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Debatte im Bundestag : Die Pläne zur Impfpflicht im Überblick

Über die dafür notwendige Quote solle das Expertengremium der Bundesregierung entscheiden. Die Impfung müsste dann nachgewiesen werden. Die Gruppe begreift ihren Vorschlag als einen „Mittelweg“ zwischen einer allgemeinen Impfpflicht für alle Volljährigen und dem Verzicht jegliche Art von Impfpflicht.

Wie die Bürger informiert werden sollen: Mit einem Terminangebot per Anschreiben. Für die Gestaltung des Beratungsgesprächs setzt die Gruppe auf den Rat der Bundesärztekammer.

Sanktionen: Polizei und Ordnungsamt sollten die Vorgaben kontrollieren. Wer die Beratung oder gegebenenfalls die Impfung nicht nachweisen kann, muss ein Bußgeld zahlen. Wer das nicht zahlt, würde dann mit einem Zwangsgeld belegt.

Vorbilder: Eine ähnliche Regelung gibt es schon in Italien. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Sympathien für diesen Vorschlag bekundet. Nach Angaben Ullmanns unterstützen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP den Antrag.

Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht

Eine Gruppe um den stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) und die ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will eine Impfpflicht generell verhindern. Ihr Hauptargument: Eine Impfung, „die nicht zu einer sterilen Immunität führt“, sei verfassungsrechtlich nicht begründbar, so Kubicki. „Das unterscheidet die Impfung gegen Sars-CoV-2 von der Impfung gegen Masern oder Pocken.“ Die Impfpflicht sei ein „tiefer Grundrechtseingriff“, mit dem sich die aktuelle Infektionswelle ohnehin nicht brechen lasse. Verwiesen wurde auch auf „noch nicht abschließend geklärte Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung“ sowie auf die zahlreichen Versprechen vieler Politiker in der Vergangenheit, keine Impfpflicht einzuführen.

Welche Maßnahmen stattdessen empfohlen werden: Der Bundestag soll ermitteln lassen, „mit welcher Impfrate und in welchem Impfintervall nach Altersgruppen eine ... dauerhafte Entlastung des Gesundheitswesens zu erreichen ist“, heißt es in dem Antrag. Um die erforderliche Quote dann zu erreichen, setzt die Gruppe auf mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots. Niedrigschwellige Impfangebote sollen aufrechterhalten und intensiviert werden. Die Möglichkeit persönlicher Anschreiben mit dem Angebot eines Impftermins soll geprüft, niedrigschwellige Beratungsangebote für Menschen ohne festen Hausarzt sollen flächendeckend verfügbar werden. Die Forschung zum Immunitätsstatus der Bevölkerung soll gestärkt und Testmöglichkeiten darauf für die Bürger geschaffen werden.

Weitere Anträge

Die Unionsfraktion will sich keinem Gruppenantrag anschließen, aber erst nach der Orientierungsdebatte einen eigenen Antrag einbringen. Das sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), am Mittwoch. Die drei in Vorbereitung befindlichen Gruppenanträge würden die Diskussion „zersplittern“, sagte Sorge. Der Unionsantrag werde ein „differenzierter Vorschlag, der auch zur Befriedung in der Diskussion beitragen wird“. Die Union will sich zudem für die Schaffung eines Impfregisters einsetzen.

In Berlin wird erwartet, dass auch die AfD-Fraktion einen eigenen Antrag gegen eine Impfpflicht einbringt.

Was hat der Bundestag schon beschlossen?

Mitte Dezember hatte der Bundestag schon eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind, wobei der Genesenenstatus neuerdings nur noch drei Monate lang gültig ist. Das Gesundheitsamt kann als Sanktion ein Tätigkeitsverbot aussprechen.

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