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Umgang mit Geimpften : Kanzleramtschef Braun kündigt Erleichterungen an

  • Aktualisiert am

Impfkabinen im Corona-Impfzentrum Messe Berlin Bild: dpa

Nach dem Impfgipfel kündigt Kanzleramtschef Braun Erleichterungen für Geimpfte an. Die Bundesjustizministerin werde eine Verordnung über Erleichterungen bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vorbereiten.

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          Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat nach dem Impfgipfel konkrete Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht gestellt. „Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden", sagte Braun am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin".

          Auf dem Impfgipfel am Montag hatte es noch keine Beschlüsse zum Umgang mit Geimpften und Genesenen und zu möglichen Erleichterungen bei den Corona-Beschränkungen für sie gegeben. Die Bundesregierung will nach einer Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der kommenden Woche einen Vorschlag dazu machen, so dass eine Verordnung am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen werden könnte.

          Braun verteidigte außerdem, dass die Impfpriorisierung in Deutschland nicht sofort aufgehoben wird. Bestimmten Bevölkerungsgruppen noch einige Wochen den Vorrang beim Impfen zu lassen, finde er „ausdrücklich richtig". Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Gipfel angekündigt, die Impfpriorisierung solle spätestens ab Juni wegfallen. Braun zeigte sich zuversichtlich, dass es im Sommer eine Entspannung der Situation geben könnte. „Wenn wir eine hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung haben, dann werden wir das Virus sehr schön zurückdrängen können."

          Grüne sehen Klärungsbedarf

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sieht dagegen weiteren Klärungsbedarf. „Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10.000 Betriebsärzte geben müssen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Es müsse zudem zügig geprüft werden, ob bei bestimmten Impfstoffen die Zulassung für Kinder und Jugendliche erweitert werden könne oder wie Kinder anders schneller einen Impfschutz erhalten könnten. Der Impfgipfel habe viele Fragen offen gelassen „und hinkt der Realität hinterher“.

          Erfreut äußerte sich die Grünen-Politikerin über mögliche Erleichterungen für Geimpfte, die nach dem 28. Mai in Kraft treten könnten. „Dass für bereits Geimpfte und Genesene Beschränkungen bald verlässlich und in verantwortlichem Ausmaß zurückgenommen werden können, ist gut und überfällig.“ Es müsse schnell geklärt werden, wie der Nachweis über Impfungen oder eine überstandene Corona-Erkrankung in der Praxis erbracht werden soll.

          Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, er hätte sich „ein klares Signal in Richtung von Fach- und Betriebsärzten gewünscht“. Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. „Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist“, sagte Lindner den Funke-Zeitungen. Außerdem sollten die Hausärzte „schon vor Juni pragmatisch mit der Impfreihenfolge umgehen können – zum Beispiel wenn Impfstoff am Ende eines Tages übrig bleibt, für den es Interessenten außerhalb der Reihenfolge gibt“, forderte Lindner.

          Landkreistag enttäuscht von Impfgipfel

          Der Deutsche Landkreistag zeigte sich enttäuscht. „Die Einschränkungen sollten bis auf die allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln für Geimpfte so schnell wie möglich beendet werden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager. „Hier hätten wir klarere Verabredungen erwartet.“ Es sei richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreiche, dies auch für Geimpfte und Genesene gelte. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden.

          Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund. „Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“.

          Der Vorsitzende des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, begrüßte den Beschluss zur Aufhebung der Priorisierung. „Wir begrüßen es, dass das Tempo in der Impfkampagne endlich erhöht wird. Jede Impfung ist ein Schritt in die Normalität“, sagte er der „Rheinischen Post“. Deshalb sei es auch wichtig, dass Beschränkungen für Geimpfte zurückgenommen würden. „Mehr Freiheit für Geimpfte muss die Folge sein“, verlangte Funken.

          Die CDU-Politikerin Serap Güler wies unterdessen auf Sprachprobleme von Migranten hin, die zu einer geringen Impfbereitschaft führen könnten. „Wenn ich an die Anschreiben denke, die die erste und die zweite Priorisierungsgruppe erhalten haben, da haben Deutsche schon ein Problem, diesen Brief zu verstehen“, sagte die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration am Dienstag gegenüber RTL/ntv. Häufig werde dann solch ein Schreiben einfach zur Seite gelegt und vergessen. „Da müssen wir noch eine bessere Aufklärungskampagne in den jeweiligen Sprachen machen“, forderte Güler.

          Zudem kursierten Mythen und Legenden unter verschiedenen Migranten-Gruppen, so die Politikerin weiter. Viele Asylbewerber glaubten etwa, dass Geimpfte leichter abgeschoben würden. Junge Frauen fürchteten, dass bestimmte Impfstoffe die Fruchtbarkeit beeinflussten. Güler plädierte deswegen für öffentlichkeitswirksame Impf-Aktionen. „Was wir brauchen, sind Vorbilder, die sich impfen lassen.“ Den Menschen müsse so klargemacht werden, „dass das ganz wichtig ist, wenn wir wieder schnell zur Normalität finden wollen, dass man sich impfen lassen sollte.“

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