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Versagen in Leipzig : Wenn der Staat sich vorführen lässt

„Querdenken“ in Leipzig. Bild: dpa

Nach dem multiplen Versagen sollten sich alle Staatsgewalten hinterfragen. Sonst haben die Feinde des Staates gewonnen – die auch Feinde der Freiheit sind.

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          Das darf sich nicht wiederholen. In Leipzig kamen nicht nur viele; es kam auch vieles zusammen. Das Ergebnis stinkt zum Himmel. Richtig bleibt, dass auch in Zeiten von Corona-Beschränkungen die Versammlungsfreiheit gewährleistet sein muss. Die erschöpft sich nicht darin, sich zu Hause um den Wohnzimmertisch zu scharen und seine Meinung zu murmeln. Nein, es ist das gute Recht eines jeden, auf Straßen und Plätzen zu protestieren. Allerdings nicht schrankenlos, was zumindest theoretisch auch demjenigen einleuchten sollte, der nur in seiner ganz eigenen Welt lebt.

          Wenn man die Gegner der Corona-Politik nicht auf der grünen Wiese demonstrieren lassen will, sondern um ihrer Freiheit willen mitten in der Stadt, so muss man dafür Sorge tragen, dass das ohne Schäden für die Gesundheit geschieht. 16.000 Teilnehmer können sich auf dem Leipziger Augustusplatz nun einmal unter Corona-Bedingungen nicht aufhalten. Mit dem Sitz des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen kann diese Fehleinschätzung kaum erklärt werden, denn dort lebt kaum einer der Richter.

          Aus guten Gründen und schlechten Erfahrungen vor allem in Berlin hat man versucht, die letzten Corona-Demos zahlenmäßig zu begrenzen. Wenn zudem absehbar ist, dass ein Aufmarsch in Gewalt ausartet und ein Verstoß gegen Auflagen gleichsam angekündigt wird, darf sich auch niemand über ein Verbot wundern. Aber auch so bleibt die Frage, warum die Polizei so lange wartete, bis sie eine in jeder Hinsicht aus dem Ruder laufende Versammlung aufgelöst hat. Zu diesem Zeitpunkt war eine solche Menge kaum mehr zu beherrschen. Auch das war absehbar. Die Polizei darf sich nicht vorführen lassen. Auch hier gilt, dass Verfügungen durchgesetzt werden müssen – gegebenenfalls mit Zwang.

          Die Konsequenz aus dem sächsischen Staatsversagen darf keine generelle Einschränkung des Versammlungsrechts sein. Als Freibrief für Gewalttäter sollte das Fehlverhalten in Leipzig aber auch nicht verstanden werden. Es ist keineswegs so, dass Kritik an der Corona-Politik unterdrückt würde und gar ein Widerstandsrecht aktiviert werden müsste. Es wäre gut, wenn sich jetzt alle Staatsgewalten kritisch hinterfragten. Wenn sie sich nur gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, haben die Feinde des Staates gewonnen – die im Übrigen auch Feinde der Freiheit sind.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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