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Corona-Maßnahmen auf Prüfstand : Der Rechtsstaat funktioniert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: EPA

Tausende sind in ihrer Existenz bedroht – aber es kann keine Rede davon sein, dass Grundrechte ohne Rechtfertigung außer Kraft gesetzt werden.

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          Die Pandemie-Lage scheint bisweilen diffus zu sein, sie ist aber nicht außer Kontrolle. Das gilt auch für die Überprüfung der Maßnahmen, welche die Verbreitung des Virus eindämmen sollen. Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die komplette Schließung von Fitnessstudios gerade aufhob, hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin zwar abgelehnt. Die Karlsruher Richter haben aber auch deutlich gemacht, dass die verfügte Schließung existenzbedrohend sein kann. Doch das hatte die Klägerin nur allgemein und nicht für ihren Fall ausreichend dargelegt.

          Zugleich hat das Verfassungsgericht klar gestellt, dass die Corona-Gefahr weiterhin „sehr ernst“ zu nehmen sei und dass auch das „Gesamtkonzept“ der Maßnahmen in den Blick genommen werden müsse. Die Schutzpflicht für Leben und Gesundheit könnte demnach unterlaufen werden, wenn nun einzelne Beschränkungen aus diesem Konzept wieder herausgebrochen würden; zumal die genaue Infektionsquelle oft nicht bekannt ist. Das heißt: Der Gesetzgeber tappt im Nebel, kann aber zugleich, auch aus Verfassungsgründen, nicht auf strikte generelle Beschränkungen verzichten – Beschränkungen, die immerhin schon erste Wirkungen zeigen. Ohne Wirkung kann aber auch die Lage auf den Intensivstationen nicht bleiben.

          Tausende sind in der Tat in ihrer Existenz betroffen; ihnen muss geholfen werden, und zwar nicht aus Gnade, sondern weil sie einen Anspruch darauf haben. Sie dürfen nicht vergessen werden. Das ist aber auch nicht der Fall. Es kann insgesamt keine Rede davon sein, dass Grundrechte ohne Rechtfertigung außer Kraft gesetzt würden. Manche müssen aber in diesen Zeiten gegenüber anderen Werten von Verfassungsrang zurücktreten. Das mag nicht immer überzeugen. Aber die Kontrolle funktioniert.     

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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