https://www.faz.net/-gpf-aiiub

Urteil zur Bundesnotbremse : Karlsruhes Richtschnur für die Corona-Politik

Beratungszimmer vor dem Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht Bild: dpa

Erstmals äußert sich das Bundesverfassungsgericht zu den schwersten Grundrechtseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik – und sagt, dass sie alle zulässig waren. Für die Ampel-Parteien kommt der Richterspruch zur rechten Zeit.

          5 Min.

          Auf diese Entscheidung wurde lange gewartet. Zu lange, so meinten manche Kritiker, habe das Verfassungsgericht zu den schwersten Grundrechtseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik geschwiegen. Gemutmaßt wurde gar, mit der Hauptsacheentscheidung sei erst dann zu rechnen, wenn die Pandemie vorüber sei – ein Karlsruher Blick in die Vergangenheit.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Doch tatsächlich sind die Fragen, mit denen sich der Erste Senat nun befasst hat, von höchster Aktualität. Die derzeitige Lage ist der Situation Anfang April, als die sogenannte Bundesnotbremse in Kraft trat, nicht unähnlich. Das Infektionsgeschehen tobt, obwohl knapp siebzig Prozent der Menschen geimpft sind. Man weiß inzwischen aber auch, dass die Impfung vor Ansteckung und Weitergabe des Virus nicht vollständig schützt. Seit die Variante Omikron aufgetaucht ist, hat außerdem ein wesentlicher Faktor wieder zugenommen: die Ungewissheit. Die Politik benötigt deshalb einen großen Spielraum.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Sie sieht das Ansteckungsrisiko auch für Dreifachgeimpfte: Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek

          Virologin Ciesek warnt : „Ansteckungsrisiko so hoch wie nie“

          Die Infektionszahlen sind so hoch wie nie. Die Gefahr einer Ansteckung rückt damit näher, warnt die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek. Doch die neuen Quarantäneregeln für Geboosterte passen nicht dazu.
          Im Parlamentarischen Rat vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland war die Zentrumspartei 1948 noch vertreten.

          Comeback nach 64 Jahren : Die Zentrumspartei ist wieder da

          Ein früherer AfD-Abgeordneter beschert der Partei nach 64 Jahren die Rückkehr in den Bundestag. Die älteste deutsche Partei war das politische Sprachrohr der Katholiken im Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Wofür steht sie heute?