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Corona-Demonstrationen : Kein Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker

Demonstration in Bad Canstatt am 9. Mai 2020 Bild: AFP

In Stuttgart rechnet der Veranstalter der Corona-Demonstrationen künftig mit bis zu 60.000 Teilnehmern. Die Polizei schwankt zwischen Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit – und will vor allem eins nicht: zu repressiv vorgehen.

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          Die Facebook-Seite der Stuttgarter, die seit Wochen mit wachsendem Erfolg gegen den Lockdown demonstrieren, heißt: „Corona-Pandemie fällt heute aus“. Nach der Demonstration auf dem Cannstatter Wasenfestplatz am Samstag hat der 45 Jahre alte Unternehmer und Organisator der Demonstrationen, Michael Ballweg, auf der Seite eine Kurve gepostet: Sie ähnelt den Kurven des Robert-Koch-Instituts zur Entwicklung von Sars-Cov-2-Infektionen. Ballwegs Kurve zeigt die wachsende Teilnehmerzahl der Demonstrationen, die er mit seiner Initiative „Querdenker 711“ seit fünf Wochen organisiert. „Freiheits-Virus – 20.000 Infizierte“ hat Ballweg über die Grafik geschrieben.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Fast 10.000 Bürger versammelten sich am Samstag nach Schätzungen der Polizei in Bad Cannstatt auf der Festwiese; Ballweg hofft, dass es am nächsten Samstag schon 250.000 Bürger sind. Interviews gibt der Organisator nur, wenn man Fragen vorher einreicht und eine Erklärung unterschreibt, in der man sich verpflichtet, „wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig“ zu berichten. Mit seiner Initiative „Querdenken“ und der neu gegründeten Partei „Widerstand 2020“ ist es Ballweg, der nicht von einer Anti-Lockdown-Demonstration, sondern von einer „Kundgebung für Grundrechte“ spricht, binnen weniger Wochen gelungen, Demonstranten weit über Baden-Württemberg hinaus nach Stuttgart zu locken.

          Eine einmalige Mischung

          Entstanden ist eine Mischung, die nach Einschätzung der Polizei einmalig ist: Ein Drittel der Demonstranten seien „verängstigte und besorgte Bürger“, ein Drittel seien Esoteriker und Verschwörungstheoretiker, und bei einem weiteren Drittel handele es sich um Rechts-, Linksextremisten sowie Fußballhooligans vom VfB-Stuttgart und dem Karlsruher SC. Auch die baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Christina Baum waren am Samstag unter den Demonstranten. „Was diese Leute eint, ist wahrscheinlich ihre ausgesprochene Staatsferne und ihre Staatsskepsis, es finden sich Stuttgart-21-Gegner, Impfkritiker, Prepper und Reichsbürger unter den Demonstranten“, heißt es bei der Stuttgarter Polizei. Wenn man jetzt repressiv reagierte, würde die Bewegung sich in ihrer Staatsskepsis bestätigt fühlen, so die Einschätzung.

          Mit Aufrufen in den sozialen Medien und der Ankündigung, dass Kritiker des Lockdowns wie der rechtspopulistische Youtuber Ken Jebsen sprechen würden, habe der Veranstalter gut mobilisieren können. Für die nächsten Samstage hat Ballweg weitere Veranstaltungen angemeldet, angeblich soll er davon gesprochen haben, das Neckarstadion mit einer Kapazität von 60.000 Plätzen zu mieten. Anders als etwa in Bayern beschränkt die aktuelle Corona-Verordnung in Baden-Württemberg Demonstrationen nicht auf eine Teilnehmerzahl. Die Demonstranten müssen allein die Maßgaben des Infektionsschutzes einhalten, also etwa Abstand wahren.

          Die Polizei steht vor vielen Problemen

          Am Samstag war die Polizei mit 300 Beamten auf der Festwiese; sie steht bei der Beaufsichtigung vor mehreren Problemen: Die rechtlichen Hürden für die Auflösung einer angemeldeten Versammlung sind hoch. Auch die Kontrolle der Abstände zwischen den Demonstranten ist eine schwierige Ermessensfrage. Falls die Polizei eine Demonstration mit 10.000 Teilnehmern auflösen wollte, müsste sie zudem die Infektionsrisiken für Polizisten sowie Bürger im Blick haben und abwägen.

          „Diese außergewöhnliche Situation erfordert auch für uns im städtischen Ordnungsamt neues Denken“, sagte der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) dieser Zeitung. „Wir waren es bisher nicht gewohnt, das Demonstrationsrecht und den Infektionsschutz gegeneinander abzuwägen.“ Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der F.A.Z.: „Jeder hat das Recht zu demonstrieren, doch diese Freiheit geht einher mit Verantwortung. Zu dieser Verantwortung gehört, die derzeit bestehenden Regeln zu beachten und vor allem Abstand zu halten.“ Die persönliche Verantwortung jedes Staatsbürgers sei es auch, vor einer Teilnahme an einer Demonstration zu prüfen, ob er sich mit „Reichsbürgern, mit Verschwörungstheoretikern oder gar Extremisten“ gemein machen wolle.

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