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Nach Corona-Protesten : Versammlungsfreiheit auf dem Prüfstand

  • Aktualisiert am

Vor einer Reihe von Polizisten hält ein Teilnehmer der Demonstration in Berlin das Grundgesetz in die Höhe. Bild: Christoph Soeder/dpa

Die Missachtung von Corona-Auflagen bei der Demo in Berlin führt zu einer Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit und schärfere Sanktionen. Verständnis für die Demonstranten äußern bloß Politiker aus AfD und FDP.

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          Die inzwischen oft zu beobachtende Weigerung, Hygienemaßnahmen zum Schutz vor einer Corona-Infektion einzuhalten, führt zu breiter Empörung und einer Diskussion darüber, wie die Vorschriften besser durchgesetzt werden können. Trotz der Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vom Wochenende, dass die Missachtung von Hygienemaßnahmen wie Maske tragen und Abstand halten „gravierende Folgen“ haben müsse, legte die Bundesregierung am Montag jedoch keine Vorschläge für strengere Sanktionen vor. Nach dem Infektionsschutzgesetz sind die Landesbehörden dafür zuständig, Sanktionen durchzusetzen. Gleichwohl forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Deutsche Bahn dazu auf sicherzustellen, dass die Maßnahmen gegen das Coronavirus griffen und konsequent umgesetzt würden. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben in einem Schreiben an das Unternehmen gefordert, „dass die DB strikt auf die Einhaltung der Maskenpflicht achtet“. Die Bahn habe zugesagt, dass Reisende, die auf Aufforderung keinen Mund-Nase-Schutz anlegen, von der Beförderung ausgeschlossen würden – also den Zug verlassen müssten. Das sei nach der geltenden Eisenbahn-Verkehrsordnung auch möglich.

          Auslöser der Debatte war eine Demonstration in Berlin von Gegnern der Maßnahmen gegen die Pandemie. Trotz steigender Infektionszahlen hatten sich am Samstag gut 20.000 Menschen an einem Protestzug und einer anschließenden Kundgebung gegen die staatlichen Corona-Auflagen beteiligt; viele von ihnen verletzten dabei die geltenden Auflagen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums Steve Alter wies am Montag darauf hin, dass die örtlichen Behörden über Rahmenvorgaben für Demonstrationen entschieden. Ob diese Vorgaben auch durchgesetzt würden, könne der Bund nicht beurteilen. Die Demonstration war aufgelöst worden, weil die Hygienevorschriften nicht ausreichend eingehalten wurden, Menschen ohne Masken und ausreichend Abstand zusammengekommen waren. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, „die Bilder, die wir am Wochenende sehen mussten, sind inakzeptabel“. Viele Demonstranten hätten „das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit“ ausgenutzt. Die Teilnehmer sollten sich auch fragen, was es bedeute, wenn sie Seite an Seite mit Menschen demonstrierten, die „rechtem Gedankengut und Verschwörungstheorien“ anhingen. Die Demonstrationsfreiheit sei „ein besonders wichtiges Rechtsgut“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen.“

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          Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisierte die Demonstranten scharf, stellte aber auch die Einsatzstrategie der Berliner Polizei in Frage. „Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können“, sagte Esken der ARD. Das sei jedoch erst bei der Kundgebung geschehen, zu der sich noch mehr Menschen versammelt hätten. „Dann war es allerspätestens Zeit einzugreifen.“ Der Veranstalter hatte den Protestzug am Nachmittag selbst für beendet erklärt, nachdem die Polizei Strafanzeige gegen ihn gestellt hatte.

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