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Deutsche Hilfslieferungen : Lässt Europa Italien im Stich?

Bergamo: Das riesige Bild einer Zeichnung des venezianischen Künstlers Franco Rivolli zeigt an der Fassade des Krankenhauses Papa Giovanni XXIII. eine Ärztin mit Flügeln auf dem Rücken, die Italien wiegt. Auf Italienisch ist die Aufschrift: „An alle... Danke!“ zu lesen. Bild: dpa

Deutschland hat Italien Hunderte Beatmungsgeräte geschickt. Doch in den Köpfen vieler Italiener hat sich festgesetzt, dass China in der Not da war. Tatsächlich tut Peking weit mehr als die Partner in der EU.

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          Wenn Flugzeuge aus China und Russland mit medizinischen Hilfsgütern in Rom landen, teilt Außenminister Luigi Di Maio seine ostentative Freude darüber in Echtzeit über die sozialen Medien mit oder steht gleich selbst an der Landebahn. Die Ankunft zweier Frachtflugzeuge der italienischen Luftwaffe mit rund sieben Tonnen medizinischem Gerät aus Deutschland, darunter die in Norditalien dringend benötigten Beatmungsgeräte, verlief am Mittwoch und Donnerstag in Rom und Mailand dagegen fast geräuschlos. Immerhin bedankte sich Verteidigungsminister Lorenzo Guerini „bei den deutschen Freunden und Verbündeten für die Unterstützung in diesem Augenblick großer Not“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Doch in der italienischen Öffentlichkeit hat sich fürs Erste das Bild festgesetzt, dass das Land in der schwersten Krise seit Menschengedenken von seinen angeblich engsten Freunden in Europa im Stich gelassen wurde. „Wir merken uns das“, schrieb Gianluca Di Feo, stellvertretender Chefredakteur der linksliberalen und europafreundlichen Tageszeitung „La Repubblica“, vor gut einer Woche in einem Leitartikel voller Bitterkeit. Nach einem Telefonat zwischen Ministerpräsident Giuseppe Conte und Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 12. März ist der zu Zeiten nationaler Notlagen routinemäßig verhängte Exportstopp für medizinisches Material inzwischen aufgehoben worden.

          Handschriftlicher Brief des Bundespräsidenten

          Und Hilfe auch aus Deutschland gelangt jetzt nach Italien. Freilich nicht in dem Umfang und auch nicht mit so viel lärmender Propaganda verbunden, wie das bei Flugzeugen mit Hilfsgütern und medizinischem Personal aus China und Russland der Fall ist. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag mit einem handschriftlich verfassten Brief an den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella eine erste Reparatur des beschädigten deutsch-italienischen Verhältnisses versucht. In dem Schreiben versichert Steinmeier den „lieben Sergio Mattarella“ seiner tiefen persönlichen Anteilnahme sowie der „Solidarität meiner Landsleute“ in dieser „ungeheuer schweren Situation“ für Italien.

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          Es brauche nun einen „wahrhaft europäischen Geist menschlicher und praktischer Solidarität“, um diese beispiellose Krise gemeinsam zu überwinden, schreibt Steinmeier. In seiner gleichfalls handschriftlichen Antwort vom Samstag an den „lieben Freund Frank-Walter“ schreibt Mattarella, er und mit ihm ganz Italien seien „sehr dankbar für die von Deutschland gezeigte und konkret umgesetzte Solidarität“. Die Vereinbarung der Gesundheitsministerien beider Länder über die Lieferung von Medizinprodukten von Deutschland nach Italien sei auch „als Zeichen der tiefen Freundschaft zwischen unseren Ländern von großer Bedeutung“.

          Steinmeiers Sorge über Zusammenhalt Europas

          Steinmeier wird schon eine ganze Weile von der Sorge getrieben, die Corona-Krise könnte den Zusammenhalt Europas gefährden, und handelt, soweit das in seiner symbolischen Macht steht, durch entsprechende Gesten. Steinmeier stand schon vor mehr als einer Woche erstmals mit seinem italienischen Kollegen Sergio Mattarella in Telefonkontakt, um die europäische Solidarität im Moment der Krise zu beschwören und zu demonstrieren; in den folgenden Tagen rief er den polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda an und telefonierte mit den Präsidenten der baltischen Staaten. In diesen Unterredungen stand jedoch, im Gegensatz zu Italien, weniger medizinische Hilfe im Vordergrund, es ging eher um Transitfragen und darum, wie Europa auch im Moment der Ausgangssperren und Grenzkontrollen wenigstens ein unkoordiniertes Chaos vermeiden könne.

