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Jasper von Altenbockum (kum.)

Corona-Debatte im Bundestag : Merkel und der Preis des Menschenlebens

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag Bild: EPA

Von Merkel über Lindner bis zur AfD zog sich eine Frage durch die Debatte im Bundestag: Was gilt ein Menschenleben? Die überzeugendste Antwort gab Ralph Brinkhaus: Wir sind keine Diktatur.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neuen Kontaktbeschränkungen in ihrer Regierungserklärung als „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ bezeichnet. Zumindest die beiden letzteren Eigenschaften werden solange strittig bleiben, wie der „zweite Lockdown“ dauert. Aber ist nicht das erste Merkmal entscheidend: geeignet?

          Merkel möchte auf Nummer sicher gehen, das hat sie schon durchblicken lassen, als sie die „Lockerungsdebattenorgien“ kritisierte (die sich sicher, spätestens in vier Wochen, wiederholen werden). Sie wähnt sich damit an der Seite der Wissenschaftler, der Virologen und Epidemiologen, die sich allerdings auch nicht mehr ganz so einig sind wie noch vor Monaten. Schritt für Schritt ist vielmehr zu bemerken, dass ein zentraler Aspekt in den Vordergrund rückt: Was ist ein Menschenleben wert?

          Aber zunächst zur Frage: Sind die Maßnahmen geeignet? Es ist anzunehmen, dass sie das sind. Am Ende wird das ihre größte Rechtfertigung sein und nicht, ob der Bundestag darüber abgestimmt hat – was er auf Antrag einer Mehrheit der Fraktionen sofort tun könnte. Geeignet ist das Corona-Paket der Regierungen aber nur, wenn es schnell geht – im März nahm sich der Bund zu viel Zeit, die Länder preschten vor. Auch jetzt ist die Frage: Warum erst ab Montag, wenn das alles so „erforderlich“ ist?

          Das kann daran liegen, dass sich die Länder gegenüber den Gerichten keine Blöße geben wollen. Die Verordnungen, die sie jetzt erlassen, müssen gerichtsfest sein. Dass ein FDP-Politiker die Bevölkerung dazu aufruft, vor Gericht zu ziehen, um die Maßnahmen zu kippen, ist ein beispielloser Akt. Ein Abklatsch dieser Radikalität war die Rede des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Um die Regierungen alt aussehen zu lassen, stützte er sich auf die Stellungnahme von Wissenschaftlern und Ärzten, die einen Strategiewechsel befürworten. Die neue Strategie lautet verkürzt: Konzentration auf Risikogruppen, ansonsten reichen AHA-Regeln, Schnelltests und Eigenverantwortung.

          Was bedeutet „Eigenverantwortung“?

          Das ist allerdings die Strategie, die gerade gescheitert ist. Lindner will auch nicht einsehen, dass „Eigenverantwortung“ kein Zauberwort ist, sondern ganz unterschiedlich interpretiert werden kann: Liegt die Betonung auf „Eigen“ oder auf „Verantwortung“? In Deutschland liegt sie seit Wochen bei zu vielen Gruppen und Grüppchen auf „eigen“ bis egoistisch. Das ist allerdings kein wissenschaftliches, sondern ein gesellschaftliches Problem.

          Er hielt eine starke Rede: Ralph Brinkhaus am Donnerstag im Bundestag.
          Er hielt eine starke Rede: Ralph Brinkhaus am Donnerstag im Bundestag. : Bild: EPA

          Wie gut, dass es in der Debatte Ralph Brinkhaus gab. Er sprang der Kanzlerin temperamentvoll zur Seite und erledigte Lindners Kritik in einer bemerkenswerten Rede, auch die Kritik an verletzter Gewaltenteilung und mangelnder Parlamentsbeteiligung. Eine Profilierung des Parlaments, das sich im übrigen jederzeit beteiligen könne und jederzeit beteiligt habe, dürfe nicht auf Kosten der Krisenbekämpfung gehen. Man könne schließlich nicht sagen: „Liebes Covid-19, mach mal ‘ne Pause, bis wir die Dinge geklärt haben.“ Wie fehlgeleitet und naiv parlamentarische Profilierung nebenbei aussehen kann, ließ sich während der Rede Merkels an den Störungen durch die AfD-Fraktion studieren.

          Brinkhaus war es auch, der sich sichtlich berührt dem Kern der politischen Begegnung mit der Corona-Pandemie stellte: Welchen Wert hat ein Menschenleben? Wer eine andere Strategie als die der Bundes- und Landesregierungen wählt, setzt sich dem Risiko aus, höhere Werte anzusetzen. Steht Freiheit höher als ein Menschenleben? Alexander Gauland sagte dazu: „Wir haben in diesem Land die Freiheit zu mühselig errungen, als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben. Eine Corona-Diktatur auf Widerruf ist keine Lösung. Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben.“

          Die AfD muss also maßlos übertreiben („Corona-Diktatur“), um zu rechtfertigen, dass der höchste Preis, den es gibt, angemessen sein könnte – in Wirklichkeit muss dieser Preis dann aber vom Staat verlangt werden. Das mag im Kriegsfall diskussionswürdig sein. Mit Ralph Brinkhaus muss man dazu aber sagen: Das ist in Zeiten, in denen es um eine vorübergehende Pandemie geht, weder demokratisch noch christlich. Und ist die Maxime „um den Preis, dass Menschen sterben“ einer Diktatur nicht viel näher?

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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