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Corona-Demos in Sachsen : „Rohe Gewalt und grenzenloser Egoismus!“

  • -Aktualisiert am

Demonstranten vor dem Dresdener Congresszentrum Bild: dpa

Die zum Teil schweren Auseinandersetzungen zwischen „Querdenkern“ und Polizei am Samstag in Dresden haben ein politisches Nachspiel.

          2 Min.

          Es war eine Eskalation mit Ansage: Wie in vielen Städten Deutschlands hatten sogenannte Aktivisten der Initiative „Querdenken 351“, die die pandemiebedingten Einschränkungen ablehnen, auch in Dresden zu einer Demonstration aufgerufen. Die Versammlungsbehörde hatte die Kundgebungen – anders als bisher – jedoch aus Infektionsschutzgründen untersagt.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          „Das Versammlungsgeschehen und das damit einhergehende Anreisen aus Sachsen und angrenzenden Bundesländern“ würde „dem Schutzzweck aller Corona-Schutzverordnungen zuwiderlaufen“, hieß es in dem Bescheid, der sowohl vom Verwaltungsgericht Dresden als auch vom sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen noch in der Nacht zu Samstag bestätigt wurde. Doch die Organisatoren hatten im Internet weiter mobilisiert und zahlreiche Teilnehmer ihr Kommen angekündigt.

          So kamen schließlich mehr als tausend Menschen zusammen, die am Samstagnachmittag durch das Dresdener Stadtzentrum liefen. Auch der Polizei, die mit Unterstützung aus anderen Bundesländern sowie schwerem Gerät, darunter mehreren Wasserwerfern, angerückt war, gelang es nicht, das Treiben zu verhindern. In Pulks liefen jeweils mehrere hundert Leute, die fast alle keinen Mund-Nasen-Schutz trugen und keinerlei Abstand einhielten, durch die Stadt, sie schwenkten unterschiedlichste Fahnen, sangen und bildeten Polonaise-Schlangen.

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          Auf Transparenten wurden unter anderem die Existenz des Coronavirus geleugnet, das sofortige Ende der Corona-Tests sowie aller Einschränkungen gefordert sowie der Nutzen des Impfens in Zweifel gezogen. Wie schon bei vorangegangen Aufzügen dieser Art waren Menschen mit einem gelben Stern auf der Kleidung zu sehen, die einen vermeintlichen Impfzwang mit der Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus gleichsetzten.

          Angriffe gegen Polizisten und Journalisten

          Die Atmosphäre war von Anfang an aufgeladen, mehrmals rempelten Teilnehmer Journalisten und Polizisten an, beleidigten sie und zeigten obszöne Gesten. Immer wieder kam es dabei zu schweren Auseinandersetzungen mit Polizisten, die von Teilnehmern aus der Menge heraus auch brutal attackiert und zu Boden gestoßen wurden. Polizisten forderten die Menschen über Lautsprecher auf, Plätze und Straßen zu verlassen, doch das habe zu „keiner Reaktion“ geführt, konstatierte die Polizei in ihrem Lagebild.

          Die Bilanz liest sich dementsprechend: Die Beamten stellten 47 Straftaten fest, darunter 17 Mal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sieben Beleidigungen und je zwei Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Versammlungsgesetz. Zwölf Polizisten wurden verletzt, vier mutmaßliche Täter – Deutsche im Alter von 16, 36, 41 und 50 Jahren – festgenommen.

          Darüber hinaus nahmen die Einsatzkräfte 943 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung auf und erteilten 915 Platzverweise. Die Ereignisse haben ein politisches Nachspiel in der Landespolitik. Die Fraktion der Linken im Landtag forderte Konsequenzen in Sachsens Innenministerium sowie eine Sondersitzung des Innenausschusses.

          Letzterer schlossen sich die Innenpolitiker von SPD und Grünen an, die in Sachsen gemeinsam mit der CDU regieren. „Ich bin erschüttert, dass es zu diesen Situationen kommen konnte“, sagte SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas, der selbst Polizist ist. „Der Ausschuss muss hinterfragen, ob die Taktik von Versammlungsbehörde und Polizei richtig war, ob der Kräfteansatz gepasst hat und ob eher hätte eingegriffen werden müssen.“ Der Innenpolitiker der Grünen, Valentin Lippmann, kritisierte, dass aus den Fehlern der Vergangenheit offensichtlich nicht die richtigen Schlüsse gezogen worden seien. „Zum wiederholten Mal ist das fatale Bild entstanden, dass der Staat teilweise vor gewaltbereiten Demokratiefeinden zurückgewichen ist.“

          Sachsens Innenminister Roland Wöller verurteilte die Gewalt gegen Polizisten und Journalisten „auf das Schärfste“: „Trotz Versammlungsverbot haben die Coronaleugner mit roher Gewalt und grenzenlosem Egoismus gezeigt, dass sie den Rechtsstaat und die Gesundheit aller mit Füßen treten“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag. „Wer gegen Recht mit Gewalt verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Zugleich verbat sich Wöller „vorschnelle Urteile und pauschale Kritik an der Polizei“.

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