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Corona-Gespräche : Wie die Ministerpräsidenten Merkel auflaufen ließen

Werben um Unterstützer: Merkel mit Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller bei der Videokonferenz am Montag Bild: dpa

Kanzleramtschef Braun verteidigt das nahezu ergebnislose Bund-Länder-Treffen. Merkel gibt hingegen unumwunden zu, dass sie sich mehr erhofft hat. Und die Ministerpräsidenten kritisieren die schlechte Vorbereitung der Beschlüsse.

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          Das Resumée des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), dass das „noch kein großer Wurf“ war, ist eine eher euphemistische Beschreibung für die Konferenz zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Das hätte man alles auch noch „ein bisschen eleganter machen können im Vorfeld, auch die Länder untereinander“, setzte Söder hinzu. Er sieht das kommunikative Durcheinander und nutzt jede Gelegenheit, sich an der Seite der Kanzlerin zu positionieren.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Das Bundeskanzleramt und Angela Merkel hätten vor allem bei den Kontaktbeschränkungen gern Beschlüsse gefasst, „die dann auch rechtlich umgesetzt werden, weil wir dann ein paar Tage mehr Zeit hätten“. Doch diese „Zwischenrechtsänderungen“, wie Merkel solche Schritte bezeichnete, wollten die Ministerpräsidenten nicht. Von einer verpassten Chance und verschenkter Zeit sprechen am Dienstag diejenigen, die ohnehin gern die düsterste Perspektive einnehmen, der SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach allen voran, dicht gefolgt von den Lehrerverbänden.

          Während der Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun (CDU) noch versuchte, den offenen Dissens zwischen Bund und Ländern schönzureden und die Konferenz als „nicht ergebnislos“ bezeichnete, wurde Merkel deutlicher. Jeder Tag zähle, ein Zögern koste im Zweifel immer mehr Geld. „Deshalb bin ich da manchmal ungeduldig“, sagte Merkel bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin.

          Der Föderalismus sei insgesamt „schon eine gute Sache“ und erlaube eine flexiblere Pandemiebekämpfung und wiederholte: „Ich werde weiterhin der ungeduldige Teil in dieser Sache sein – und ich freue mich über jede Unterstützung, die ich dabei bekomme.“ Die Einschränkungen bezeichnete sie als „demokratische Zumutung“. Die Entscheidungen gehörten zu den schwersten ihrer Amtszeit.

          Die Länderchefs reagierten empört auf das Vorpreschen

          Braun verteidigte ein Beschlusspapier, welches das Kanzleramt nach der Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien am Sonntagabend etwa um 22 Uhr verschickte. Darin wurden neue einschneidende Maßnahmen gegen die Pandemie vorgeschlagen, obwohl einige Ministerpräsidenten am Wochenende mehrfach darauf hingewiesen hatten, dass sie es für neue Verschärfungen zu früh halten und erst eine zuverlässige Einschätzung der Infektionsentwicklung abwarten wollten.

          Die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt brachte die Ministerpräsidenten auf. Das waren zum einen die Kontaktbeschränkungen und der Infektionsschutz in der Schule (Maskenpflicht für alle, Teilung von Klassen). Damit, so begründete Braun sein Vorpreschen, sollte verhindert werden, dass sich das Virus weiter unter jungen Menschen ausbreitet. Die Gruppe der 14 bis 24 Jahre alten Jugendlichen sei in fast allen Bundesländern die mit der höchsten Inzidenz. In Berlin ist es die Gruppe der 20 bis 29 Jahre alten Menschen.

          Am Montagmorgen gab es dann eine Vorbesprechung der Ministerpräsidenten, die sich vor allem von den weitreichenden Vorschlägen für Schulen überrumpelt fühlten und deren Realitätsferne beklagten, weil sie wissen, dass ihnen für Klassenteilungen Lehrer und Räume fehlen. Die Schulen sind und bleiben einer der Hauptstreitpunkte. Danach – gegen 11 Uhr – verschickte das Bundeskanzleramt eine gekürzte Beschlussvorlage.

          Die Änderungen bezogen sich auf den Absatz zu den Schulen, in dem es nun nur noch hieß, dass die Länder bis zur nächsten Konferenz einen Vorschlag vorlegen sollten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden könnten. Aus den bindenden Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich waren reine Appelle geworden. Schließlich gab es noch eine dritte Beschlussvorlage der Länder um 13 Uhr mittags, die nicht formell beschlossen oder abgestimmt worden war, sondern vom Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), vorgelegt wurde.

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