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Corona-Einsatz der Bundeswehr : Ungeimpfte Soldaten im Hilfseinsatz?

Soldaten der Bundeswehr helfen im Mai im Impfzentrum Messe Berlin aus. Bild: dpa

Bis zu 12.000 Soldaten sollen wieder Hilfe in der Corona-Pandemie leisten. Doch rund ein Viertel von ihnen ist nicht geimpft. Jetzt wird über eine „Duldungspflicht“ für die Impfung nachgedacht.

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          Die Bundeswehr versetzt entgegen früherer Planung abermals bis zu 12.000 Soldaten in Alarmbereitschaft, um in Anbetracht des rasanten Anstiegs von Corona-Erkrankungen dort auszuhelfen, wo zi­vile Kräfte nicht mehr ausreichen. Damit erreicht der Alarmierungsgrad wieder den Stand aus der Hochzeit des Infektionsgeschehens im vergangenen Winter. Zugleich steigt auch die Zahl der Infektionen innerhalb der Truppe. Nach Angaben aus der Bundeswehr waren zum Wo­chenende etwa 800 Soldaten akut an Covid-19 erkrankt. Das entsprach einer Steigerung von einhundert Prozent in­nerhalb von zwei Wochen.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Als Begründung für die vielen Fälle hatte das Verteidigungsministerium unter anderem auf die physisch enge Zusammenarbeit in vie­­len Bereichen hingewiesen. Wie das Onlineportal „Augen geradeaus“ berichtet, kommen aber wohl große Schwierigkeiten bei den Impfquoten hinzu. Demnach hat sich rund ein Viertel der Bundeswehr-Angehörigen nicht impfen lassen. Genaue Zahlen würden nicht ver­öffentlicht. Versuche der politischen und mi­litärischen Leitung des Hauses, eine generelle Impfpflicht für alle Männer und Frauen in den Streitkräften einzuführen, scheiterten bislang.

          „Duldungspflicht“ für die Corona-Impfung?

          Für Auslandseinsätze, etwa in Mali, müssen alle Soldaten geimpft sein. Ebenso für einsatzgleiche Verpflichtungen et­wa bei Marinemissionen oder für die NATO in Litauen. In der Praxis wurden aber auch dort kürzlich erhebliche Lü­cken festgestellt. Was das Inland betrifft, gibt es bei Impfungen zwar eine „Duldungspflicht“ für Soldaten bei bestimmten Impfstoffen. Diese gilt aber der­zeit nicht für Schutzimpfungen gegen Co­rona. Seit Monaten laufen angeblich Verhandlungen zwischen dem Ministerium und der Personalvertretung mit dem Ziel, Corona-Impfungen in die Gruppe der ver­­pflichtenden Basisimpfungen aufzunehmen. Allerdings bislang ohne Er­gebnis.

          Was die Einsätze der Bundeswehr ge­gen Corona betrifft, wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 8500 Fälle genehmigt, wo Soldaten bei der Kontaktnachverfolgung, in Heimen oder bei der Impfkampagne geholfen haben. Nach aktuellen Zahlen sind 74 Aufträge für etwa 650 Soldaten in Arbeit. Die meisten der eingesetzten Frauen und Männer der Bundeswehr helfen dabei, Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen. In der Streitkräftebasis wird ein stärkerer Anstieg erwartet. Der Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Generalmajor Carsten Breuer, habe, so ein Sprecher des Ministeriums, „angewiesen, ausschließlich nur vollständig geimpfte Soldatinnen und Soldaten in der Amtshilfe einzusetzen“.

          Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte unter­dessen mehr Tempo bei den Booster-Impfungen und eine rasche Festlegung von Grenzwerten bei der Hospitalisierung, oberhalb derer einschneidende Maßnahmen ergriffen werden müssten. Dieser Schwellenwert müsse „klug gewählt werden, damit die notwendigen Maßnahmen nicht zu spät ergriffen werden“, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast.

          Drei Gesundheitsminister der Grünen kritisierten derweil das geplante Auslaufen der bundesweiten Corona-Ausnahmeregelung. In einer gemeinsamen Stellungnahme schrieben Kai Klose (Hessen), Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Manne Lucha (Baden-Württemberg), „angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die epidemische La­ge von nationaler Tragweite verlängert werden“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte vor neuen Höchstwerten bei der Sterbeziffer und sagte ein Andauern notwen­diger Beschränkungen bis Ostern kommenden Jahres voraus. Der Politiker sagte der Zeitung Bild am Sonntag: „Wir stehen erst am Anfang eines harten Winters ­ – die Welle, die wir vor uns haben, wird alle bisherigen Wellen in den Schatten stellen.“

          In Kretschmers Bundesland sind die In­fektionszahlen örtlich auf 1200 angestiegen, das Zwölffache etwa von Schleswig-Holstein oder das Zehnfache vom Landesdurchschnitt in Niedersachsen. Zugleich ist in Sachsen die Impfquote besonders ge­ring. Neben Sachsen hat Bayern die mit Abstand meisten neuen Fälle zu verzeichnen. Die Landkreise Rottal-Inn (Inzidenz 1198) und Sächsische Schweiz (Inzidenz 1153) verzeichneten bundesweite Höchststände.

          Ohne auf die geringe Impfquote in Sachsen einzugehen, machte Ministerpräsident Kretschmer in dem Interview die noch gar nicht gebildete Ampel-Regierung für die Lage verantwortlich: „Das schuldhafte Zögern und verantwortungslose Gerede der Ampel hat schon jetzt Konsequenzen.“ Kretschmer sagte vorher: „Diese vierte Welle wird mehr Opfer, auch mehr Todesopfer, verlangen als alles, was wir bisher kannten.“ Es müsse bis Ostern durchgehalten werden. „Vorher wird diese Welle nicht zu Ende sein.“

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