          Das Schreiben Steinmeiers an den italienischen Staatspräsidenten traf am vergangenen Freitag zur gleichen Zeit ein wie die Lieferung medizinischer Güter, die vom Bundesgesundheitsministerium veranlasst und von der Bundeswehr organisiert worden war, darunter 300 Beatmungsgeräte. Ärger gab es auch, weil zumindest zeitweise medizinische Hilfsgüter für Italien an Grenzen feststeckten oder auf Lieferwegen teilweise ganz abhandenkamen, wie etwa angeblich bei einem Transport durch Ungarn, was aber nicht bestätigt werden konnte.

          Feldlazarett mit 200 Betten

          Derweil ist sich die italienische Nation im Augenblick der beispiellosen Not selbst die größte Hilfe. In Bergamo in der besonders heimgesuchten Region Lombardei errichten Reservisten der Streitkräfte auf dem Messegelände der Stadt ein Feldlazarett mit mehr als 200 Betten zur Behandlung von Covid-19-Kranken. Schließlich soll bis Mitte der Woche in zwei Hallen der Mailänder Messe ein Krankenhaus mit bis zu 300 Betten betriebsbereit sein. Anders als die Behelfslazarette in Bergamo und Cremona soll die Klinik in den Messehallen nicht nur Covid-19-Patienten behandeln, sondern eine umfassende intensivmedizinische Versorgung gewährleisten, einschließlich Operationen.

          Nicht zuletzt bei Beratungen der Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche war der Eindruck entstanden, die Corona-Krise könnte den Zusammenhalt Europas gefährden. Wenn Staaten wegen einer Katastrophe Hilfe brauchen, können sie den Zivilschutzmechanismus der Europäischen Union auslösen. Die Mitgliedstaaten schicken dann freiwillig Hilfe, die EU-Kommission übernimmt drei Viertel der Transportkosten. Das hat schon nach vielen Naturkatastrophen und auch in der Flüchtlingskrise funktioniert, in der Corona-Krise tat es dies jedoch bislang nicht. Italien bat die Mitgliedstaaten schon Ende Februar um Mundschutzmasken.

          Kein Staat antwortet auf Hilfeersuchen Italiens

          Doch kein Staat antwortete. Stattdessen erließen mehrere Mitgliedstaaten Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung, die zur Behandlung von Corona-Patienten benötigt wird, darunter auch Deutschland und Frankreich. Die EU-Kommission drohte Berlin mit einem Vertragsverletzungsverfahren, daraufhin überarbeitete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die deutschen Beschränkungen. Das war eine direkte Hilfe, die nicht von Brüssel koordiniert wurde. Wie die EU-Kommission der F.A.Z. am Montag bestätigte, haben bisher weder Italien noch Spanien, das den Zivilschutzmechanismus am 16. März aktivierte, irgendwelche Hilfe über den Zivilschutzmechanismus bekommen.

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          Deshalb hat die Brüsseler Behörde selbst die Initiative ergriffen. Zum einen will sie in den nächsten zwei Monaten für 50 Millionen Euro eine strategische Reserve von Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und Medikamenten anlegen, die dann notleidenden Staaten zur Verfügung gestellt werden können. Mindestens sechs Staaten haben sich bereit erklärt, daran mitzuwirken. Zum anderen bat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang um Hilfe.

          Peking revanchiert sich für Hilfe der EU

          Peking schickt nun zwei Millionen Stück Mundschutz, 200.000 N95-Atemschutzmasken und 50.000 Corona-Tests – ohne die Kosten in Rechnung zu stellen. Das Land bedankt sich damit für die kostenlose Hilfe, die es von neun EU-Staaten im Januar und Februar bekommen hatte, ebenfalls über den Zivilschutzmechanismus, den auch Drittstaaten in Anspruch nehmen können. Wann die Lieferung ankommt und wie das Material dann verteilt wird, konnte die Kommission am Montag nicht sagen, die Details würden gerade geplant, hieß es.

          Am Sonntag genehmigte die Behörde außerdem italienische Staatshilfen in Höhe von 50 Millionen Euro, mit denen die Regierung in Rom die Produktion von Atemschutzgeräten und von Schutzkleidung unterstützen will. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold und die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner wiesen am Montag darauf hin, dass die europäische Solidarität mit Italien noch auf anderen Gebieten und noch in weit größerem Umfang geboten sei. Sie schlugen vor, die deutsche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau solle unbürokratisch Darlehen an italienische mittelständische Unternehmen vergeben, um damit „ein starkes Zeichen europäischer Solidarität“ zu setzen.

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