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Deutsche Hilfslieferungen : Lässt Europa Italien im Stich?

Feldlazarett mit 200 Betten

Derweil ist sich die italienische Nation im Augenblick der beispiellosen Not selbst die größte Hilfe. In Bergamo in der besonders heimgesuchten Region Lombardei errichten Reservisten der Streitkräfte auf dem Messegelände der Stadt ein Feldlazarett mit mehr als 200 Betten zur Behandlung von Covid-19-Kranken. Schließlich soll bis Mitte der Woche in zwei Hallen der Mailänder Messe ein Krankenhaus mit bis zu 300 Betten betriebsbereit sein. Anders als die Behelfslazarette in Bergamo und Cremona soll die Klinik in den Messehallen nicht nur Covid-19-Patienten behandeln, sondern eine umfassende intensivmedizinische Versorgung gewährleisten, einschließlich Operationen.

Nicht zuletzt bei Beratungen der Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche war der Eindruck entstanden, die Corona-Krise könnte den Zusammenhalt Europas gefährden. Wenn Staaten wegen einer Katastrophe Hilfe brauchen, können sie den Zivilschutzmechanismus der Europäischen Union auslösen. Die Mitgliedstaaten schicken dann freiwillig Hilfe, die EU-Kommission übernimmt drei Viertel der Transportkosten. Das hat schon nach vielen Naturkatastrophen und auch in der Flüchtlingskrise funktioniert, in der Corona-Krise tat es dies jedoch bislang nicht. Italien bat die Mitgliedstaaten schon Ende Februar um Mundschutzmasken.

Kein Staat antwortet auf Hilfeersuchen Italiens

Doch kein Staat antwortete. Stattdessen erließen mehrere Mitgliedstaaten Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung, die zur Behandlung von Corona-Patienten benötigt wird, darunter auch Deutschland und Frankreich. Die EU-Kommission drohte Berlin mit einem Vertragsverletzungsverfahren, daraufhin überarbeitete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die deutschen Beschränkungen. Das war eine direkte Hilfe, die nicht von Brüssel koordiniert wurde. Wie die EU-Kommission der F.A.Z. am Montag bestätigte, haben bisher weder Italien noch Spanien, das den Zivilschutzmechanismus am 16. März aktivierte, irgendwelche Hilfe über den Zivilschutzmechanismus bekommen.

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Deshalb hat die Brüsseler Behörde selbst die Initiative ergriffen. Zum einen will sie in den nächsten zwei Monaten für 50 Millionen Euro eine strategische Reserve von Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und Medikamenten anlegen, die dann notleidenden Staaten zur Verfügung gestellt werden können. Mindestens sechs Staaten haben sich bereit erklärt, daran mitzuwirken. Zum anderen bat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang um Hilfe.

Peking revanchiert sich für Hilfe der EU

Peking schickt nun zwei Millionen Stück Mundschutz, 200.000 N95-Atemschutzmasken und 50.000 Corona-Tests – ohne die Kosten in Rechnung zu stellen. Das Land bedankt sich damit für die kostenlose Hilfe, die es von neun EU-Staaten im Januar und Februar bekommen hatte, ebenfalls über den Zivilschutzmechanismus, den auch Drittstaaten in Anspruch nehmen können. Wann die Lieferung ankommt und wie das Material dann verteilt wird, konnte die Kommission am Montag nicht sagen, die Details würden gerade geplant, hieß es.

Am Sonntag genehmigte die Behörde außerdem italienische Staatshilfen in Höhe von 50 Millionen Euro, mit denen die Regierung in Rom die Produktion von Atemschutzgeräten und von Schutzkleidung unterstützen will. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold und die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner wiesen am Montag darauf hin, dass die europäische Solidarität mit Italien noch auf anderen Gebieten und noch in weit größerem Umfang geboten sei. Sie schlugen vor, die deutsche Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau solle unbürokratisch Darlehen an italienische mittelständische Unternehmen vergeben, um damit „ein starkes Zeichen europäischer Solidarität“ zu setzen.

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