Debatte über Corona-Bekämpfung : Linnemann warnt vor „immer größeren Drohkulissen“
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Corona-Test am Flughafen in Düsseldorf Bild: dpa
„Drakonisch“, „zum Teil unverhältnismäßig“: Der stellvertretende Unionsfraktionschef Linnemann übt heftige Kritik an den Pandemiemaßnahmen der Regierung.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Carsten Linnemann (CDU) hat davor gewarnt, durch immer schärfere Maßnahmen und durch „Drohkulissen“ im Kampf gegen die Pandemie den großen Teil der Bevölkerung zu bestrafen, der sich an die Regeln halte. „Ich habe selten solche Bauchschmerzen in einer politischen Debatte gehabt“, sagte Linnemann der F.A.Z. Was gerade im Zusammenhang mit Corona passiere, sei „ganz gefährlich“, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung.
„Wir hören zu oft die allerschärfsten Mahnungen von der politischen Spitze, aber zu wenig Differenzierung.“ 95 Prozent der Menschen in Deutschland hielten sich an die Regeln. „Die dürfen nicht ständig unter Druck und in Angst versetzt werden. Die dürfen auch nicht bestraft werden durch drakonische und zum Teil unverhältnismäßige Vorgaben.“ Vielmehr müssten diejenigen, „die immer noch mit mehreren hundert Familienmitgliedern Hochzeiten feiern“, daran gehindert werden, so Linnemann. Dafür müssten mehr Ordnungs- und Sicherheitskräfte eingesetzt werden, „auch wenn deswegen mal für ein halbes Jahr weniger Falschparker aufgeschrieben werden“.
Linnemann hieß die anfänglichen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus gut. „Als wir im Frühjahr fast nichts über das Virus wussten und wie in eine Nebelbank fuhren, war eine Vollbremsung unvermeidlich. Aber jetzt wissen wir viel besser, wie wir uns verhalten müssen.“ Die AHA-Regeln wirkten, müssten aber vom Staat auch konsequent durchgesetzt werden. „Stattdessen werden immer größere Drohkulissen aufgebaut und die Daumenschrauben immer weiter angezogen. Dadurch laufen wir Gefahr, ein ganzes Land für die Verfehlungen einiger weniger in Geiselhaft zu nehmen.“
Der CDU-Abgeordnete warnte davor, die psychosozialen und wirtschaftlichen Folgen einer immer dramatischeren Corona-Debatte zu unterschätzen. Er forderte eine offenere Diskussion über die Maßnahmen in der Pandemie: „Wenn von immer mehr Menschen die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen in Frage gestellt wird, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz abnimmt. Darüber brauchen wir eine offene Debatte, und zwar ohne Scheuklappen.“
