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Corona-Bekämpfung : Der Ausstieg ist kein Tabuthema

Stillstand und Fortschritt: Wie lange dauert der Notstand noch? Bild: dpa

Der Ruf nach einer „Exit-Strategie“ ist berechtigt. Aber gibt es klare Maßstäbe dafür? Wo es Sicherheit nicht gibt, sollte Sicherheit nicht vorgegaukelt werden.

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          Der Ruf nach einer Ausstiegsstrategie, auch wenn er laut wird, bevor die Strategie gegen die Corona-Epidemie überhaupt gegriffen hat, ist berechtigt und wird nicht verstummen. Zu erwarten ist ein Bedürfnis danach vor allem aus den Reihen der Opposition, für die eine Debatte über das Ende des „Ausnahmezustands“ eine Möglichkeit ist, auf dessen Voraussetzungen hinzuweisen und überhaupt wieder in eine politische Auseinandersetzung einzusteigen.

          Wenn die Stunde der Exekutive schlägt, beginnt für die Opposition eine undankbare Zeit: Sie ist zur Untätigkeit verurteilt und muss sich rechtfertigen, wenn sie widerspricht. So ist es auch jetzt. Viel zu früh sei es, wird ihr jetzt vorgehalten, über einen Ausstieg nachzudenken, ja verantwortungslos. Aber darf man den Ausstieg zum Tabuthema erklären?

          Armin Laschet hat darauf die richtige Antwort gefunden: Eine Legitimation haben die harten Beschränkungen in einer Demokratie nur, wenn es berechtigte Hoffnung auf Normalität gibt, wenn ihr Ende also absehbar ist. Auch Laschet verlangt deshalb Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und wirtschaftliche Leben.

          Wie schwierig es aber ist, klare Maßstäbe zu finden, zeigten die vergangenen Tage. Die Vorgabe der Kanzlerin, Richtschnur müsse eine Verdoppelung der Zahl der Corona-Infizierten nur alle zehn Tage sein (derzeit liegt sie in Deutschland bei sechs), kam auch für Regierungsmitglieder überraschend. Mittlerweile ist die Formel aber zur Zauberformel geworden.

          Weil sie so schön mathematisch und virologisch klingt? Ganz ohne die Empfehlungen der Virologen darf und wird es einen Ausstieg nicht geben können. Solange es aber keinen Impfstoff gegen das neue Corona-Virus gibt, folgt auf den „Hammer“ gegen das Virus ein „Tanz“, dessen Choreographie sich nicht an Naturwissenschaftler delegieren lässt.

          Da ist es ehrlicher, von einem Notstand „bis nach Ostern“ zu sprechen, ohne dass anschließende Beschränkungen und Übergangslösungen ausgeschlossen wären. Das ist kein Trost. Aber wo keine Sicherheit ist, sollte Sicherheit nicht vorgegaukelt werden. Wer Trost sucht oder spenden will, wird ihn derzeit ohnehin eher nicht in Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft finden.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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