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Corona-Impfungen : Wie viel Druck auf Impfmuffel ist erlaubt?

Impfen in einer Hausarztpraxis in Hessen Bild: dpa

Deutschland steuert auf eine vierte Welle zu. Um die Infektionszahlen niedrig zu halten, müssten sich mehr Menschen impfen lassen. Politiker und Fachleute ringen weiter darum, wie sehr man die Bevölkerung unter Druck setzen darf.

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          An Aufrufen mangelt es in diesen Tagen nicht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat in einem Brief an die rund 200.000 Studenten in der Hauptstadt appelliert, sich unbedingt vollständig gegen Corona impfen zu lassen. Berlin hatte schon Mitte Juni mit zusätzlichen Schwerpunktimpfungen für Studenten begonnen und die Impfangebote der betriebsärztlichen Dienste an den Hochschulen weiter unterstützt.

          Kim Björn Becker
          Redakteur in der Politik.
          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Müller verspricht sich davon ein gesichertes Präsenzstudium im kommenden Wintersemester und nennt als Voraussetzung dafür eine entsprechend hohe Impfquote. Von einer „moralischen und ethischen Impfpflicht“ sprach am Donnerstag der Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung. „Wir sind als Christen verpflichtet, nicht nur uns, sondern auch unsere Mitmenschen zu schützen“, begründete Verbandschef Josef Ridders den Appell. Eine allgemeine Impfpflicht sei für ihn aber nur als letztes Mittel „sinnvoll und durchsetzbar“.

          Zwar ist inzwischen mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland vollständig gegen Corona geimpft. Doch während die Impfbereitschaft spürbar nachlässt und voraussichtlich weit hinter den Erwartungen von Fachleuten zurückbleibt, steigen die Infektionszahlen inzwischen wieder täglich. Neben der Impfpflicht wird daher auch darüber diskutiert, Ungeimpfte zunächst mit sanftem Druck zur Spritze zu motivieren. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Geimpfte und Genesene könnten nicht dauerhaft allen Beschränkungen unterworfen werden, „die für Nichtgeimpfte gelten müssen, um die Pandemie zu bekämpfen“.

          Er sehe auch keine verfassungsrechtlichen Probleme für eine unterschiedliche Behandlung. Schäuble mahnte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, alle sollten sich stärker mit der Frage auseinandersetzen, welche Folgen eine Impfverweigerung für die Mitmenschen hätte. „Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein“, sagte er. „Ein gewisser gesellschaftlicher Druck wäre aus meiner Sicht nicht verkehrt.“ Nachvollziehen könne er die geringe Impfbereitschaft nicht, sagte Schäuble. „Das macht mich maßlos traurig.“

          Seehofer will an kostenfreien Tests festhalten

          Einen starken Anreiz für die Impfung könnte die Politik setzen, indem sie die gegenwärtige Alternative – den Corona-Test – in Zukunft kostenpflichtig macht. Dafür hatten sich bereits Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) und CSU-Chef Markus Söder ausgesprochen. Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) unterstützte das Vorhaben am Donnerstag für ihren Bereich: Sie will, dass Tests künftig für Studenten etwas kosten. Überall im Land bekomme man inzwischen problemlos einen Impftermin, sagte Bauer am Donnerstag in Stuttgart.

          „Ich finde, wer diese Angebote nicht annehmen möchte und sich ohne Vorliegen medizinischer Gründe gegen eine Impfung entscheidet, sollte sich selbst um Tests kümmern.“ Weiterhin kostenlose Schnelltests seien aus ihrer Sicht das falsche Signal. Widerspruch kam von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Solange die Pandemie anhält, würde ich nichts an der Kostenfreiheit ändern. Ich möchte, dass denen, die weder geimpft noch genesen sind, die Chance des Tests bleibt“, sagte Seehofer der Mittelbayerischen Zeitung. „Was glauben Sie, wie viele Leute den Test nicht mehr machen oder machen können, wenn er nicht kostenfrei ist?“

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          Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, warnte vor einer Überlastung der Krankenhäuser im Spätherbst. „Die kommende vierte Welle stellt eine große Herausforderung für Ärzte und Pflegende dar“, sagte Johna der F.A.Z. Anders als im vergangenen Jahr würden planbare Operationen nicht mehr zurückgestellt. Angesichts der vergleichsweise geringen Impfquote rechnet sie damit, dass im Spätherbst wieder mehr Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern behandelt werden müssen. Ohne einen neuen Lockdown würden sich darüber hinaus auch Grippe- und andere Viren wieder deutlich stärker ausbreiten als im vergangenen Jahr.

          „Keinesfalls sollten wir Großexperimente machen wie gerade in England“, sagte Johna mit Blick auf die Entscheidung der Regierung in London, fast alle Corona-Beschränkungen aufzuheben. „Wir sollten die Maskenpflicht in Innenräumen weiter aufrechterhalten.“ Zwar sei es richtig, dass eine gleich hohe Inzidenz angesichts der Impfkampagne weniger schlimme Krankheitsfälle hervorrufe als vor den Impfungen. Es werde aber weiterhin eine Abhängigkeit der Zahlen zueinander geben, sagte Johna. Die Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass eine Inzidenz von 200 dem alten Wert von 50 entspreche, hält sie für zu optimistisch.

          Ist eine Inzidenz von 150 das neue 50?

          „Weil sich auch Geimpfte vereinzelt mit Corona infizieren können, dürfte das Verhältnis eher weniger günstig ausfallen“, sagte sie. Der alten Inzidenz von 50 entspreche derzeit eher ein Wert von 150. Das Robert Koch-Institut gab die bundesweite Inzidenz, also die Zahl der bestätigten Infektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner, am Donnerstagmorgen mit 16 an. Binnen eines Tages kamen 3142 Ansteckungen hinzu.

          Was die Situation an den Hochschulen angeht, sind amerikanische Universitäten bei der Impfung übrigens deutlich rigoroser. Immer mehr Hochschulen verlangen von Studenten und Mitarbeitern eine Impfung – dazu zählen das MIT und die Elite-Universitäten Yale, Harvard und Stanford. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält eine bereichsspezifische Impfpflicht zum Beispiel für Schulen, Hochschulen oder das Gesundheitswesen für rechtens.

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