https://www.faz.net/-gpf-a7w9g

Versagen beim Impfen der Alten : Schutzpflicht und Schuld des Staates

Genug geschützt? Gespräche im Berliner Impfzentrum. Bild: dpa

Die Verve, mit der ein harter Lockdown gefordert wird, muss erst recht bei der Durchsetzung der Schutzpflicht in Gestalt des Impfens gezeigt werden. Es kann nicht sein, dass über andere geflucht wird – vor der eigenen Tür aber der Müll meterhoch liegt.

          1 Min.

          Gibt es eigentlich noch amtliche Formulare, die ein normal verständiger erwachsener Mensch ohne fremde Hilfe korrekt ausfüllen kann? Offenbar nicht, wenn sich sogar Verwaltungsprofis bisweilen fachlichen Rat auf den Ämtern holen müssen. In Zeiten von Corona lautet die Frage: Wie kann es sein, dass von zu Hause lebenden alten Menschen, die als besonders schutzbedürftig gelten und vorrangig geimpft werden sollen, erwartet wird, dass sie in einem komplizierten Online-Verfahren einen Impftermin ergattern oder sich tagelang ans Telefon hängen?

          Dabei gibt es sie doch noch, die gute alte Post – gerade bekommen viele Bürger ihre Wahlunterlagen. Und eigentlich sind auch alle Daten und Adressen bekannt. So bekommen manche die Information über Masken von den Krankenkassen – aber zur Impfung hören sie vom Staat nichts.

          Die Verantwortlichkeit ist klar

          Dabei geht es hier um eine staatliche Aufgabe ersten Ranges. Denn der betont doch, dass es um Leben und Tod gehe und die große Zahl der Toten – die meisten im hohen Alter – nicht zu dulden sei. Wer hier mit einem Vorrang des Datenschutzes kommt, dem ist nicht zu helfen. Ländersache? Dagegen ist nichts zu sagen. Die Verantwortlichkeit ist jedenfalls klar.

          Der Kampf gegen Corona ist auch ein Kampf der Schuldzuweisungen – über internationale Kompetenzen, Lieferschwierigkeiten, Vertragsbedingungen. Niemand muss sich für Fehler entschuldigen, für die er nichts kann. Es kann aber nicht sein, dass über andere geflucht wird, vor der eigenen Tür aber der Müll meterhoch liegt. Die Impfstrategie ist durchaus nachvollziehbar. Aber man muss doch die Menschen buchstäblich erreichen. Die sind ja nicht zur Impfung verpflichtet – müssen jedoch alle zeitnah informiert werden und eine ihrem Zustand angemessene, faire Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen. Die Verve, mit der bisweilen ein härterer Lockdown gefordert und verwirklicht wird, muss erst recht bei der Durchsetzung der staatlichen Schutzpflicht in Gestalt des Impfens gezeigt werden.

          Je besser das funktioniert, desto eher kann die Ausnahmelage beendet werden. Sonst bleibt nur Schuld.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Arbeiten schon lange erfolgreich zusammen: der CDU-Vorsitzende Armin Laschet (links) und Nathanael Liminski (rechts)

          CDU-Vorsitzender : Laschets Vertraute

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist jetzt Bundesvorsitzender der CDU – und hat noch einiges vor. Auf wessen Rat hört er?
          Wer suchte den Kontakt zum Gesundheitsminister? Jens Spahn vergangene Woche im Bundestag

          Konsequenzen aus Masken-Affäre : Ein Kodex und Spahns heikle Liste

          Mit Verhaltensregeln und einem „Sanktionsregime“ will die Unionsfraktion auf die Vorwürfe gegen Nikolas Löbel und Georg Nüßlein reagieren. Für Unruhe könnte eine Ankündigung des Gesundheitsministers sorgen.
          Britische Zeitungen am Tag nach dem Interview.

          Harry und Meghan : Rassismus bei den Royals?

          Eine familiäre Seifenoper hat sich in eine kleine Staatsaffäre verwandelt. Wenn sich sogar Boris Johnson äußern muss, wurde tatsächlich eine „Atombombe gezündet“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.