https://www.faz.net/-gpf-a1zbt

Debatte um Corona-Daten : Die Agenda der Datenschutzlobby

Gästelisten in Restaurants oder Kinos sind Teil der Corona- Auflagen Bild: dpa

Die Datenschutzlobby kennt viele Mittel und Wege, wie sie ihre Ziele über die Grenzen des Rechts hinaustragen kann. Der Plan geht auch bei der Debatte um die Nutzung von Corona-Gästelisten auf.

          1 Min.

          Darf die Polizei auf die zur Pandemiebekämpfung gedachten Gästelisten von Restaurants oder Kinos zugreifen, um Straftaten aufzuklären? Juristisch fällt die Antwort leicht: Ja, sie darf, das stellen selbst hauptberufliche Datenschützer nicht ernstlich in Frage – höchstens über den nötigen Schweregrad der Straftaten wird gestritten.

          Solche Spielräume lässt das strenge europäische Datenschutzrecht selten genug. Doch die Datenschutzlobby kennt viele Mittel und Wege, wie sie ihre Agenda über die Grenzen des Rechts hinaustragen kann. Das geschieht in einem Zweischritt und funktioniert immer dann, wenn der Staat auf die Kooperation der Bürger angewiesen ist.

          In einem ersten Schritt wird ein Nicht-Problem wie die Corona-App oder die Abfrage von Gästelisten zu einer Bedrohung fundamentaler Freiheitsrechte aufgeblasen und mit Drohbegriffen wie „gläserner Bürger“ garniert. Dieselben Leute, die auf diese Weise das Vertrauen der Bevölkerung in sinnvolle Maßnahmen zur Pandemie- und Kriminalitätsbekämpfung unterwandern, fordern sodann in einem zweiten Schritt, der Staat müsse sich beim Datenzugriff nun noch mehr zurücknehmen, als gesetzlich vorgesehen – andernfalls sei schließlich das Vertrauen der Bevölkerung in Gefahr.

          Der Plan geht auf, weil überwachungsstaatliche Grundängste und technische Unkenntnis der Lobbyarbeit den Boden bereiten – und weil der Staat, auch das gehört zur Wahrheit, die Grenzen des Rechts zur Verbrechensbekämpfung tatsächlich mitunter überstrapaziert.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Die Angst vor dem Notlazarett

          Corona in Spanien : Die Angst vor dem Notlazarett

          Die Infektionszahlen in der spanischen Hauptstadt explodieren und die Verwaltung weiß sich nur mit selektiven Ausgangssperren zu helfen. Das öffentliche Leben wird für einen Teil der Bevölkerung drastisch eingeschränkt.

          Topmeldungen

          Spontane Proteste gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Madrid am Freitagabend.

          Corona in Spanien : Die Angst vor dem Notlazarett

          Die Infektionszahlen in der spanischen Hauptstadt explodieren und die Verwaltung weiß sich nur mit selektiven Ausgangssperren zu helfen. Das öffentliche Leben wird für einen Teil der Bevölkerung drastisch eingeschränkt.
          Der erste Streich: Gnabry nimmt Maß und trifft.

          8:0 gegen Schalke : Die Acht-Tore-Ansage

          Der FC Bayern demonstriert zum Saisonauftakt der Bundesliga seine Überlegenheit und demontiert den FC Schalke nach allen Regeln der Fußball-Kunst. Serge Gnabry trifft beim 8:0 drei Mal.
          Der Abteilungsleiter für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Keith Krach, traf am 18. September in Taiwan mit Ministerpräsident Su Tseng-chang zusammen.

          Militärmanöver : Plant China einen Angriff auf Taiwan?

          Amerikas Beziehungen mit Taiwan werden immer enger. Nun plant Washington neue Waffenverkäufe an Taipeh – und verärgert damit China. Peking verschärft seine Drohgebärden in Richtung der Insel.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.