Corona-Hotspot Passau : Söder erwägt strengere Beschränkungen von Kontakten
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in Passau Bild: dpa
Markus Söder zeigt sich alarmiert angesichts hoher Todeszahlen in Bayern. „Hinter jedem einzelnen Todesfall steckt eine Geschichte“, sagte der Ministerpräsident bei einem Besuch im Corona-Hotspot Passau.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat bei einem Besuch im Corona-Hotspot Passau erkennen lassen, dass er nicht mehr lange, höchstens zehn Tage, zuschauen will, sollten sich die Infektions- und die Totenzahlen nicht deutlich nach unten entwickeln. Eine erste zusätzliche Maßnahme, die dann implementiert würde, wäre eine weitere Beschränkung der Kontakte nach den Weihnachtsfeiertagen. Das bedeutet, die bisherige Regelung, wonach auch zum Jahreswechsel Treffen von bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten (plus dazugehörige Kinder unter 14 Jahren) möglich sind, würde gekippt.

Politischer Korrespondent in München.
Söder wiederholte seine Einschätzung, wonach Weihnachten ein „Sonderfall“ sei, es sei „das emotionalste Fest der Deutschen und der Bayern“. Davon abgesehen zeigte er aber Sympathie für einen harten und dafür kürzeren Lockdown anstelle der fortgesetzten Verlängerung des derzeitigen „Lockdown light“. Er neigt offenbar der Auffassung zu, wonach harte Maßnahmen am Ende auch der Wirtschaft helfen, weil sie die Infektionsketten wieder nachvollziehbar und so ein weitgehend normales Leben schneller möglich machen.
„Wir können das Land nicht ewig in den Halbschlaf versetzen“, sagte Söder. Auch ein „endloses Stop-and-Go“ sei nicht zielführend, sondern überfordere die Logistik und überspanne die Nerven der Leute, die durch die permanenten Debatten, dass Corona womöglich nicht so schlimm sei, dass die Falschen durch Einschränkungen getroffen würden (und so weiter), sowieso schon unter Spannung stünden. Hier riet Söder dazu, „uns zu entstressen“.
Der CSU-Chef zeigte sich alarmiert wegen der hohen Todeszahlen, zuletzt allein in Bayern 106 an einem Tag. Von 1535 vollstationären Pflegeeinrichtungen beklagen 439 einen oder mehrere Corona-Fälle, insgesamt handelt es sich um 1178 infizierte Bewohner. Der Osten Niederbayerns, zumal die Stadt Passau mit einer (zuletzt leicht zurückgegangenen) Sieben-Tage-Inzidenz von 458, ist momentan besonders stark betroffen. Söder sagte, er könne nicht nachvollziehen, warum in der Öffentlichkeit die hohen Todeszahlen nicht zu mehr Anteilnahme führten.
Es sei „eine ethische Kapitulation“, wenn man sich in Deutschland mit dem Thema Todesfälle manchmal „quasi nur als eine statistische Größe“ beschäftige. „Hinter jedem einzelnen Todesfall steckt eine Geschichte, steckt eine Familie, stecken Menschen, die auch wenn sie älter sind, das Weihnachtsfest gerne noch erlebt hätten.“ Söder kündigte an, Alten- und Pflegeheime besser zu schützen, mit der „kompletten Ausstattung“ mit FFP-2-Schutzmasken und mit einer verstärkten Testpflicht für die Mitarbeiter; dafür sollen vom Gesundheitsministerium mehr Schnelltests zur Verfügung gestellt werden.
Söder wollte für die hohen Infektionszahlen in Niederbayern ausdrücklich nicht den angrenzenden Ländern Österreich und Tschechische Republik die Schuld geben, er machte aber deutlich, dass der Grenzverkehr, der aufrechterhalten werden soll, auch infektiologisch eine „Herausforderung“ sei. Nachdem die Testpflicht für Pendler gerichtlich gekippt wurde, brüte man nun über neue, rechtssichere Maßnahmen, hier befinde man sich allerdings noch im „Stadium nascendi“.
Das Thema Impfen bezeichnete Söder als einen „Lichtblick“, jedoch nicht zu verwechseln mit einem „Zaubertrank“. Bis Mitte Dezember sollen in Bayern alle Impfzentren einsatzfähig sein, der Landkreis Passau plant, außerdem mit einem „Impfmobil“ zu den Leuten zu kommen. Söder hob hervor, es werde „keine Impfpflicht“ geben, „eigentlich“ aber handele es sich beim Impfen doch um ein „Gebot“.