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Jasper von Altenbockum (kum.)

Impfpass : Berlin instinktlos, die EU hoffentlich nicht

Türöffner: Für vollständig Geimpfte gibt es Lockerungen der Corona-Regeln. Bild: dpa

Berlin würde gegenüber Geimpften am liebsten den Grundsatz „Gleichheit vor Freiheit“ walten lassen. Eine Instinktlosigkeit. Für den Impfpass sollte in Europa das Gegenteil gelten.

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          In Europa läuft es hoffentlich anders als in Deutschland, wo die Bundesregierung den Geimpften ihre Grundrechte am liebsten nach dem Grundsatz „Gleichheit vor Freiheit“ gewähren will. Das ist gegen alles, was an Feiertagen am Grundgesetz so gern gelobt wird. Der instinktlose Gedanke, dass Freiheitsrechte erst wieder zugestanden werden, wenn genügend Leute gleichermaßen davon Gebrauch machen können, sollte nicht auch noch in der EU Schule machen.

          In Deutschland gibt es die Bundesländer, in denen es offenbar weit mehr Skrupel gibt, im Namen der Gerechtigkeit gegenüber Nichtgeimpften die Freiheit der Geimpften weiter einzuschränken. Ein „Flickenteppich“ hat eben auch Vorteile. In Europa sind es die Nationalstaaten, die sich ihre Souveränität in dieser Frage nicht nehmen lassen werden.

          Um Gleichheit und Freiheit geht es auch beim Impfpass. Der Wunsch des Europäischen Parlaments, in ganz Europa einen Impfpass mit den gleichen Rechten auszustatten, wird wohl nicht in Erfüllung gehen. Muss und sollte er auch nicht.

          Der Nachweis sollte aber, da hat das Parlament recht, an Bedingungen geknüpft sein, zum Beispiel die zugelassenen Impfstoffe, um in der gesamten EU anerkannt zu werden. Nur in einem Punkt steht die EU in der Pflicht, nämlich Freizügigkeit für diejenigen herzustellen, die keine Gefährdung für die Gesundheit mehr darstellen. Es reichen dafür die gegenseitige Anerkennung und der Vorsatz, dass Freiheit vor Gleichheit kommt. Mehr wird bis zum Sommer wohl auch nicht möglich sein.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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