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Corona-Bus in Berlin : Heilmann kämpft für seine mobile Teststelle

  • Aktualisiert am

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (rechts) und der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner (beide CDU) vor dem Wahlkampfbus, in dem sich eine Corona-Teststelle befindet Bild: dpa

Per E-Mail hatte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) die Erlaubnis für eine mobile Teststelle des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann zurückgezogen. Der wehrt sich jetzt mit juristischen Mitteln.

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          Die mobile Corona-Teststelle, für die der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann seinen Wahlkampfbus zur Verfügung gestellt hatte, soll wieder zum Einsatz kommen. Der Generalsekretär des CDU-Landesverbands Stefan Evers teilte am Sonntag mit, es sei gut, dass das kostenlose mobile Test-Angebot nun wieder zur Verfügung stehe.

          Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte Anfang Juni im Abgeordnetenhaus erklärt, die Apotheke, die die Teststelle betrieben hatte, habe keine Zertifizierung mehr dafür. Kalayci hatte argumentiert, Teststellen müssten politisch neutral sein. „Wenn auf dem Bus „Heilmann“ steht, dann ist diese Teststelle nicht neutral.“

          „Das parteipolitische Spielchen von Senatorin Kalayci hat der rechtlichen Prüfung nicht standgehalten“, so Evers. Heilmann sagte am Montag, der Bus solle grundsätzlich wieder zum Einsatz kommen, allerdings vor allem für Corona-Tests bei Veranstaltungen. Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit teilte auf Anfrage lediglich mit: „Wir prüfen den Vorgang.“ Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.

          Per E-Mail Zertifizierung zurückgenommen

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Justizsenator hatte im Frühjahr ursprünglich vor, wie 2017 im Wahlkampf mit dem zum Café umgebauten Elektrobus durch seinen Wahlbezirk in Zehlendorf fahren. Das ging wegen der Corona-Pandemie nicht. Daraufhin bot er einer Apotheke an, den Doppeldeckerbus als Teststelle zu nutzen. Dort wurden bis zur Zurücknahme der Zertifizierung Corona-Tests angeboten.

          „Die Apotheke hat einen Anwalt eingeschaltet“, sagte Heilmann. Der habe festgestellt, dass die Gesundheitsverwaltung lediglich eine E-Mail geschickt habe mit der Mitteilung, dass die Apotheke keine Zertifizierung mehr für die „Teststelle Heilmann“ habe. „Sie können einen Verwaltungsakt nicht per E-Mail zustellen“, so der CDU-Politiker. „Das ist rechtlich unwirksam.“ Der Anwalt habe sich an die Gesundheitsverwaltung gewandt, aber keine Reaktion erhalten und daraufhin eine Frist gesetzt. „Darauf hat es auch keine Reaktion gegeben.“

          Ob und wann die „Teststelle Heilmann“ wieder für Corona-Tests am S-Bahnhof Schlachtensee genutzt werden soll, werde nun besprochen, sagte Heilmann. Das sei unter anderem abhängig vom Wetter und vom Bedarf. Bei Hitze komme der Bus eher nicht in Betracht. Der Testbus solle außerdem vor allem bei Veranstaltungen eingesetzt werden, zum Beispiel beim Landesparteitag der CDU am kommenden Samstag.

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