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Pandemie-Bekämpfung : Bundestag beschließt erste begrenzte Corona-Impfpflicht

Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Bild: Reuters

Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes sieht unter anderem erstmals eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Gruppen vor. In der Sondersitzung des Bundesrats fiel das Votum einstimmig aus.

  • Aktualisiert am
          3 Min.

          Der Bundestag hat am Freitag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, das unter anderem eine Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen vorschreibt. Das Parlament verabschiedete am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der Unterstützung der oppositionellen Union auch eine Ausweitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. 571 Abgeordnete stimmten mit Ja, 80 dagegen, 38 enthielten sich.

          Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zu Beginn der Debatte zur Eile gedrängt. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte er. Die Bekämpfung der Pandemie sei eine Aufgabe „für uns alle“. Parteipolitik dürfe dabei keine Rolle spielen.

          Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll auch für Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden, Tageskliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste oder sozialpädagogische Zentren gelten. Mit dem neuen Gesetz können die Länder zudem Schließungen von Clubs und Diskotheken, aber auch von Restaurants anordnen. Um die Auffrischungsimpfungen zu beschleunigen, sollen künftig auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vorübergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen.

          Die Neuregelung wurde am Freitag zudem vom Bundesrat gebilligt, der dafür zu einer Sondersitzung zusammenkam. Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes entscheiden Bundestag und Bundesrat über eine Verordnung, die Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene ermöglichen soll.

          Im Bundesrat bemängelte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dass das Infektionsschutzgesetz schon wieder korrigiert werden müsse. Dies wäre vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung bei der alten Regelung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geblieben wäre. „Wir machen nichts Anderes als Reparaturbetrieb“, sagte Bouffier. Sollte sich die Omikron-Variante des Coronavirus so schnell ausbreiten wie von Fachleuten befürchtet, werde dies nicht die letzte Veränderung des Infektionsschutzgesetzes sein.

          Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) zeichnete ein erschütterndes Bild der Infektionslage in seinem Land. Die vierte Welle rolle „wie ein Tsunami“ durch den Freistaat Sachsen, sagte er. Täglich würden Intensivpatienten in andere Bundesländer ausgeflogen. „Im Durchschnitt versterben in dieser Woche 75 Menschen an Corona - jeden einzelnen Tag und das nur in Sachsen.“

          Lauterbachs Blick nach Weihnachten

          Die Impfpflicht für bestimmte Berufe ist umstritten, da unter anderem befürchtet wird, dass Impfunwillige aus Pflegeberufen ausscheiden oder diese gar nicht erst anstreben werden. Mit Blick auf die hohe Zahl von Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gerade in Pflegeheimen verteidigte Lauterbach aber die Pflicht: „Das können wir nicht hinnehmen.“ Zusammen könne man auch die Delta-Welle zurückdrängen und eine Welle mit der neuen Corona-Variante Omikron verhindern. Insgesamt zeigte er sich zuversichtlich, die Pandemie in den Griff zu bekommen. „Ich weiß, wir schaffen das“, sagte er mit Blick auf ein früheres Zitat der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

          Auch mit Blick auf Weihnachten nannte Lauterbach ein schnelles Handeln unvermeidlich: „Wir müssen es schaffen, dass zumindest das Weihnachtsfest und das Reisen zu den Lieben, nicht nur stattfinden kann, sondern sicher stattfinden kann.“

          Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte die Länder auf, die Maßnahmen auch konsequent umzusetzen. „Der Staat darf sich nicht lächerlich machen. Es muss durchgesetzt werden, was beschlossen wird, ansonsten wird Politik und der Staat als Ganzes unglaubwürdig.“

          Kritik von Union und AfD

          Abgeordnete der Union kritisierten, dass es keine Rückkehr zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite gebe. Auch jetzt erhielten die Länder nicht alle nötigen Befugnisse, sagte der CDU-Abgeordnete Volker Ullrich. „Wir brauchen jetzt die volle Handlungsfähigkeit des Staates.“ Sein Parteikollege Erwin Rüddel sagte: „Ständige Änderungen und Reparaturarbeiten inmitten einer ohnehin dramatischen Lage bewirken nur wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung und eine abnehmende Bereitschaft, sich an die Regeln zu halten.“

          Für die Linke kritisierte Susanne Ferschl, dass zu wenig für die unter starkem Druck stehenden Pflegekräfte getan werde. „Die neue Bundesregierung bringt innerhalb von vier Tagen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg, kann sich aber nicht auf eine Prämie für Pflegekräfte verständigen.“ Für diese gebe es noch nicht einmal ein minimales Dankeschön. „Das ist peinlich.“

          Während der Debatte rief Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wiederholt dazu auf, die Maske im Plenarsaal richtig über Mund und Nase zu tragen. Dies zielte auf die AfD-Fraktion, deren Abgeordnete Christina Baum die Aufforderung aber demonstrativ missachtete. Der Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla kritisierte die Corona-Maßnahmen scharf: „Die Stabilität unserer Gesellschaft ist durch die Unverhältnismäßigkeit politischer Zwangsmaßnahmen deutlich strapaziert.“ Lauterbachs Rede sei „Demagogie“ gewesen.

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