprecher. Die Sprecherin des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) sagt, eine spezielle Beschwerdemöglichkeit für Corona-Verstöße sei „zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant“. Ähnlich äußert sich ein Sprecher der Stadt Frankfurt.

          Auch in Nordrhein-Westfalen macht das Essener Formular nicht Schule. Die Stadt Düsseldorf lässt verlauten, dass entsprechende Planungen nicht bestünden. In Köln, wo die Sieben-Tage-Inzidenz bei 69 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern liegt, sagt ein Sprecher der Stadt: „Ein solches explizites Corona-Meldeformular gibt es bei der Stadt Köln nicht. Allerdings geht das Ordnungsamt konkreten Hinweisen aus der Bevölkerung nach, die beispielsweise telefonisch oder per E-Mail an das Ordnungsamt herangetragen werden.“

          Falschmeldungen in Berlin

          Die Berliner Senatsverwaltung machte schon am Mittwoch deutlich, kein vergleichbares Beschwerdeformular zu planen. In Berlin wurden zuvor Falschinformationen verbreitet, wonach die Polizei offensiv zum Melden von Gaststätten aufruft, die nach 23 Uhr noch geöffnet sind und Belohnungen von bis zu 500 Euro verspricht. Die Berliner Polizei stellte diese Behauptung auf Twitter richtig: „Wir rufen nicht zu Hinweisen aus der Bevölkerung inklusive Belohnung auf.“

          FDP-Politiker Kubicki denkt derweil nicht daran, sich bei der Stadt Essen zu entschuldigen. Es sei aus seiner Sicht unverantwortlich, dass sich einige Behörden nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlten. „Die Aufforderung zum Hochladen von Fotos ist evident rechtswidrig“, erklärte Kubicki am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

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