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Testen und Impfen : Die Folgen der Laxheit

Bild: Picture-Alliance

Bund und Länder haben viel Zeit untätig verstreichen lassen, um die Alten- und Pflegeheime besser zu schützen. Das ist Ausdruck einer Führungsschwäche, die nun auch in der Impfkampagne droht.

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          Was sich in Pflege- und Altenheimen abspielt, ist schon lange nicht mehr nachvollziehbar. Erst am 13. Dezember, reichlich spät, entschied sich die Bundesregierung, für deren besseren Schutz einzutreten: Die Heime wurden auf Schnelltests verpflichtet. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Darauf seien sie schon selbst gekommen, allein, es fehle dafür das Personal.

          Seither versuchte der Bund über die Bundesagentur für Arbeit zu regeln, was vor Ort über eingespielte Landkreise und Hilfsorganisationen eine Sache von Stunden gewesen wäre. Mit anderen Worten: Die Freiwilligen standen schon Schlange, konnten aber nicht abgerufen werden, weil zum Beispiel nicht geklärt war, wer Lohnausfälle zahlt. Dafür sind die Kommunen auf die Länder angewiesen. Es tat sich nichts, weil Bund und Länder nichts taten.

          Auch die Runde der Ministerpräsidenten am 5. Januar beschäftigte sich nicht lange mit dem Thema. Geklärt wurde nichts. So ging es tagelang weiter. Anstatt auf die dezentrale Lösung zu setzen, beharrte das Kanzleramt auf seinem Favoriten, der Bundesagentur – auch nach vier Wochen Stillstand. Jetzt kommen Soldaten. Das gab Ralph Brinkhaus bekannt. Was sollen die Freiwilligen davon halten?

          Wenn so von oben gehandelt wird, warum sollte es von unten dann besser laufen und der Appell an die Eigenverantwortung zünden? Dass nun ein beachtlicher Anteil am Pflegepersonal in den Heimen nicht bereit ist, sich impfen zu lassen, hat auch damit zu tun. Zugleich ist diese Impfskepsis, mit der an dieser Stelle niemand gerechnet hätte, ein Vorgeschmack: Ist die Impfkampagne am Ende mit einer Beteiligung von nur rund fünfzig Prozent ein Schlag ins Wasser, wird der Ruf nach allgemeiner Impfpflicht sicher nicht leiser werden.

          Es ist nicht zu vermuten, dass der prophylaktische Aufruf fruchtet, Impfen sei die erste Bürgerpflicht. Über der Impfkampagne schwebte wie schon über dem „Lockdown“ und dem Schutz der Alten ein Mangel an Führung, Strenge und generalstabsmäßigem Notfallregime. Niemand litt unter der Laxheit so sehr wie ausgerechnet die Risikogruppe.

          Je länger die Krise dauert, desto klarer wird, dass sie mit einem „Lockdown light“ nicht zu meistern ist. Deshalb die neue Debatte über die Impfpflicht, deshalb die verschärfte Maskenpflicht, deshalb die Aussicht auf „Privilegien“ für Geimpfte, was in Wahrheit die Wiederherstellung von Rechten im Namen der Vernunft wäre.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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