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Jasper von Altenbockum (kum.)

Infektionsschutzgesetz : Lauterbach, Buschmann und der Jens-Spahn-Moment

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, links) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Rande einer Kabinettssitzung im Mai Bild: AFP

Wenn es ein unbedingt schützenswertes Gut in der Pandemiebekämpfung gibt, dann ist es das Ansehen der Impfung. Sie ist nach wie vor der beste Schutz und sollte nicht durch taktische Ampelmanöver in Misskredit geraten.

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          Wenn zwei so gegensätzliche Corona-Pole wie Karl Lauterbach und Marco Buschmann sich unter strenger Aufsicht des Kanzleramts auf einen Kompromiss einigen, sollte man meinen, dass die Mitte, in der sie sich treffen, gar nicht so schlecht liegen dürfte. Der zweite Corona-Anlauf der Ampelkoalition verspricht dennoch ähnlich turbulent zu verlaufen wie der erste.

          Die Bundesminister für Gesundheit und Justiz leiden wie ihre Vorgänger darunter, dass in Deutschland nie Einigkeit herrschte, wo Maß und Mitte in der Pandemie denn liegen; zweitens laufen sie Gefahr, als intellektuelle Druiden ihres Fachs den gesunden Apothekerverstand aus dem Blick zu verlieren.

          Deshalb erleben sie jetzt ihren Jens-Spahn-Moment: Erst können sie es nicht allen recht machen, am Ende dann niemandem mehr.

          Impfung schon nach drei Monaten?

          Kritik richtet sich vor allem gegen die Regelung im Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, Ausnahmen von der Maskenpflicht zuzulassen, wenn eine Impfung höchstens drei Monate zurückliegt. Die Absicht dahinter ist der Impfanreiz. Der hat aber nur Sinn, wenn eine Viert- oder gar Fünftimpfung im Herbst für die meisten Bürger empfehlenswert ist.

          Die STIKO sieht das noch nicht so, wurde von Lauterbach aber schon unter Druck gesetzt. Das ist alles andere als klug, so wie es unklug ist, den Eindruck zu vermitteln, alle drei Monate sei für die Freiheitsliebe ein Impftermin fällig. Kommt ein Omi­kron-Impfstoff, wird eine Priorisierung für zusätzlichen Unmut sorgen.

          Wenn es ein unbedingt schützenswertes Gut in der Pandemiebekämpfung gibt, dann ist es das Ansehen der Impfung. Sie ist nach wie vor der beste Schutz und sollte nicht durch taktische Ampelmanöver in Misskredit geraten.

          Der Koalition droht indes noch aus anderer Richtung altbekanntes Ungemach. Solange die vielen Indikatoren nicht nachvollziehbar konkretisiert werden, nach denen Länder und Kommunen ihre Maßnahmen ergreifen können (oder müssen), droht wieder eine unselige Flickenteppichdebatte. Die ist definitiv nicht nur unter dem Niveau von Lauterbach und Buschmann.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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