https://www.faz.net/-gpf-9zdx3

Wegen Corona-Demo : Kemmerich lässt Mitgliedschaft im FDP-Bundesvorstand ruhen

Auch in der eigenen Partei umstritten: Thüringer FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich Bild: dpa

Nach Kritik an seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zieht Thüringens FDP-Chef Konsequenzen: Er wolle sich darüber klar werden, welche Rolle er in der FDP „künftig noch ausfüllen kann und will“.

          2 Min.

          Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich lässt seine Mitgliedschaft im FDP-Bundesvorstand ab sofort und bis zum Jahresende ruhen. „Ich will die überaus wichtige Arbeit dieses Gremiums meiner Partei nicht belasten und mir zudem klar werden, welche Rolle ich künftig in der Partei noch ausfüllen kann und will“, teilte Kemmerich am Mittwochmorgen in einer persönlichen Erklärung mit. „Alles andere entscheiden die Freien Demokraten in Thüringen in eigener Verantwortung, ohne dass es dazu unerbetener Ratschläge von außen bedarf.“

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Zuvor hatte es auf einer Sitzung des FDP-Bundesvorstandes in Berlin heftige Kritik an Kemmerich gegeben. Dieser habe der Partei „schweren Schaden zugefügt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Kemmerich war am Samstag in Gera auf einer Demonstration gegen die pandemiebedingten Beschränkungen gemeinsam mit mehreren hundert Teilnehmern, darunter AfD-Anhänger, Corona-Leugner, Impfgegner und Antisemiten, mitgelaufen und hatte dabei auch das Abstandsgebot missachtet sowie keine Schutzmaske getragen. Kemmerich hatte sich dafür bereits am Sonntag entschuldigt. Er habe „nicht die nötige Sensibilität an den Tag gelegt“. In der Erklärung am Mittwoch bezeichnete er seine Teilnahme abermals als Fehler, „schon deshalb, weil es den politischen Gegnern meiner Partei jede Möglichkeit bot, die berechtigten Anliegen einer kritischen Prüfung der aktuellen Regierungspolitik in der Corona Krise zu diffamieren und zu denunzieren“.

          Er sei „persönlich betroffen“, dass ihn ein Mitglied des Bundesvorstands der Liberalen deshalb der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigt habe. Das zielt mutmaßlich auf die nordrhein-westfälische FDP-Politikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann, die Kemmerichs Rauswurf aus der Partei gefordert hatte. Kemmerich entgegnete, er sei seit 14 Jahren FDP-Mitglied und habe für diese Partei seinen Namen, seine Reputation und seine Existenz eingesetzt und „dabei auch erhebliche Nachteile für mich und meine Familie in Kauf genommen, weil ich an die liberalen Grundwerte glaube“.

          Kemmerich war Anfang Februar mit Stimmen der AfD-Fraktion zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden, was eine schwere Regierungskrise in dem Freistaat sowie ein bundespolitisches Beben ausgelöst hatte. Er trat nach einem Tag zurück, blieb aber noch vier Wochen ohne Minister geschäftsführend im Amt. Während dieser Zeit waren sowohl er als auch seine Familie massiv bedroht worden. Bei der Neuwahl des Ministerpräsidenten im März verweigerten Kemmerich und die vier weiteren Abgeordneten der FDP-Fraktion die Teilnahme an der Wahl.

          Zügigere Lockerungen gefordert

          Wenige Tage danach informierte der wiedergewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Kemmerich in einem persönlichen Gespräch über die Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, weshalb auch Kemmerichs Friseur-Kette schließen musste. Zuvor hatte die Landesregierung keine Einwände gegen die Rückkehr Kemmerichs in sein Unternehmen erhoben, obwohl es eine Karenzzeit von 18 Monaten für einstige Mitglieder der Landesregierung gibt, bevor sie in die Privatwirtschaft wechseln dürfen.

          Im Thüringer Landtag hatte Kemmerich in der vergangenen Woche die Maßnahmen der rot-rot-grünen Regierung als richtig hervorgehoben, allerdings auch mehr und zügigere Lockerungen gefordert. Ramelow zufolge hat Kemmerich an den Bedingungen für die Wiederöffnung etwa des Friseurhandwerks „entscheidenden Anteil“ gehabt. Auch dass sich der Liberale auf Protest-Demos für Gastronomen und Hoteliers einsetze, finde seine „volle Unterstützung“, sagte Ramelow der F.A.Z. „Nur Gera fand ich völlig daneben, da fehlt mir jedes Verständnis.“

          Kemmerich hatte seine Teilnahme in Gera mit der Einladung eines befreundeten Unternehmers des CDU-Wirtschaftsrates begründet. Der Mann wiederum, der selbst nicht Mitglied der CDU ist, hatte Kemmerich auf der Demo als „einzigen legitimen Ministerpräsidenten Thüringens“ angekündigt. Anschließend war Kemmerich während seiner kurzen Rede allerdings auch von Demonstranten niedergebrüllt worden. Später erklärte er, die Dynamik der Demonstration unterschätzt zu haben.

          Weitere Themen

          „Wir werden nie wieder ein Lockdown machen“ Video-Seite öffnen

          Trumps Große Versprechen : „Wir werden nie wieder ein Lockdown machen“

          Der Bundesstaat Florida könnte für den Wahlausgang am 3. November eine wichtige Rolle spielen. In dem Bundesstaat gibt es große lateinamerikanische Bevölkerungsgruppen. Die kubanischen Amerikaner im Süden tendieren traditionell zu den Republikanern, die Puerto Ricaner in Zentralflorida eher zu den Demokraten.

          Topmeldungen

          Der belgische Premierminister Alexander De Croo informiert die Bürger nach den Beratungen über verschärfte Corona-Maßnahmen am Freitagabend.

          Corona-Spitzenreiter : Belgien scheut den Lockdown

          Belgien hat die höchste Infektionsrate in Europa. Die Maßnahmen werden verschärft, aber einen Lockdown wird es vorerst nicht geben. Aus Sicht von Fachleuten ist das viel zu wenig.
          Der republikanische Senator Lindsey Graham spricht am 17. Oktober auf einer Wahlkampfkundgebung

          Senatswahl in Amerika : Die Angst der Republikaner

          Können die Demokraten Weißes Haus, Repräsentantenhaus und Senat in ihre Hand bringen? Die Republikaner fürchten den Verlust ihrer Mehrheit, weil sogar einst sichere Sitze in Gefahr sind.
          Kathleen Krüger (rechts, mit Joshua Kimmich) gewann als Teammanagerin beim FC Bayern die Champions League.

          Frauen im deutschen Fußball : Wo bleibt Fritzi Keller?

          Über Jahrzehnte verbot und verhinderte der Deutsche Fußballmänner-Bund aktiv die Entwicklung der Frauen. Ihre aktuelle Rolle ist immer noch geprägt von weitgehender Abwesenheit. Es gibt eine einsame Ausnahme – und noch zu wenige positive Entwicklungen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.