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Antwort auf Anfrage der Grünen : Bundesregierung hat sich keine Impfstoff-Kontingente gesichert

Forscher in Thailand behaupten, vielversprechende Ergebnisse mit der Impfung an Mäusen zu haben. Bild: dpa

In Berlin gibt es offenbar keine Bestrebungen, eine bevorzugte Behandlung Deutschlands mit Pharmakonzernen auszuhandeln. Ob deutsche Hersteller Kontingente an das Ausland verkauft haben, wusste das Forschungsministerium nicht. Die Grünen finden das „befremdlich“.

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          Die Bundesregierung hat sich bislang keine Kontingente für Impfstoffdosen gegen das Coronavirus gesichert. Das geht aus einer Antwort des Bundesforschungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die der F.A.Z. vorliegt. Zuletzt hatte es Berichte über diverse Versuche der amerikanischen Regierung gegeben, mit Pharmakonzernen weltweit zu vereinbaren, dass Amerika die Forschung finanziell fördert und im Gegenzug bei der Vergabe des Impfstoffs bevorzugt wird. Der französische Konzern Sanofi erklärte nach scharfer Kritik, den Impfstoff in allen Regionen der Welt zur gleichen Zeit verfügbar zu machen.

          Helene Bubrowski
          (bub.), Politik

          In Berlin gibt es solche Bestrebungen offenbar nicht. In der Antwort des Bundesforschungsministeriums hieß es lediglich, die Bundesregierung stehe „im Austausch mit potentiellen Impfstoffanbietern, unter anderem zum Stand der klinischen Entwicklung und zu Produktionskapazitäten“. Das Ministerium teilte weiter mit, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse dazu vorlägen, ob sich ausländische staatliche Agenturen oder Behörden bei in Deutschland ansässigen Unternehmen Kontingente an einem Impfstoff gesichert hätten oder darüber in Verhandlungen stünden.

          Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz, der die Schriftliche Anfrage gestellt hat, hält die fehlende Kenntnis der Bundesregierung für „befremdlich“. „Wir dürfen hier nicht naiv sein“, sagte er der F.A.Z.. „Der französische Konzern Sanofi hat uns im Grunde einen Gefallen getan, als er kürzlich auf den bevorzugten Zugriff der Vereinigten Staaten auf einen Impfstoff hingewiesen hat. Das war ein Wink mit dem Zaunpfahl an die EU, dass Vertrauen gut, aber Kontrolle besser ist.“ Er dürfe nicht sein, warnt Bayaz, dass Deutschland und Europa Mittel zur Entwicklung eines Impfstoffs zur Verfügung stellten, die Vorteile aber von anderen Staaten exklusiv abgeschöpft würden.

          Das Bundeskabinett hat Mitte Mai ein nationales Sonderprogramm zur Entwicklung und Produktion des Impfstoffs mit einem Volumen von bis zu 750 Millionen Euro beschlossen. Zwar ist über die Ausgestaltung des Programms noch nicht abschließend entschieden, doch derzeit ist offenbar nicht geplant, die Förderung an die Bedingung zu koppeln, dass die Forschungsergebnisse zunächst Deutschland oder Europa zugutekommen sollen. Bayaz fordert, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich zügig auf eine Strategie einigt. Ziel müsse sein, dass der Impfstoff in Europa nicht nur entwickelt werde, sondern hier klinisch geprüft und schnellstmöglich in ausreichender Menge für die Menschen zur Verfügung stehe.

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